AW: [MS Piraten] Piraten Entscheidung im Rat zu ZAB

[Konstantin Rapatinski <rapatinski AT hotmail.com>]

Gott erhalte Jens seinen Glauben an die Rationalität und Transparenz 
kommunaler Entscheidungen.

Um alles einordnen zu können, muss man folgendes wissen.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=26&bes_id=36506&aufgehoben=N&menu=1&sg=

Das wurde von der rot-grünen Landesregierung am 4.4.2017 beschlossen. 
Piratenfraktion war m.W. dagegen, aber auf die kam es eh nie an.
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 sagt, ZAB Bielefeld sei für Münster (Stadt u 
Regierungsbezirk bis auf nördl Ruhrgebiet) zuständig und so ist es bis heute.

Das soll nun geändert werden: der Regierungsbezirk MS soll seine eigene ZAB 
bekommen. Hier fanden informelle Gespräche statt, vulgo: 
Hinterzimmergekungel. Da war niemand von uns dabei. Offenbar ist Lewe von 
seiner Parteifreundin Präsidentin der Bezirksregierung Münster, Feller, 
geködert worden: Wenn ihr die ZAB nehmt, ziehen wir die 
Erstaufnahmeeinrichtungen ab.  Diese EAE befindet sich auf Konversionsflächen 
(ehem. Oxford- und Yorkkasernen) der BIMA (Eigentümer: Bund)
 
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004040613

Die Flächen werden von der Stadt zum Wohnungsbau benötigt. Mit einer EAE 
darauf wird das schwer bis unmöglich.
(Zudem verkündet Lewe seit einem Jahr alle drei Monate, der Kaufvertrag mit 
der BIMA sei unterschriftsreif, was aber offenbar nicht stimmt. Andere 
Baustelle, anderes Hinterzimmer, aber es geht um dieselben Flächen).

Zur Klarstellung: die ZAB muss nicht in der "Hauptstadt" des 
Regierungsbezirks sein, und auch nicht die größte Stadt im Regierungsbezirk.
(s. RB Detmold: ZAB Bielefeld, was (zufällig ?) auch die gróßte Stadt des RB 
Detmold ist. RB Arnsberg: ZAB Unna, größte Stadt Dortmund).

Es war also völlig sachgerecht, den Antrag zu stellen, andere Kommunen des RB 
MS zu fragen, ob sie keine ZAB wollen. Link finde ich gerade nicht, soll das 
Ratsgruppenbüro ergänzen.

So ist es ja jetzt auch: Gronau, Rheine, Coesfeld u Greven bewerben sich auf 
die ZAB.
(M.Mng.: das zeigt die Unseriösität der Bezirksregierung. Hätte man die 
Kommunen gleich gefragt, hätte kein Druck wg der EAE auf Münster ausgeübt 
werden können.)

Der Piratenratsherr kann nichts für dieses Durcheinander u Gekungel.
Die PMs der Ratsgruppe sind aber schlecht, weil sie enorm viel 
Hintergrundwissen voraussetzen und nicht aus sich heraus verständlich sind.

@Bahnhof
Es gibt eine "Ordnungspartnerschaft Bahnhof". Informell u intransparent, 
wirkt kein Pirat oder Ratsgruppenmitglied mit. Vielleicht weiß Niels Münck 
mehr.

@ Jens: wenn Du über Kommunalpolitik gut informiert sein möchtest od selber 
Einfluss nehmen willst, tritt in die Prinzengarde ein. Da triffst Du 
parteiübergreifend die wichtigen Entscheider.

Die Ratsgruppe kann auch Unterstützung gebrauchen





________________________________________
Von: muenster-request AT lists.piratenpartei.de 
<muenster-request AT lists.piratenpartei.de> im Auftrag von Jens Seipenbusch 
<jens.seipenbusch AT gmx.de>
Gesendet: Donnerstag, 15. Februar 2018 16:03:36
An: muenster AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [MS Piraten] Piraten Entscheidung im Rat zu ZAB

meine Nachfrage beruhte auf der Tatsache, dass ich leider immer wieder
von manchen Leuten angesprochen werde, was und warum die Piraten so
machen. Die Entscheidung zur ZAB war ja nun knapp bis auf eine Stimme,
also wird man hier wahrgenommen.
Bei den meisten Leuten aber selten positiv, insofern wollte ich wirklich
wissen, ob unserer Entscheidung eine nachvollziehbare sachliche
Komponente zugrundeliegt und ob bspw. berücksichtigt wurde, dass die ZAB
halt entweder in Münster steht oder sonst in Coesfeld oder sonstwo.
Oder ob man auf den Grünen Symbolzug aufgesprungen ist, Abschiebung ist
böse, wen interessiert schon die Rechtslage, St.Floriansprinzip lass es
wen anders machen.
Bisher habe ich derlei Abwägung leider nicht gefunden.
Stattdessen habe ich aber was gelernt über das Manöver des
Bürgermeisters, beabsichtigte Anker-dinge und so, immerhin.
Insofern werde ich auch nächstesmal sagen müssen: was die Piraten machen
? keine Ahnung und ich bin auch nicht mehr beteiligt oder verantwortlich
dafür ;)

Apropos Verantwortung: da meine Mail untergegangen zu sein scheint: gibt
es Piraten-Beteiligung an der Umgestaltung des Bahnhofsumfelds ? da
würde ich mich ggf. als langjähriger Anwohner inhaltlich einbringen,
wenn es eine Chance gibt.

Gruß
Jens

Am 13.02.2018 um 08:17 schrieb Daniel Düngel:
> Es ist fast lustig: immer und immer wieder beschwert sich irgendwo
> jemand, dass man sich ständig gegenseitig zerlegen würde - und tut es
> dann mit gleicher Mail. Eure Mails hier sind im Wesentlichen weder
> zielführend noch eine interessante Diskussion.
>
> Was hilft uns das hier?
>
> Oder anders: well played, Jens ^^
>
>
> Gruß
>
> Daniel
>
>
>
> Am 13.02.2018 um 01:15 schrieb Peter Hemecker:
>>
>> Es ist doch erstaunlich, wie die 'alte Garde' bis zum Schluss
>> zusammenhält.
>>
>> Nur: Es gibt (fast) niemanden mehr, der noch irgendein Protokoll von
>> uns liest. Und die letzten paar Piraten mobben sich gegenseitig raus.
>> Schade: Ich hatte gedacht, dass je weniger wir sind, desto mehr der
>> Zusammenhalt wächst. Aber vielleicht gehörte das zu den Piraten, dass
>> sie sich bis zum Schluss zerlegen.
>>
>> Tröstlich: Bei der SPD (heute auf 16,5 %) spielt sich derzeit
>> Ähnliches ab.
>>
>> VG
>> Peter
>>
>> Sebastian Kroos (wastlhammer[at]gmail.com via muenster Mailing List)
>> schrieb:
>>
>>> Für s Protokoll:
>>> Ich würde nicht vergrault.
>>> Mir hat auch niemand gesagt, dass er vergrault
>>> wurde.----------------------------------------------------------------------muenster
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