[MS Piraten] Angemessene Reaktion auf die Verarschaktion bei der Verabschiedung des EPA-Gesetzes

[Karsten <karsten_h AT t-online.de>]

Hallo allerseits,

Weiß nicht ob ich alle im Verteiler habe ... sonst bitte die Fehlenden 
einbeziehen.

Ich hoffe ihr habt alle mitbekommen, wie die Bundesregierung das Parlament 
verarscht hat
und heimlich eine Entwurfsänderung untergeschoben hat. (Und das nicht zum 
ersten Mal)

Ich finde das erfordert eine sichtbar und spürbare Reaktion.

Ich war selbst nicht dabei - muss mich also auf die diversen Online- bzw. 
Pressequellen
beziehen.

https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html

https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/kommunikationsfreiheit/datenschutz/el-gesundheitskarte/im-windschatten-der-krise-patientendaten-schutz-gesetz-pdsg/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=63579#h13

Dabei handelt es sich immerhin um ein Piratenkernthema - den Datenschutz.


In den Mainstreammedien ist darüber so gut wie nichts zu finden - noch nicht 
mal Demenits:
https://www1.wdr.de/suche/index.jsp?q=SGB+68
https://www1.wdr.de/suche/index.jsp?sort=date&q=EPA-Gesetz&von=&bis=#customForm-cptblock-wdrsucheinclude100
https://www.zdf.de/suche?q=EPA-Gesetz&synth=true&sender=Gesamtes+Angebot&from=&to=&attrs=&abName=ab-2020-08-31&abGroup=gruppe-e
https://www.zdf.de/suche?q=SGB+68&synth=true&sender=Gesamtes+Angebot&from=&to=&attrs=&abName=ab-2020-08-31&abGroup=gruppe-e

Hier gab es dann dochmal einen Fund:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/e-patientenakte-datenschuetzer-warnt-vor-abstrichen-100.html

Die Krankenkassenverbände und Ärzteverbände feiern die Änderung allerdings 
groß ab. 
(Trefferliste > 10000)

Bei "Fakencheck" konnte ich keine Hinweise darauf finden dass das Fake-News 
sind.

Vorschlag:
Mein Vorschlag ist, dass bei allen Abstimmungen und Beschlüssen auf allen 
politischen
Ebenene (Kommune, Land, Bund) unmittelbar vor der Beschlussfassung und 
nötigenfalls unter
Androhung einer Verwaltungsklage beantragt wird, den zum Beschluss 
vorgelegten Text
nochmal im Wortlauf und vollständig vorzulesen damit sichergestellt ist, dass 
es nicht zu
irgendwelchen Verwechselungen gekommen ist.

Ich würde das sogar herunter bis auf die Ausschüsse so sehen.


Klar, dass das dauert und vermutlich die Regierenden ärgert ... aber 
Stubenarrest und
Fernsehverbot dienen ja auch nicht der Belustigung ...


-- 
Schöne Grüße
Karsten

"Intelligence should be used for the benefit of humanity."
"Nichts in der Welt wird so gefürchtet wie der Einfluss von Menschen,
die geistig unabhängig sind. (A.Einstein)"