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nds-diepholz - Re: [NDS-Diepholz] Betreff: Verhandlungen über mögliche Stadtwerke Syke, Bassum, Bruchhausen-Vilsen

nds-diepholz AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Diepholz

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Re: [NDS-Diepholz] Betreff: Verhandlungen über mögliche Stadtwerke Syke, Bassum, Bruchhausen-Vilsen


Chronologisch Thread 
  • From: Christian Jordan <christian.jordan1 AT gmx.de>
  • To: Kreisverband Diepholz <nds-diepholz AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [NDS-Diepholz] Betreff: Verhandlungen über mögliche Stadtwerke Syke, Bassum, Bruchhausen-Vilsen
  • Date: Sat, 14 Apr 2012 13:05:52 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-diepholz>
  • List-id: Kreisverband Diepholz <nds-diepholz.lists.piratenpartei.de>

Hallo Ralf,

ich kann Dir evtl ein paar Anreize zu dem Thema geben was unsere SGM betrifft.

Bereits vor einigen Jahren wurden die Abwassernetze bei uns in der Gemeinde von der Samtgemeinde und einem Eigenbetrieb Abwasser übernommen.
Die Leitungen wurden von der EWE im gleichen Atemzug wie die Erdgasleitungen verlegt und - nach Aussage - von Fachleuten viel zu teuer an den Eigenbetrieb verkauft.
Die Anwohner in den Außenbereichen, zu denen auch wir gehören wurden gerichtlich und mit Bußgeldern in 10.000er Höhe dazu gezwungen sich an dieses Druckrohr anzuschließen die Pumpen für mehrere tausend Euro zu kaufen und Abwassergebühren zu entrichten, obwohl es nagelneue dezentrale Kläranlagen mit Klärbeet gab. Der Eigenbetrieb hier in der SGM schreibt allerdings bis heute nur rote zahlen.

Hier in Bruchhausen-Vilsen wurden in den letzten Jahren mehrere große Biogasanlagen gebaut. In der große industrieller Anlagen mit 2MW und mehr.
In Schwarme wird zur Zeit eine Anlage errichtet, dessen Geldgebern, soweit ich es weiß die Stadtwerke Bremen sind.

Die Gemeinde steht voll und ganz hinter diesen Anlagen und Bemühungen unserer Bürgerinitiative wurden immer belächelnd abgewiesen.
Die allgemeinen Folgen wie Monokulturen, gestiegene Pachtpreise, hohe Nitratwerte im Boden etc. sind wohl den meisten bekannt.
Unser SGM BGM sitz auch im Aufsichtsrat Syrer Vorgeest. Die Probleme Nitrate im Grundwasser wurden zwar dann angesprochen aber lediglich am Rande.
Zudem verfügt der Wasserverband über viele ungenutzte Flächen, die Brach lagen und somit als Fläche für Energiepflanzen wieder gut verfechtbar waren.
Es erfolgte auch eine Flurbereinigung.
Die Mitgliedgemeinden hier haben 2009 und 2010 mehrere hunderttausende Euro aus dem Subventionstopf bekommen http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de
der genaue verbleib wurde mir trotz anfrage nicht mitgeteilt.

Ungefähr zum selben Zeitraum, zu dem auch die Stadtwerke AG gegründet worden ist, entstand auch die 2,2 MW Anlage bei uns am Kreuzkrug.
Investor ist die Firma Arcanum Energie .
Sie ist lediglich die Schnittstelle zwischen den Kreditbanken und der EWE. Die Landwirte selbst fungieren nur als Betreiber und Füttern die Anlagen.
Mit der Abwärme einer anderen Anlage wird inzwischen die hiesige Schule beheizt.
Auch dies geschieht nicht kostenlos. Es wird zwar gesagt, dies spare mehrere tausend Euro jährlich an Gas oder Ölkosten und entlastet die Gemeindekasse sowie den Steuerzahler.
Allerdings zahlt der letztere durch seine Abgaben für die EEG Subventionen das ganze genauso wie vorher, wenn nicht sogar doppelt ohne es zu wissen.
Unsere Gemeinde hat sich in der Öffentlichkeit sehr auf die Meinungsseite der Investmentfirma geschlagen.

Von unserer Gemeinde wurde das bauvorhaben Biogasanlage Kreuzkrug auf einer öffentlichen Veranstaltung vor uns Bürgern noch abgestritten und nicht bestätigt, obwohl die zu dieser Zeit schon in der Planung war - auch die Stadtwerke AG war zu dieser Zeit allerdings schon im Gespräch.
Und auch die Bauanträge der Anlage war schon eingereicht. Das erneuerbare Energiengesetz fördert solche Anlagen auf 20 Jahre mit festgeschriebenen Vergütungen. Also ein krisensicheres Geschäft. Als Anhalt: Das Erneuerbare Energien Gesetzt fördert einen Hektar Anbaufläche für Nachwachsende Rohstoffe mit bis zu 3000,00 Euro im Jahr…. !
Diese wurden zwar zum 1.1.2012 gekürzt, sind allerdings für industrielle Betreiber immer noch durchaus lukrativ.

Dies nur mal am Rande - denkst Du nicht das ist sehr transparent :-)
Nur scheint dieses Projekt nicht aufgegangen zu sein, da die Stadtwerke AG wieder eingestellt wurde.
Auch die SGM Hoya im Landkreis Nienburg sollte daran beteiligt werden, wurde aber kurzfristig nicht mit in diese AG aufgenommen.

Außerdem noch aus dem "unbestätigten Volksmund" - ich selber behaupte nichts….:-)
Gegen den FBL des Bauamtes wurde wohl ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme eröffnet - es soll dabei vielerorts um zu unrecht vergebene Baugenehmigungen für Biogasanlagen gehen. Dieser ist allerdings im Frühjahr verstorben.
Aus unbestätigten Quellen ! war allerdings zu hören, das dieses Verfahren gegen den Landkreis vom LKA vor 14 Tagen wieder eröffnend worden ist.

Ob es zwischen dem Atomauststieg, Subventionen und Stadtwerken zusammenhänge gibt ? 

Gruß Christian




Am 14.04.2012 um 12:12 schrieb Ingenieurbüro Borchers:

Hallo Piraten,

laut Kreiszeitungsbericht aus dem Spätsommer 2010 sollte innerhalb von 3 Monaten eine neue Basis für die Konzessionsvergabe der Energie/Stromnetze in Syke/Bassum/ Bruchhausen-Vilsen herausgearbeitet werden. Leider ist bis heute für mich nachvollziehbar nichts fruchtbares dabei herausgekommen. Auch habe das Gefühl, das infolge teilweiser berechtigter und vielleicht auch unberechtigter Geheimniskrämereien Dinge ablaufen, die nicht im langfristigen Interesse der Bevölkerung sein könnten. Ich finde hier ist etwas nicht transparent. Warum werden z.B. regionale Energiegenossenschaften in diesen Prozess nicht eingebunden. Wer kann mir da mehr verraten ? Natürlich nur wenn er das darf ! Oder ist das Thema noch nicht besetzt ?

Mit freundlichen  Grüßen
Ralf Borchers
Ortsrat Syke-Steimke für Sykeplus

P.S. Die Veranstaltung gestern in Vollmers Gasthof hat mir gefallen weil relativ viel Informationen in kurzer Zeit vermittelt wurde. Ich habe den Vergleich,durch Erfahrungen bezüglich langatmige Ausschussarbeit im Rat Syke. Auch der Austausch über die Mailing-Liste gefällt mir. Ich denke viel effektiver geht es wohl kaum. Bezüglich Mitgliedschaft bin ich noch in der Überlegungsphase. Mich Interessiert das Thema gesicherte regionale Energieerzeugung und Versorgung mit regenerative Energien (www.buerger-energie-syke.de). Weiter finde ich wichtig, das auch insbesondere jüngere Menschen zu uns finden.

--
NDS-Diepholz mailing list
NDS-Diepholz AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-diepholz

Mit freundlichen Grüßen
Christian Jordan


Sulinger Strasse 106
27305 Bruchhausen-Vilsen
Tel.: 0160 / 90232234






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