Kreis Münster/ NRW

[Niels Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>]

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Pressemitteilung der Ratsgruppe Piraten/ÖDP: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands sofort beschließen. Datum: Wed, 8 May 2019 12:29:15 +0200 Von: Niels Münck <niels.muenck AT orange-ratms.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte veröffentlichen Sie die untenstehende Pressemitteilung!

Ratsgruppe Piraten/ÖDP: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands sofort beschließen.

Zur Zeit werden in vielen Kommunen weltweit Resolutionen zur Ausrufung des Klimanotstandes verabschiedet.

Auch in Münster haben Bürger in einem Antrag nach §24 der Gemeindeordnung NRW den Rat aufgefordert, eine solche Resolution zu verabschieden.

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP indes hält das Thema für zu dringend, als dass man die in der Regel sehr schleppende Bearbeitung solcher Bürgeranträge durch Verwaltung und Politik hinnehmen könnte.

„Klimanotstand ist JETZT, aber bei Anträgen nach §24 kann man sich nie sicher sein, ob sie überhaupt je den Rat oder die Fachausschüsse erreichen, denn viele bleiben schon in der Verwaltung auf der Strecke und die Gründe dafür sind manchmal schwer zu durchschauen“, bemängelt Franz Pohlmann, Ratsherr der ÖDP.

Für die Ratsgruppe ist klar, dass der Bürgerantrag einer sofortigen Entscheidung bedarf und hat ihn deswegen inhaltsgleich als Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung selbst eingebracht.

Johannes Schmanck, Ratsherr für die Piraten sieht keinen Bedarf an Unterstützung durch die Verwaltung in dieser Angelegenheit:

"Nach den mehr oder weniger verschwurbelten Lippenbekenntnissen in Richtung der demonstrierenden Schüler in der letzten Ratssitzung ist es jetzt an der Zeit für eine klare Ansage, die da schlicht lauten muss: Wir haben verstanden. "

"Oder eben halt nicht." unterstellen die beiden Ratsherren den Ratsfraktionen, die den Antrag abzulehnen gedenken bereits im Voraus.

mit freundlichen Grüßen

Niels Münck

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Niels-Arne Münck
Geschäftsführer
Ratsgruppe Piraten/ÖDP im Rat der Stadt Münster
Weseler Str. 19-21
48151 Münster
Tel: 0251 76026743

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