[NDS-Diepholz] [Nds-vorstaende] Antrage auf einstweilige Anordnung vor dem BSG

[Christian Jordan - Piraten Diepholz <christian.jordan AT piraten-diepholz.de>]

Guten Morgen

Anbei eine weitergeleitete Mail von Andreas.
Ich denke dazu braucht man nichts mehr sagen.....

Gruss Christian



'hoi,

der Landesvorstand möchte Euch darüber informieren, dass beim
Bundesschiedsgericht unter dem AZ 2012-07-11 (richtigerweise m.E. aber
2012-07-18.1)  ein erneuter Antrag auf den Erlass einer einstweiligen
Anordnung mit dem Ziel, den LPT / die AV in Wolfenbüttel zu verhindern,
eingebracht worden ist. Die Begründung ist, dass in der Bundessatzung
eine Einladungsfrist von 6 Wochen für Bundesparteitage vorgesehen ist
und der Kläger meint, dass diese Frist auch für alle anderen Parteitage
und Versammlungen einzuhalten sei.

Der Landesvorstand hat in der Erwiderung erklärt, dass der Antrag
abzuweisen sei. Die Verhandlung findet anscheinend heute Abend statt.
Wir gehen trotzdem nach wie vor davon aus, dass wir uns am Samstag alle
frohen Mutes in Wolfenbüttel sehen und wir freuen uns sehr darauf.

bis dann

--Andreas

-- Andreas Neugebauer
Piratenpartei Niedersachsen
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Wer eine unglückliche Liebe in Alkohol
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