Re: [NDS-Diepholz] Verständnis-Fragen zur Info

[Marco Carstens <marco.carstens AT piraten-diepholz.de>]

Bevor ich es vergesse:

Laut §12(4) der Satzung des Kreisverbandes hat die Einladung zu einem Kreisparteitag mit einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen, diese Frist ist nicht eingehalten wurden!

Tipp: Verlagert die allgemeinen Diskussionen vom Vorstands-Verteiler, private Telefonate usw. doch in die öffentliche ML, dann wäre dies evtl. viel früher aufgefallen!

Mit freundlichem Gruß
Marco Carstens

Tel.: +49 (0) 15 25 - 37 36 704
marco.carstens AT piraten-diepholz.de
www.twitter.com/Marco_Carstens

Bitte beachten: Emails an offizielle Piratenpartei Adressen, mit nicht
persönlichem, sondern politischem oder parteibetreffendem Inhalt,
werde ich (im Sinne der Transparenz) nach eigenem Ermessen veröffentlichen.

Am 11.10.2012 22:25, schrieb Marco Carstens:

Hallo Christian,

bitte nicht falsch verstehen, ich habe und hatte nicht vor, die Handlungsfähigkeit des Vorstandes in Frage zu stellen! Natürlich ist der Vorstand noch voll Handlungsfähig!

Aus dem Protokoll des Stammtisches vom 28.9.2012 geht lediglich hervor, dass über einen möglichen Parteitag gesprochen wurde. Ich kann daraus aber keinen Beschluss ableiten. Die Angabe des ungefähren Zeitpunktes und das fehlende Abstimmungsergebnis unterstreicht dies, oder?

Auch eine Vorstandssitzung im Rahmen des Stammtisches wurde nicht angekündigt, wie in der Satzung gefordert, bzw. eine solche Ankündigung ist mir nicht bekannt.

Laut unserer Satzung ist aber ein Vorstandsbeschluss die Grundlage für einen Kreisparteitag, oder?

Sollte ich richtig vermuten, wäre es doch empfehlenswert Korrekturen vorzunehmen, oder?

Mit freundlichem Gruß
Marco Carstens

Tel.: +49 (0) 15 25 - 37 36 704
marco.carstens AT piraten-diepholz.de
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Bitte beachten: Emails an offizielle Piratenpartei Adressen, mit nicht
persönlichem, sondern politischem oder parteibetreffendem Inhalt,
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Am 11.10.2012 22:03, schrieb Christian Jordan - Piraten Diepholz:

Ahoi Marco,
Hier die gewünschten Antworten auf Deine Fragen in sachlicher Reihenfolge.
Schöne Grüße Christian




Der Kreisparteitag wurde auf dem letzten Stammtisch am 28. September in Diepholz beschlossen.
Anwesende Vorstandsmitglieder waren : Mario, Markus, Sebastian und Christian. Stefan hat sich aus persönlichen Gründen entschuldigt.  Damit war der Kreisvorstand nach § 13.2 (Der Kreisvorstand ist mit drei Mitgliedern voll handlungs- und beschlussfähig.)  beschlussfähig.
Auf Marios Vorschlag hin, wurde die Idee, relativ kurzfristig einen Programmparteitag ins Leben zu rufen, von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern bestätigt.
Das Protokoll findest du hier: https://diepholz.piratenpad.de/stammtisch-Diepholz2012-09-28 TOP3
Die Sitzung wurde erstmalig von Christian, nach einer eingegangen Bestätigung des Gasthauses Vollmer in Syke, am 01. Oktober 2012 in einem Twittertweet erwähnt, das war rein informell und galt nicht als offizielle Einladung.
Die aktuellen Mitgliederdaten wurden danach in einem Ticket von Sebastian beim Landesvorstand beantragt. Diese Daten wurden uns erst am 09.Oktober 2012 übermittelt. Der Versand der Einladung erfolgte unmittelbar nach Eingang der Datei am gleichen Tag (09.10.2012) durch Christian.
Die Mitglieder wurden schriftlich, per E-Mail eingeladen. Falsche E-Mail Adressen sind, soweit bekannt, ergänzt worden. Es kam zu 3 E-Mail-Rückläufern, wobei Christian zwei durch Richtigstellen der E-Mail Adresse erfolgreich neu versenden konnte. Den Empfänger der unzustellbaren E-Mail hat Christian versucht, telefonisch zu kontaktieren. Leider schien die Mobilfunknummer nicht mehr aktuell, da Christian trotz diverser Versuche nur eine Bandansage zu hören bekam.
Das Protokoll der Vorstandstelko zu Deinem Rücktritt ist hier zu finden: https://diepholz.piratenpad.de/45 TOP 1 Es gab weder einen Beschluss die Öffentlichkeit darüber zu informieren, noch darüber es sein zu lassen, Es war uns nur wichtig zu wissen, dass wir aus rein rechtlichen Aspekten keinen neuen 2. Vorsitzenden wählen müssen.
Da Dein Rücktritt, von Dir selbst, auf der Diepholzer Mailingliste veröffentlicht wurde, sind somit die aktiven Mitglieder darüber informiert worden.
Nach §13.9 unser Satzung: (Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn der Kreisvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Kreisvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.)
War es demnach, wie bereits erwähnt, nicht notwendig weitere Schritte einzuleiten - da trotz Rüdigers und Deinem Rücktritt - zu jeder Zeit ein beschlussfähiger Vorstand existierte.  Siehe §13.2 2. (Der Kreisvorstand ist mit drei Mitgliedern voll handlungs- und beschlussfähig.) 

Am 11.10.2012 um 20:26 schrieb Marco Carstens:

Ahoi,

im §8(5) der Satzung unseres Kreisverbandes steht: "Alle Sitzungen der Gremien und Organe werden angekündigt. Protokolle und Ergebnisse werden, soweit zulässig, zeitnah veröffentlicht."

Im §12(3) steht zum Kreisparteitag: "Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn 50 Prozent der PIRATEN Diepholz es beantragen."

Wann wurde der geplante Kreisparteitag am 21.10.2012 beschlossen?
Wann und wo wurde die Sitzung angekündigt?
Wo finde ich das Protokoll?
Wie wurden die Mitglieder eingeladen, wo eine fehlerhafte Email-Adresse schon im Vorfeld bekannt gewesen ist?
Wo finde ich das Protokoll der Vorstandssitzung, in der beschlossen wurde, die Öffentlichkeit nicht über meinen Rücktritt zu informieren?

Danke!

--
Mit freundlichem Gruß
Marco Carstens

Tel.: +49 (0) 15 25 - 37 36 704
marco.carstens AT piraten-diepholz.de
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--
NDS-Diepholz mailing list
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-diepholz

Christian Jordan

Kreisverband Diepholz

Sulinger Strasse 106

27305 Bruchhausen-Vilsen Tel.: 0160 / 90232234 christian.jordan AT piraten-diepholz.de
Twitter: Pirat_CJ
www.piraten-diepholz.de

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