[NDS-Diepholz] Programmvorschlag: Abgeordnetenwatch

[Christian Jordan <christian.jordan1 AT gmx.de>]

Was denkt Ihr über diesen Vorschlag - Ich würde Ihn gerne als allgemeinen Programmpunkt in unser Wahlprogramm für den Landkreis Diepholz aufgreifen - vorausgesetzt er findet den allgemeinen Zuspruch.Abgeordnetenwatch auch auf Kommunal und Landkreisebene
Nicht selten haben sich Kommunalpolitiker in ihren Stadt- und Gemeinderäten schon seit Jahrzehnten eingerichtet, Söhne erben das Mandat ihres Vaters, und der örtliche Bauunternehmer entscheidet als Ratsmitglied

ganz selbstverständlich darüber mit, wer den Bauauftrag für die neue Turnhalle oder den Rathausanbau erhält. Es gibt viele Fragen, die man als Bürger gerne stellen möchte.

 Auf Abgeordnetenwatch.de wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten, die Politker, Räte oder Bürgermeister Ihrer Landkreise und Kommunen gezielt zu gewissen Themengebieten zu befragen.

Im gleichen Atemzug verpflichten sich die Mandatsträger dazu, diese Fragen sachlich und kompetent zu beantworten.

Für die Technik würden monatlich Kosten in der Höhe von ca. 100 Euro pro Kommune entstehen.

Viele Kommunen und Kreise verweigern sich allerdings diesem Netzwerk.

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger fragen - Politiker antworten" ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Es handelt sich dabei um ein moderiertes Forum. D.h. nicht freigeschaltet werden:

• Beiträge, die Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politische und religiöse Verfolgung vertreten oder deren Opfer missachten und verhöhnen. 
  
• Beiträge mit Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtenden Formulierungen
  
• Fragen zum Privatleben
  
• Fragen, die unter eine berufliche Schweigepflicht fallen
  
• Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind
  
• Massen-Mails
  
• unangemessen viele Fragen pro Fragesteller/in oder Abgeordneten 
  
• mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
  
• Fragen von Abgeordnetenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern aus Partei- und Fraktionsgeschäftsstellen sowie selbst gestellte Fragen
  
• Fragen mit falschem Namen und/oder falscher eMail-Anschrift
  

Die Abgeordneten/Kandidierenden und Fragenden erhalten alle Fragen oder Antworten, auch wenn diese nicht freigeschaltet wurden. Anonyme Fragen werden nicht weitergeleitet.

http://www.abgeordnetenwatch.de/

Gruß Christian