[MS Piraten] Fwd: Pressemitteilung der Ratsgruppe Piraten/ÖDP: Ratsgruppe freut sich über Sinneswandel beim Grundstücksverkauf

[Niels-Arne Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>]

Hallo Liste,

die Ratsgruppe (damit meine ich mich Ü)  war fleissig und hat PMs zu
aktuellen Vorgängen verfasst -Teil 1: Die Causa Verkauf von
Stadtwerkegrundstücken am Hafen

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte veröffentlichen Sie die untenstehende Pressemitteilung:

Ratsgruppe freut sich über Sinneswandel beim Grundstücksverkauf

Mit großem Interesse verfolgt die Ratsgruppe Piraten/ÖDP die aktuelle
Diskussion um den Verkauf von Grundstücken der Stadtwerke rund um den Hafen.

Bereits im Sommer 2016 hatte die Ratsgruppe unter dem Titel:
„Handlungsspielräume für zukünftige Generationen erhalten!“ gefordert,
den Verkauf von Grundstücken der Stadt und ihrer Gesellschaften
grundsätzlich zu überdenken und im Regelfall vom Erbbaurecht Gebrauch zu
machen.

„Bei FDP, SPD und Linken scheint man ja jetzt auch zu der Überzeugung
gekommen zu sein, dass es sinnvoll ist, zukünftigen und auch aktuellen
Gestaltungsspielraum nicht einfach aus der Hand zu geben! Man könnte
denken, sie hätten unseren Antrag gelesen...“ spekuliert Ratsherr Franz
Pohlmann.

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP lehnt Vorlagen, in denen Grundstücke der
Stadt oder ihrer Gesellschaften außerhalb des Stadtkonzerns verkauft
werden sollen, regelmäßig ab.

RA Konstantin Rapatinski, sachkundiger Bürger für die Ratsgruppe im
Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches
Flächenmanagement äußert sich skeptisch zum Sinneswandel:

„Oft war ich die einsame Gegenstimme, wenn die Stadt oder ihre
Gesellschaften Grundstücke einfach hergegeben haben. Es ist erfreulich,
dass jetzt zumindest anderslautende Lippenbekenntnisse in der Presse
stehen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich das im zukünftigen
Abstimmungsverhalten auch widerspiegeln wird oder nur jetzt gerade bei
den öffentlichkeitswirksamen Sahnestücken im Hafen, die man vielleicht
medial ausschlachten kann.“

Im Grunde lehnt die Ratsgruppe jede Veräußerung, welche eine Bebauung
unversiegelter Flächen nach sich zieht, ab:

Prinzipiell sei zwar nichts gegen Bauten, welche das Stadtbild
aufwerten, einzuwenden, findet Ratsherr Schmanck, jedoch sei zu
bedenken, dass auch hier "weniger ist mehr" gelte:
„Eine gepflegte Grünfläche mit ein Paar Bänken und Bäumen ist unserer
Meinung nach die hochwertigste Art der Flächennutzung in einer Stadt wie
Münster. Nachhaltig noch dazu, der wahre Luxus also!“

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mit freundlichen Grüßen,
Niels Münck
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Niels Arne Münck
Ratsgruppe Piraten/ÖDP
im Rat der Stadt Münster
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Tel.: 0251/ 76026743
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