[MS Piraten] Piraten Entscheidung im Rat zu ZAB

[Peter Hemecker <emcgmbh AT aol.com>]

Hallo !
Meine untenstehende Pressemitteilung wurde von der WN am Donnerstag weitgehend veröffentlicht.
In der heutigen Ausgabe greift die WN-Redaktion das Thema auf, nachdem sie offensichtlich in Berlin
nachgehakt hat. In einem großen Artikel (Anhang) wird auf die neue Situation - durch den Passus im
Koalitionsvertrag zu den AnKER-Einrichtungen - hingewiesen, wodurch die gesamten Kasernen-Planungen
ins Trudeln kommen könnten.

VG
Peter

Hier der Text meiner Original-PM:

"Piratenpolitiker Peter Hemecker ist nicht sehr überrascht über das Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen, in dem die bereits in den Sondierungen

angedachten AnKER-Einrichtungen für Asylbewerber beschlossen wurden. In diesen Einrichtungen werden Asylsuchende nicht nur verwaltet, sondern sie

werden dort auch komplett kaserniert untergebracht. Eine Verteilung auf die Kommunen ist nur bei positiver Bleibeprognose vorgesehen.

Damit ist die gesamte Debatte der vergangenen Wochen über die ZAB obsolet. „Mein Vorschlag, die Ratsdebatte zu verschieben, bis die Einigung in Berlin

steht, ist leider ungehört verhallt“, so Hemecker. „Man hätte sich viel Zeit und Streitigkeiten sparen können, wenn man die Entscheidung im Rat um eine Sitzung

weitergeschoben hätte. Denn jetzt werden die Karten neu gemischt, was definitiv auch Auswirkungen auf die Nutzung der ehemaligen britischen Kasernen haben wird.“

Für die Münstersche Willkommenskultur und die erfolgreiche dezentrale Unterbringung ist dies sicherlich ein schwerer Schlag. Aber da die Kasernen nicht der Stadt

gehören, dürfte die Stadt kaum ein Mitspracherecht haben."

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