[NDS-Diepholz] Weiterl.: [Nds-vorstaende] Aktuelle Beschreibung des Standes der Listenanmeldung zur Landtagswanl 2013

["Marco Carstens" <marco.carstens AT piraten-diepholz.de>]

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Marco Carstens

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Von: "Andreas Neugebauer" <didiman2000 AT googlemail.com>
An: "[Aktive-Nds]" <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>, <nds-vorstaende AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [Nds-vorstaende] Aktuelle Beschreibung des Standes der Listenanmeldung zur Landtagswanl 2013
Datum: Fr., Jun. 8, 2012 13:14

'hoi,

wie auf der letzten NDS-Marina versprochen, hier zu Zusammenfassung des aktuellen Stands:


Aktuelle Beschreibung des Standes der Listenanmeldung zur Landtagswanl 2013

Historie

Um dem Ansturm der Bewerber für die Landesliste zur Landtagswahl 2013 standhalten zu können, wurden im Vorwege folgende Möglichkeiten zur Vorstellung von Listenkandidaten gegeben:

- Wiki:http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.2/Listenkandidaten

- Kandidatengrillen: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.2/Listenkandidaten/Kandidatengrillen

- Piratomat: http://www.piratomat.de/

- Telefonkonferenz: http://piratenpad.de/p/telkogrillwoche

dazu kommen noch die Möglichkeiten der direkten Ansprache der Kandidaten per Mail, RL oder Telefon.

Um den geregelten und zügigen Ablauf der Vorstellungsversammlung sicherzustellen, haben wir, basierend auf den Erfahrungen der Aufstellungsversammlungen in Schleswig-Holstein, Saarland und NRW eine Vorstellungszeit von 3 Minuten + Nachfragen pro Kandidat vorgesehen. 

Wir haben mit dieser Maßnahme schon zwei komplette Tage ( zusammen, Samstag 10:00 - 21:36 Uhr,  Sonntag 09:38 - 23:59 Uhr, insgesamt also über 26 Zeitstunden) gebraucht.

Sicherlich sind hier bei der Planung auch Fehler gemacht worden, so ist die typisch piratige Festlegung auf genau 42 Kandidaten im Nachhinein sehr unglücklich gewesen und auch die Anzahl der Wahlgänge würde bei einer neuen Planung sicherlich reduziert werden.

Was danach geschah

Entgegen seiner persönlichen Ankündigung auf dem LPT gegenüber Landesvorstandsmitgliedern, hielt es ein nicht gewählter Listenkandidat, für notwendig die Aufstellungsversammlung anzufechten und diesen Vorgang auch an die Medien zu geben. Dieses führte dazu, dass bei der Landeswahlleiterin Anfragen von Mitgliedern des Wahlausschusses aufgelaufen sind und hier der Bedarf nach einem klärenden Gespräch aufkam. 

Dieser Bitte sind wir gerne gefolgt und so haben am 16.05. Thomas Gaul, Jason Peper und Carsten Sawosch ein mehrstündiges Beratungsgespräch mit der Landeswahlleiterin geführt. In diesem Gespräch wurde uns deutlich nahe gelegt, die Aufstellungsversammlung zu wiederholen, um einer möglichen Ablehnung des Wahlvorschlags durch den Wahlausschuss zu entgehen.

Hintergrund

Wie auf den diversen Listen schon lang und breit diskutiert, gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Aufstellungsversammlung der CDU in Hamburg, bei der insgesamt 2 Kandidaten angetreten waren und einem Kandidaten keine ausreichende Möglichkeit sich vorzustellen gegeben worden ist. [http://anhalter.havelse.eu/?cat=10]. Alle uns im Vorwege und nach der AV beratenden Juristen waren sich einig, dass dieses Urteil auf unsere AV nicht anzuwenden ist, da es sich bei dem Fall um nur 2 Kandidaten gehandelt hat und es zu der Zeit kaum andere Möglichkeiten der Vorstellung gab.

Leider ist die Auffassung der Wahlleiterin in diesem Punkt konträr zu unserer und selbst wenn die Wahlleiterin zu überzeugen wäre, bestünde immer noch die Möglichkeit, dass der Wahllauschuss dem nicht folgt.

Es besteht also zur Zeit die Gefahr, dass wir mit der Liste nicht zur Wahl zugelassen werden.

Die Sache mit der Transparenz

Nachdem diese Information nun bei uns angekommen war, mussten wir entscheiden, wie wir damit umgehen. Wir haben uns dafür entschieden, erst alle Optionen zu prüfen, die Liste doch so wie sie in Nienburg von über 300 Piraten gewählt worden ist, durch die Landeswahlleitung und den Wahlausschuss genehmigt zu bekommen. 

In diesem Falle hätte es ein Gespräch mit der Landeswahlleitung und einige Wirrungen auf Vorstandsebene gegeben, aber im großen und ganzen wäre alles gut gewesen. Daher haben wir durch die beratenden Juristen alle Optionen prüfen lassen und sind nunmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass der sauberste Weg, die Zulassung zur Wahl sicherzustellen, eine neue Aufstellungsversammlung ist. Nur mit einer absolut unanfechtbaren neuen AV können wir die Teilnahme an der Wahl sicherstellen.

Als dieses sicher war, haben wir im Rahmen der NDS Marina am 06.06.2012 alle interessierten Mitglieder über den Sachstand informiert.

Zusätzlich haben wir uns entschlossen, für den Fall der Fälle vorsorglich die Lindenhalle in Wolfenbüttel für den 21./22.07.2012 anzumieten und dort entweder die neue AV abzuhalten und/oder einen LPT/PPT einzuschieben. Da wir einen engen Zeithorizont hatten, u.a. durch die in der Satzung vorgegebene vierwöchige Einladungsfrist, haben wir in diesem Fall auf eine Ausschreibung verzichtet.

Wie wiederholt man eine Aufstellungsversammlung?

Hier sind wir auf einem schwierigen Terrain. Eine Annullierung durch den Landesvorstand ist lt. Aussagen der Juristen nicht vorgesehen. Einen Einspruch der Landeswahlleiterin wird es erst geben können, wenn der Wahlvorschlag (mit den 2000 UUs) eingereicht worden ist, dann sind wir allerdings schon recht nahe an dem 15.11.2012 - dem letzten Anmeldungstermin.

Wir sind also dahingehend beraten worden, dass nur vom Landesschiedsgericht eine neue AV angeordnet werden kann. Da zur Zeit noch einige Anfechtungen anhängig sind, warten wir jetzt die Entscheidung des LSG ab.


bis dann

--Andreas


PS: Ich bin jetzt bis späten Sonnabendnachmittag afk und bitte um Verständnis, wenn ich auf Nachfragen nicht sofort antworten kann.

-- 
Andreas Neugebauer
Piratenpartei Niedersachsen
Tel.:+49 (0) 5121 69 810 811  Fax: +49 (0) 5121 69 81 0 81
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de


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