[NDS-Gifhorn] [Fwd: [AG Verbraucherschutz] Kopfpauschale stoppen!]

[Matthias <pirat AT gomex.de>]

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• From: "Phil" <Phil_Anthrop AT gmx.net>
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• Subject: [AG Verbraucherschutz] Kopfpauschale stoppen!
• Date: Tue, 02 Feb 2010 12:50:36 +0100
• Delivery-date: Tue, 02 Feb 2010 12:53:06 +0100
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• List-id: AG Verbraucherschutz <ag-verbraucherschutz.lists.piratenpartei.de>

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Newsletter 03/2010
Montag, 01. Februar 2010 - 204.409 Abonnenten

In welcher K(l)asse sind Sie versichert? Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastung der Besserverdienenden sorgen. Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Liebe Verbraucherschutz-Piraten,

etliche Krankenkassen führen in diesen Tagen eine "Mini-Kopfpauschale" von acht Euro monatlich ein. Geht es nach Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), folgt diesem Zusatzbeitrag bald der Systemwechsel zur großen Kopfpauschale: Alle Versicherten zahlen einen Einheitsbeitrag - für Besserverdienende nur Peanuts, für Geringverdienende aber sehr viel Geld. Den versprochenen Steuerausgleich für sozial Benachteiligte wird es angesichts leerer Haushaltskassen nicht geben.

Doch wir haben gute Chancen, Röslers Pläne zu kippen und für eine sozial gerechte Gesundheitsreform zu sorgen: Die CSU widerspricht den Kopfpauschale-Plänen und auch in Teilen der CDU gibt es Einwände. Noch im Februar soll eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien mit den Verhandlungen zur Gesundheitsreform beginnen. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften unter unseren Appell für ein solidarisches Gesundheitssystem sammeln und öffentlich Protest anmelden. Den Appell werden wir in Anzeigen veröffentlichen und öffentlichkeitswirksam an Rösler übergeben.

Unterzeichnen Sie unseren Appell für gerechte Krankenversicherungen!

Auch die weiteren Pläne des Ministers richten sich gegen das Solidarprinzip: Die Arbeitgeberseite soll nicht mehr an weiteren Kostensteigerungen beteiligt werden. Zusatzversicherungen und der erleichterte Wechsel zu privaten Kassen heizen den Wettbewerb um gesunde und gutverdienende Mitglieder an. Es drohen Ausgrenzungen und Leistungskürzungen. Die Zwei-Klassen-Medizin wird zementiert.

Schon jetzt ist unser Gesundheitssystem an etlichen Stellen nicht sozial gerecht und dringend reformbedürftig. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir uns einer Politik entgegenstellen, die diese Probleme nicht lösen, sondern verschärfen wird. Zum Kampagnenstart haben wir einen Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie unseren Kampagnenfilm!

Was sonst noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer in unserem Nachrichtenteil...

Herzliche Grüße
Christine Borchers

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1. Atom: Westerwelle antwortet auf Satire-Aktion "Atomausstieg kaufen"

Kaum erhalten FDP und CSU zwei Millionen Euro Parteispenden aus der Hotel-Branche, werden die Steuern für sie gesenkt. So viel Geld bekommen wir auch zusammen, sagen sich Tausende Campact-Aktive - und bieten dieses den beiden Parteien an, wenn sie am Atomausstieg festhalten. Auf die satirische Aktion hat FDP-Chef Guido Westerwelle prompt geantwortet - mit einer steilen These: Die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen, sei schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik.

Lesen Sie Westerwelles Antwort - und unsere Replik darauf...

Haben Sie CSU und FDP schon eine Parteispende angeboten?

 

2. Atom: 200 Menschen beim Tanz des Todes vor dem Kanzleramt

Der Tod hatte vorletzte Woche vor dem Bundeskanzleramt gleich vier Namen: RWE, E.on, Vattenfall und EnBW. Tänzerisch umgarnten vier Skelette, die die Namen der Atomkonzerne am Revers trugen, zwischen gelben Atommüllfässern eine Merkel-Puppe. Dahinter protestierten über 200 Menschen lautstark gegen die ersten inoffiziellen Verhandlungen von Regierung und AKW-Betreibern über längere Laufzeiten für Atomreaktoren. Bilder der Aktion schafften es u.a. in Tagesschau, heute-Nachrichten, ARD-Morgenmagazin und Süddeutsche Zeitung. Die Aktion hat Campact gemeinsam mit .ausgestrahlt organisiert.

Lesen Sie den Aktionsbericht...

 

3. Erneuerbare: Atom und Kohle statt solar - Kommentar zur Kürzung von Solarvergütungen

Obwohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen nicht müde wird zu beteuern, die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien, schlägt er jetzt eine drastische Reduktion der Solarvergütungen vor. Damit zeigt die Bundesregierung an, in welche Richtung ihr neues Energiekonzept gehen soll: neue Kohlekraftwerke, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und weniger Geld für Sonnenstrom. Ist das Röttgens Weg in eine erneuerbare Zukunft?

Lesen Sie unseren Kommentar zur Kürzung der Solarvergütungen...

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