[MS Piraten] Ehrenamtlicher Bürgerhaushalt für die Stadt Münster

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

Am 16.04.2018 startet „Mach mit, Münster!“ einen „Ehrenamtlichen 
Bürgerhaushalt für die Stadt Münster“.

Der Rat der Stadt Münster hat beschlossen, im Rahmen der Aktion 
Münster´s Zukünfte 20/30/50 alle Formen der Bürgerbeteiligung auf den 
Prüfstand zu stellen – auch den städtischen Bürgerhaushalt. Daher 
ruht aktuell das Verfahren der Bürgerbeteiligung zum städtischen 
Haushalt. 2018 hätte unter den vorherigen Gegebenheiten ein städtischer 
Bürgerhaushalt stattgefunden. Damit dieser nicht einfach komplett 
entfällt, haben die Gründer von „Mach mit, Münster!“ (Heiko 
Philippski, Marc Weßeling) beschlossen, ersatzweise einen 
„Ehrenamtlichen Bürgerhaushalt für die Stadt Münster“ in eigener 
Regie durchzuführen.
Das Verfahren wird im Grundsatz nach dem Modell des letzten städtischen 
Bürgerhaushalts stattfinden. Allerdings ohne städtisches Geld, rein 
ehrenamtlich.

Vom 16.04.2018 bis 11.05.2018 kann jeder Vorschläge zu Einsparungen am 
städtischen Haushalt oder zu Erhöhungen der Einnahmen der Stadt Münster 
einreichen.
Entweder auf http://www.mach-mit-muenster.de/haushalt oder auf Formularen, 
die in den Bezirksverwaltungen in Kinderhaus, Hiltrup, Handorf, Wolbeck 
und Roxel sowie in den Bürgerbüros in Coerde, Gievenbeck und Gremmendorf 
abholen werden können. Gleichzeitig können die eingestellten Vorschläge 
auf der Internetseite kommentiert werden. Die Vorschläge und Kommentare 
werden aus rechtlichen Gründen auf Beleidigungen, Diskriminierung, etc. 
geprüft und werden daher zeitverzögert erscheinen.

In diesem Verfahren dürfen nur Vorschläge eingereicht werden, wie und an 
welchen Stellen die Stadt Münster Geld einsparen kann oder wie die Stadt 
Münster ihre Einnahmen erhöhen kann. Vorschläge, die nicht in diese 
Kategorien gehören, werden nicht veröffentlicht und auch nicht 
weitergeleitet. Die Einreicher werden im Verlauf benachrichtigt und 
bekommen die Informationen, auf welchem Weg man diese anderen Anregungen 
direkt bei der Stadt Münster einreichen kann.

Vom 15.05.2018 bis 26.05.2018 kann man über die in der Vorschlagsphase 
eingereichten Vorschläge auf http://www.mach-mit-muenster.de/haushalt 
abstimmen.
Man muss sich dazu mit einer Email-Adresse auf der Internetseite 
registrieren. Jeder kann für die Vorschläge, die Sie für richtig 
halten, dann eine positive Stimme abgeben, darf allerdings nur einmal pro 
Vorschlag abstimmen.

Aus dem Ergebnis erstellt „Mach mit, Münster!“ ein Ranking der 
eingereichten Vorschläge. Diese Abstimmungsergebnisse werden 
veröffentlicht und in der Abschlussphase auch an die Stadt Münster 
übermittelt.

Nach Ende der Bewertungsphase werden alle Vorschläge, die in die 
Abstimmung gegangen sind, mit Angabe des jeweiligen Rankings und 
Abstimmungsergebnisses als Anregung nach §24 der Gemeindeordnung NRW bei 
der Stadt Münster eingereicht. Sie werden dann in der darauf folgenden 
Ratssitzung offiziell dem Rat der Stadt Münster bekannt gegeben. 
Anschließend werden die zuständigen Stellen der Stadt Münster diese 
weiter bearbeiten. Es ist damit zu rechnen, dass die Vorschläge zur 
Bearbeitung des Haushalt 2019 zum Jahresende mit einbezogen, bzw. 
entschieden werden.

In jedem Fall kann man auf der Seite 
http://www.mach-mit-muenster.de/haushalt nachverfolgen, wenn es zu den 
Vorschlägen Neuigkeiten oder Entscheidungen seitens der Stadt Münster 
gibt.