[MS Piraten] Fwd: Pressemitteilung der Ratsgruppe Piraten/ÖDP: Investitionen auf Eis legen

[Niels Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>]

Hallo Liste, anbei eine aktuelle PM der Ratsgruppe

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Pressemitteilung der Ratsgruppe Piraten/ÖDP: Investitionen auf Eis legen Datum: Thu, 7 May 2020 20:33:07 +0200 Von: Niels Münck <niels.muenck AT orange-ratms.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte veröffentlichen Sie die untenstehende Pressemitteilung!

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Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP  sieht die vorgeschlagene
Vorgehensweise um mit den Corona-bedingt ausgefallenen Rats- und
Ausschusssitzungen in der Kommunalpolitik umzugehen, generell als
gangbare Lösung an. Die Vorlagen, die eigentlich in den April- und
Maisitzungen des Rates diskutiert und beschlossen worden wären, werden
nun in einer Mammutsitzung des Haupt-und Finanzausschusses behandelt und beschlossen. 

Da der wirtschaftliche Schaden, welcher der Stadt durch die weiter
anhaltende Krise entstehen wird noch nicht absehbar ist, rufen ÖDP und
Piraten allerdings zur Besonnenheit auf: „Alle Beschlüsse, die nicht dringlich oder pflichtig sind, sollten wir auf Eis legen bis die Situation klarer
ist.“, meint Franz Pohlmann, Ratsherr der ÖDP. 

Insbesondere Prestigeprojekte und Wahlkampfgeschenke hat die Ratsgruppe dabei im
Auge: Dazu gehören der „FlyOver“ am Aasee ebenso wie das angedachte Bike-Sharing System; Aufträge rund um das Preußenstadion ebenso wie die Planungen für den Ausbau der Eschstraße.
 „Wir sollten unsere Pflichtaufgaben priorisieren.“, meint Piratenratsherr Johannes Schmanck, und hat dabei vor allem Schulen und
Kitas im Blick. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Ratsgruppe bei dieser Sitzung: Die durch Corona eingeschränkte
Bürgerbeteiligung bei der öffentliche Auslegung von Planunterlagen. Johannes Schmanck, Sprecher der Ratsgruppe, fordert daher den Haupt-und
Finanzausschuss dazu auf, Ratsvorlagen mit Auslegungsfristen zu vertagen. 

„Uns ist es wichtig, dass diese Beteiligungsprozesse normal ablaufen können“, bekräftigen Pohlmann und
Schmanck ihre Position.


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Mit freundlichen Grüßen,
Niels Münck

Niels-Arne Münck
Geschäftsführer
Ratsgruppe Piraten/ÖDP im Rat der Stadt Münster
Weseler Str. 19-21
48151 Münster
Tel: 0251 76026743