Re: [MS Piraten] Piraten Entscheidung im Rat zu ZAB

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Konstantin !
1.Es gibt in der Tat noch die Möglichkeit, dass die Mitglieder der SPD 
"nein" zum Koaltionsvertrag sagen. Was dann kommt, steht allerdings in den 
Sternen.

2.+3. Die Ergebnisse der Mediation bleiben bestehen, da die Flüchtlinge 
nur bis zu einer Entscheidung über die Gewährung ihres Antrags und - 
unabhängig davon - nur bis zu 18 Monaten (Familien mit minderjährigen 
Kindern nur 6 Monate) in den AnKER-Einrichtungen bleiben.

Unabhängig davon ist es einfach unsinnig im Rat über Dinge zu 
debattieren, die eine Woche später schon passé sind.

VG
Peter

Konstantin Rapatinski (rapatinski[at]hotmail.com via muenster Mailing 
List) schrieb:

> 1. Ob die ANKER-Einrichtungen kommen, ist die Frage. Es stehen häufig 
> Dinge in Koalitionsvereinbarungen, die dann nicht realisiert werden.
>
> 2. Ich war am 12./13.1.2018 für die Ratsgruppe beim "Mediation" 
> genannten Hinterzimmergekungel in Schöppingen, wo die Standorte der 
> neuen dauerhaften Flüchtlingsunterkünfte festgelegt wurden.
> Wenn die ANKER-Einrichtungen kämen, wäre das alles Makulatur.
> Trotzdem müssen die Standorte festgelegt werden. Das geltende Recht ist 
> maßgeblich, nicht Koalitionsverträge oder Sondierungspapiere.
>
> 3. Ich hatte darüber berichtet, mündlich, da die "Mediation" ja geheim 
> ist. Am 14.1. war ich bei den Bezirksvertretern, am 22.1. in der 
> Teamsitzung.