Re: [NDS-Gifhorn] [Fwd: Fw: [Mehr Demokratie] Verbot von Firmenspenden]

[Jens-Wolfhard Schicke <drahflow AT gmx.de>]

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Björn wrote:
> Hallo
> 
> 
> Ich halte diesen Schritt für nötig. Habe in der letzten Zeit auch viel
> darüber nachgedacht.
> Den korrupten Partein muss sofort der Geldhahn zugedreht werden.
> Dazu gehört meiner Meinung nach auch
> a) Eine Art Obergrenze, so dass z.B. maximal 5 000 Euro pro Jahr von
> einer Person gespendet werden dürfen.
> b) Nur natürlich Personen Spenden dürfen (sonst gründet nämlich jemand
> einfach 100 Firmen und spendet jeweils 5 000 Euro)
In Amerika gibt es genau solche Regelungen -> und es hilft nichts.

Die Firmen "helfen" ihren Angestellten dabei, jeweils die Maximalsumme
an die von der Firma auserwählte Partei zu spenden. Insofern bewirkt diese
Regelung (zumindest alleinstehend) nichts.

> Wenn wir nichts derartiges einführen werden weiterhin Hotelketten,
> Rüstungskonzerne oder Milliardäre ihre Parteien kaufen und pushen.
> (wobei das natürlich nur ein Teil der notwendigen Massnahmen ist und ich
> auch offen für andere Vorschläge bin)

Wie wäre es mit Gesamtspendensumme über Mitgliedszahlen deckeln? Dann haben
die ganzen "Privatspender" wenigstens geheimes Wahlrecht innerhalb der 
Parteien,
dass sie sich durch die Firma bezahlen lassen. Aber sie können halt immernoch
so abstimmen, wie sie wollen.

Jens
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