Re: [MV-Presse] PM zu weitere Mios an Flüchtlingen

[DeK <DeK AT news.piratenpartei.de>]

Ich möchte mich bei meinen formulierten Text auf das Wahlprogramm zur 
Europawahl berufen:

Europäische Asylpolitik

Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und 
Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des 
Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe, 
für die wir PIRATEN uns einsetzen.
Ausweitung der Asylgründe

Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer 
geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, 
vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer 
ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch 
Armut und Hunger geflohen sind, müssen ebenfalls als asylberechtigt 
anerkannt werden. Auch diese Fluchtgründe sind mittelbar oder unmittelbar 
Folge politischer Entscheidungen. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen 
lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von 
Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein 
Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation.
Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen

Wir PIRATEN wollen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einer 
grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist 
nicht hinnehmbar. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf 
der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer 
Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. 
Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und 
Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägte europäische 
Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem 
finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. 
Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU 
Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, 
besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit 
zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Abschaffung von Frontex

Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind 
Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen 
Union. Wir PIRATEN fordern daher die Abschaffung von Frontex.
Ablehnung der Drittstaatenregelung

Die Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in der „Dublin 
II“-Verordnung lehnen wir ab. Durch diese Regelung drücken sich zentral 
gelegene Staaten wie Deutschland vor der Verantwortung den Schutzsuchenden 
gegenüber. Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl seines 
Aufenthaltsortes gewährt werden. Daraus resultiert auch, dass jedem 
Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl 
Asyl zu beantragen. Die bevormundende und entwürdigende 
Verschiebungspraxis der EU lehnen wir ab. Alle Staaten der EU sollten 
Geflüchtete aufnehmen und andere Mitgliedstaaten dabei unterstützen.
Ablehnung der Inhaftierung von Asylsuchenden

Wir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände und 
Inhaftierungsgründe zu konstruieren, um Schutzsuchende in Haft zu nehmen. 
Wir lehnen generell die Inhaftierung von Asylsuchenden ab. Flucht und die 
Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages sind ein Grundrecht. Wir 
wenden uns auch gegen Schnellverfahren an Landesgrenzen und auf Flughäfen.
Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

Im Umgang mit minderjährigen Geflüchteten müssen alle Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention 
gebracht werden. Die Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen 
Geflüchteten ist nicht hinnehmbar. Kindern und Jugendlichen, die 
geflüchtet sind, muss der Schutz und die Unterstützung zuteilwerden, die 
alle Kinder in den europäischen Staaten genießen. Dazu gehört 
insbesondere der Zugang zu Bildung.
Perspektiven für Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Die Europäische Union soll eine Initiative anregen, Menschen ohne Papiere 
eine Perspektive für einen rechtsmäßigen Aufenthalt und damit ein 
menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Abschiebungen sind den 
Mitgliedsstaaten zu untersagen und ebenso, konsequenterweise, die 
Abschiebehaft.
Recht auf ein menschenwürdiges Leben

Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein 
menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der 
Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der 
Flucht noch nicht anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn eine Rückkehr in 
das Herkunftsland nicht möglich ist. Wir wenden uns insbesondere gegen 
eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende 
in den europäischen Staaten. Zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll es 
eine Angleichung der Standards für die Anerkennung, Unterbringung und 
Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten auf einen deutlich 
humaneren Standard geben. Es bedarf aktiven politischen Handelns um 
Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden europaweit 
entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, 
solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen 
wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und 
Grundrechte missachtet.