PRESSEMITTEILUNG
GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt
Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD - so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklausel zu behindern und sich gleichzeitig selbst mehr Sitze zuzuweisen, will Bundeskanzlerin Merkel die Karlsruher Urteile nun durch Vorgaben aus Brüssel aushebeln. Die erst heute veröffentlichte Vorlage [1] für die Ratssitzung am Dienstag soll größere Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 % bei künftigen Europawahlen verpflichten. Nur das selbst nicht betroffene Belgien leistet noch Widerstand, wird von der deutschen Bundesregierung aber extrem unter Druck gesetzt.
"Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen, insbesondere einen Antrag auf einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. "Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen - das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico [2] oder Forbes [3] zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die anerkannte Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Solche Expertise darf Europa nicht verloren gehen - dafür werden wir Piraten kämpfen."
Die von Berlin vorgeschobene Gefahr einer Zersplitterung des EU-Parlaments hat schon das Bundesverfassungsgericht nicht gesehen, zumal sich 5 der 7 deutschen Einzelmandatsträger einer der großen EU-Parlamentsfraktionen angeschlossen haben.
Quellen:
[1] Beschlussvorlage (englisch), data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7597-2018-INIT/en/pdf
[2] The 40 MEPs who matter in 2017, www.politico.eu/list/the-40-meps-who-matter-in-2017-the-ranking-ep40/julia-reda/
[3] 30 Under 30, www.forbes.com/30-under-30-europe-2016/policy/#79491c810e77
Wissenswertes über die Piratenpartei
2006 gründeten Aktivisten und Idealisten die Piratenpartei Deutschland, um für bürgerfreundliche Politik zu kämpfen. PIRATEN wollen die Chancen der Digitalisierung richtig nutzen, dabei für die Allgemeinheit viel Geld sparen und es dem Staat ermöglichen, alle Bürgerinnen und Bürger bestmöglich in ihrem Leben zu unterstützen. Davon profitieren mittel- und langfristig ebenso Unternehmen. Das Wahlkampfmotto der Partei lautet: "PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland!"
Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik
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