[MS Piraten] PM der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zu "Keine Verdrängung belegbar"

[Johannes Schmanck <johannes.schmanck AT orange-ratms.de>]

Schwarz/Grüne Desinformationskampagne

Natürlich kann die Verwaltung keine Zunahme der Verdrängung belegen, denn wäre dem so, dann käme eine Erhaltungssatzung ohnehin zu spät.
Das auf Antrag von CDU/GRÜNE eingeführte Kataster dient lediglich der Desinformation der Bevölkerung - eine Beruhigungspille sozusagen.
Eine Pille, die ggf in einigen Jahren Betroffenen bitter aufstoßen wird!

Würde man wirklich das Potential der zu erwartenden Verdrängung erfassen wollen, würde man nicht die Zahl die Wandlungen beobachten, sondern die Veräußerungen von Wohnraum aus privater Hand an Investoren.
Da solche einen Grundbucheintrag nach sich ziehen, liegen diese Daten der Verwaltung bereits vor.

Der Aufwand hält sich also in Grenzen:
Es muss nur noch das Geschäftsmodell des Käufers und sein Gebaren in der Vergangenheit beleuchtet werden. Besteht dieses unterm Strich nur aus "Wohnraum An- und verkauf", so ist die Wandlung bereits im Vorfeld klar zu abzusehen. Denn nicht ggf. geplante Renovierungsmaßnahmen dienen der Erlösmaximierung, sondern das Zerlegen eines Miethauses in Eigentumswohnungen - im Behördendeutsch "Wandlung" genannt.

Die geladenen Experten haben beim - leider nicht öffentlichen -  Hearing zum Thema ausführlich über diese Vorgehensweise berichtet.
Von allen Parteien im Rat der Stadt waren Vertreter zugegen, niemand kann sich da herausreden!

Jene Experten, Verwaltungsmitarbeiter aus Gemeinden mit Satzung, haben auch einstimmig festgestellt:
Die reine Existenz der Erhaltungssatzung führt zu einem massivem Rückgang von Umwandlungsanträgen, einschlägig bekannte Investoren(-gruppen) meiden die Stadt. Damit ist die sogenannte Milieuschutzsatzung eine höchst effiziente Maßnahme für den Erhalt preisgünstigen Wohnraums, ganz ohne Bezuschussung durch öffentliche Kassen!

Dennoch haben wir Verständnis für die Vertreter der Grünen im Rat der Stadt:
Deal ist Deal und 5 Millionen für rote Farbe zur Sicherheit umweltfreundlicher Fahrradfahrer sind natürlich auch wichtig!
Irgendwie.

Warum aber ausgerechnet die Vertreter Christi die Interessen von global tätiger Wohnraumspekulanten vertreten bleibt uns schleierhaft.
War das nicht die Partei, mit dem höchsten Anteil an Senioren unter Ihren Wählern und Mitgliedern?

Also genau der Teil der Bevölkerung, für den, sofern ohne Wohneigentum, die niedrigen Altbaumieten geradezu von existenzieller Bedeutung sind!?
Pohlmann und Schmanck dazu, wie üblich unisono, an die Adresse der CDU:
"Die Milieuschutzsatzung ist keine sozialromantische Phantasie, sondern ein bewährtes wie pragmatisches Mittel zum Schutz bestehendem preiswerten Wohnraums."