[MV-Presse] Diese Aufforderung den bay Justizminister Bausback als REchtsprofessor in Wuppertal NRW zu entlassen, bitte ich weiterzuverteilen.

[Hamburg1648 AT web.de]

Sehr geehrte Piraten !

1.

Diese Aufforderung den bay Justizminister Bausback als REchtsprofessor in Wuppertal NRW zu entlassen, bitte ich weiterzuverteilen.

Bitte schreiben Sie mir und versuchen Sie diese Sache mit konkreten interessierten Personen auf meiner Seite Bayern-Grundrechte.de und den Seiten der Piraten zu verbreiten auch ander rechtspolitsche Themen.

 

2.

Die Freisler Altlast Mecklenburgische   Landesjustizministerin CDU   gilt es auch zu entsorgen bitte schreibt mir wer Interesse daran hat ich will auch in Berlin Anträge stellen.Danke

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Stefan Küllmer

Justizopfer

 

 

 

Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
Postfach: 40190 Düsseldorf

Besucher- und Lieferanschrift:
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40221 Düsseldorf Stefan Kuellmer

Hangstrasse 4

63768 Hoesbach

vorab per email 19.1.2015 per Post heute

( Landkreis Aschaffenburg Wahlkreis CSU Justizminister Bausback )

 

 

Sehr geehrte Ministerialbeamte !

 

1.

Seitdem der bayrische Justizminister Bausback sich öffentlich für die unveränderte Beibehaltung des NS Richters und Freislermordparagraphen § 211 STGB ausgesprochen hat wie auch andere CSU/CDU LandesJustizminister kommt der demokratischen Grundhaltung von Herrn Bausback eine besondere Bedeutung zu, wie auch dem Vorbildcharakter eines Rechtsprofessors, sowie des Aspektes der Verhöhnung und Verachtung der Opfer des Dritten Reichs und eben auch der etwa 2600 Personen die durch NS Richter Freisler selbst die Todesstrafe bekamen.

 

Das ist die allgemeine Betrachtung die mit diesen Worten in der deutschen Presse im Rahmen ‚der Diskussion zur Reform des Mordparagraphen‘ schon gar nicht mit diesen Worten erfolgt, also Vorbildcharakter eines Rechtsprofessors, Verhöhnung und Verachtung der NS Opfer und der von Freisler diese Worte und Zusammenhänge gibt es in KEINEM mir bekannten Zeitungs-oder Internetartikel. Also die Verachtung der Menschenwürde auch als Straftat deswegen das steht nirgends und wird von KEINEM behauptet ausser mir. Die Diskussion geht auch nur ums ‚Fachliche‘ also ob Mörder wie Freisler es formulierte im STGB einen schlechten Charakter haben müssen und dies nachgewiesen werden muss und man mehr als bei Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge an Strafe zu bekommen- keiner in BRD stört sich an ‚dieser fachlichen Diskussion‘. Komisch wie das seit 70 Jahren so läuft und seit Mitte 2014 in der weiteren Öffentlichkeit.

 

In einem solchen komischen gesellschaftlichen Umfeld ist es dann nicht verwunderlich das das Hauptthema bei den vielen Freislerliebenden in BRD der Aufhebung aller NS Gesetze durch die Besatzungsmächte nach dem Krieg überhaupt kein Thema ist, dies in allen Zeitungen, Fachzeitungen und im Internet komplett verschwiegen wird. Dabei ist gleich ob beim Reizthema Mord diese Mörder nun formal deswegen gar nicht verurteilt sind.

 

Aus Sicht eines Rechtsprofessors der sich nach 70 Jahren erfolgreichen Schweigen dieser Kaste zum aufgehobenen Freislermordparagraphen- wenn nun zum ersten Mal seit Sommer 2014 öffentlich darüber geredet wird - auch noch für die weitere Anwendung eines durch die Besatzungsmächte aufgehobenen NS Gesetzes einsetzt ist anzumerken. Damit belegt dieser Rechtsprofessor seine offene Verfassungsfeindlichkeit, seine offene Verachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer geltenden Gesetze und all der Willkürherrschaftsgesetze die diese Demokratie oder die demokratischen Siegermächte eben für ungültig erklärt haben.

 

In der Schwere der Verfehlung steht das niederträchtige Ablenken und Verschweigen der Aufhebung auch dieses NS Gesetzes der öffentlichen Verfechtung der weiteren Anwendung eines aufgehobenen NS Gesetzes gleich. Es versteht sich von selbst das der Vorbildcharakter eines Rechtsprofessors im Hinblick auf das Einstehen für freiheitlich-demokratische Werte und die Achtung der allgemeinen Menschenwürde und der der 2600 direkten Freisleropfer mit einer solchen Haltung unvereinbar sind.

 

Die Schwere der Verfehlung ist so schwerwiegend das eine vorläufige Entbindung aller Ämter und Positionen unausweichlich ist.

 

2.

2.1.

Es geht aber nicht nur darum ob Freislers ‚Gesetze‘ nichtig sind oder aufgehoben und die juristischen Einzelheiten dazu aus Sicht eines Rechtsprofessors. Da der Wortlaut unverändert von Freisler seit 1943 im heutigen STGB steht, ist diese Billigung alleine eines Rechtsprofessors unwürdig und vor allem die öffentliche weitere Anwendung und das öffentliche Verlangen von Herrn Bausback kein Wort an diesem ‚guten Gesetz Freislers‘ ändern zu wollen. Dies führt zur sofortigen Aufhebung der Rechtsprofessur.

2.2.

Die deutschen Nichtjuristen sind aber auch dermassen naiv das die Nazijuristen in 2014 es sehr sehr einfach haben. Der einfache Gedanke das es ja vor dem Dritten Reich eine Rechtsordnung gab die schon auf einer Demokratie fusste also der Weimarer Republik ist dermassen im deutschen modernen Bewusstsein verdrängt, das Bausback und Co faseln können ohne unterbrochen zu werden. Also das ALLE Gesetze die ein Staat braucht schon vor dem Dritten Reich existierten also das STGB und die STPO der Weimarer Republik und das logischerweise NICHT EIN Gesetze des Dritten Reichs ‚notwendig‘ und schon gar in die BRD rübergerettet zu werden das wollen moderen Deutsche nicht wissen nicht darüber nachdenken. Es gibt NICHT EINEN Grund warum die komplette Aufhebung ALLER Dritten Reich Gesetze durch die Besatzungsmächte unbeachtlich sein soll, schon weil es eine vollständig funktionierende Rechtsordnung in Deutschland bis 1933 gab und diese Gesetze neben dem Grundgesetz ausreichen das Zusammenleben zu regeln. Klar gerade dieser Absatz ist ein Grauen für die deutschen modernen Nazijuristen und CSU/CDU Parteimitglieder aus allen Berufsgruppen.

 

3.

Was eine eventuelle Stellungnahme der Universität Wuppertal angeht so sei vorbeugend mitgeteilt. Egal was für Ausflüchte da nun kommen sie sind unerheblich. Auch ob es nun dort eine juristischen Fakultät gibt welche Art von Rechtsgebiet die Professur ist ist gleich. Man kann sich bei den deutschen (Freisler ) Juristen in allen Bundesländern und Institutionen und Parteien schon sparen mitzuteilen das die Justitiarin einer Universität schon hätte alleine auf diese Gedanken hier hätte kommen können, wer die deutschen Justiz und die Juristen kennt der weis das man das vergessen kann. Fazit was die Universität meint ist gleich.

 

Weiter sollte man auch nicht soooo naiv in einem Länderwissenschaftsministerium sein und glauben das die ganze Strafjustiz also 26 Oberlandesgerichte mit Präsidenten 26 dazugehörige Generalstaatsanwaltschaften und etwa 100 oder 150 Landgerichte mit mehreren Strafkammern wie auch der BGH mit seinen 5 Strafsenaten nicht weis was denn nun mit dem Freislergesetzen im BRD Rechtsstaat los ist. Also das Wissenschaftsministerium ist hier aufgefordert selbst zu denken am besten mit den Strafjuristen KEIN Wort reden, lesen kann man was sie so dem Volk wegen Freisler seit dem Krieg mitteilen.

 

Die Universität möchte – wovon ich ausgehe- ‚ihre Ruhe haben‘ Drittmittel könnten in Gefahr sein und überhaupt das Image mit so einer Freislersache vermasseln wegen dieser Sache mit Herrn Bausback das machen deutschen Universitätsrektoren und Präsidenten nicht mit.

 

Ein negativer Aspekt ist eben das die Studenten die dann wenn sein bayrischer

Freilserunterstützer mal abgewählt wird oder was die Vorhersehung für die CSU nicht geplant hat er auch noch sein heiliges bayrisches Landtagsmandat verlieren sollte, das dann Studenten aus dem Rheinland und Westfalen und dem Ruhrgebiet sich diesen rechtlichen Müll anhören müssen. Alleine diese Vorstellung das Allerletzte. Auch oder gerade als Verwaltungsrechtler das ist ja Öffentliches Recht gibt es Mindestanforderungen an die allgemeine demokratische und menschenwürdige Auffassung !!!.

 

4.

Ein Wort noch zur Mehrfachabsicherung bayrischer Spitzenpolitiker, wenn es nich gerade Nebeneinkünfte sind wie bei Frau Haderthauer. Herr Bausback ist Minister und Landtagsabgeordneter und Rechtsprofessor in NRW. Durch seine Gott sein Dank ruhende Professur haben NRW Studenten aber handfeste Nachteile in ihrer Ausbildung und dies wird von Teilen der Universität auch so dargestellt. Herr Bausback hat seit seiner Ernennung als Professor angeblich nicht einen Tag in Wuppertal gelehrt nun gut Gott sei Dank vom Freisler und anderen Naziansichten wurden also NRW Studenten die mehrheitlich anders als bayrische Studenten als Demokraten zu betrachten sind nicht mit Nazigedankengut und sei es verdeckt infiziert oder zumindest verwirrt ( eine Spezialität der Bayern zu verwirren vor allem in der Justiz wenn die Öffentlichkeit aufmuckt ).

 

Also eine NRW Ministerin hat es weniger gut abgesichert wenn die ihr Ministeramt verliert. Wenn sie in NRW wo die CDU und SPD Mehrheitsverhältnisse stark schwanken anders als in Bayern mit der CSU keinen guten Listenplatz hat dann hat sie weder Ministeramt noch Abgeordnetenmandat. Und wer hat denn noch Absicherung Nummer 3 mit einer Professur.

 

Es kann hier ruhig mitgeteilt werden das arrogante Bayern schon Lehrern aus NRW und im angrenzenden Hessen keine Lehrerstellen geben und erst Recht keine Professurstellen und im Bereich Rechtsprofessur in Bayern kann man sich wohl denken das eine ‚gesunde Freislergesinnung‘ das Mindeste ist um in Bayern Rechtsprofessor zu werden.

 

Daher ist es auch aus diesen Gründen geboten sich von Herrn Bausback zu verabschieden, man muss sich über seine Zukunft im Übrigen auch keine Gedanken machen in NRW das können das die Freisler CSU Fans aus Bayern das reicht.

 

5.

Wenn das Ministerium wissen möchte welche konkreten rechtlichen Grundlagen beim ‚Freislergesetz‘ in der BRD zur Anwendung kommen kann dies weiter von mir erörtert werden, die hier gemachten Ausführungen sollten aber ausreichen insbesondere die Frechheit die Menschenwürde allgemein und der 2600 direkten Opfer von Freisler auf diese Weise zu beleidigen ist nach meiner Ansicht ausreichend für den Verlust der Rechtsprofessur weil es auch eine Zumutung ist so jemanden auf Studenten loszulassen wenn er mal wieder Zeit oder eben keinen Job mehr in Bayern hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Stefan Küllmer

Attachment: Min Wiss NRW Bausback .doc
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