Re: [MV-Presse] PM als Kandidat

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Spitzenkandidat der Piratenpartei fordert neue Drogenpolitik

Der Sptzenkandidat der Piraten in MV, Dennis Klüver, Rehna, erklärte 
heute: "Die Drogenpolitik in MV setzt fast ausschließlich auf das Mittel 
der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer 
drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und 
gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich 
gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft 
akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird 
an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz 
beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, 
Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger in MV Jahr für Jahr 
Millionen an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
Daran ändern auch immer neue Cannabis-Plantagenfunde nichts. Gebt das 
Hanf frei - ist denn auch eine der 16 Punkte aus dem Wahlprogramm der 
Piratenpartei zur Landtagswahl.

Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will 
ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, 
wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale 
Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller 
psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die 
derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim 
verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht 
unseren Grundüberzeugung und unserem Verständnis einer mündigen 
Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet 
und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte 
Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, 
die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund 
von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.