[MS Piraten] Später Erfolg für den Gremmendorfer Weg

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Vor knapp zwei Jahren haben wir in Münster-Südost ein Bürgerbegehren 
gegen die Vernichtung der Wallhecke mit etlichen Alleebäumen am hinteren 
Teil des Gremmendorfer Wegs erfolgreich durchgeführt. 2.235 gültige 
Unterschriften haben wir gesammelt und damit die notwendige Anzahl 
erreicht.

Nachdem die Stadt in einer Email an Birgit zunächst - vor der 
Unterschriftensammlung - die Zulässigkeit eines solchen Begehrens 
bestätigt hatte, hat sie diese nach Einreichung der Unterschriften wieder 
zurückgezogen (man hatte wohl nicht geglaubt, dass wir diese 
zusammenbekommen). In einem Ratsbeschluss wurde das Bürgerbegehren für 
unzulässig erklärt.

Damit blieb nur noch der gerichtliche Weg offen. Und dieser hat heute 
Erfolg gehabt:

http://www.wn.de/Muenster/3219844-Gremmendorfer-Weg-Buerger-klagen-erfolgreich-gegen-die-Stadt

Die Stadt hat eine gesalzene Niederlage vor dem Verwaltungsgericht 
erlitten: Für den geplanten Gehweg darf sie ein Teilstück des 
Straßengrabens weder teilweise noch komplett zuschütten, was die Rettung 
der Bäume bedeutet.

Im Grunde ist der Ausbau der Straße für die 40 neuen Wohnhäuser auch 
absolut nicht notwendig. Der Verkehr fließt durch das Teilstück 
reibungslos, wie Anwohner bestätigen.

Da wir aber wissen, dass die Verwaltung Niederlagen niemals akzeptiert, 
dürfte die Sache damit noch nicht zu Ende sein. Es wird schon offen mit 
Enteignung gedroht (ähnlich wie neulich bei der Theodor-Scheiwe-Straße).

Warten wir es ab.

VG
Peter