Re: [MS Piraten] Piraten Entscheidung im Rat zu ZAB

[js AT piratenms.de]

"ungehört verhallt" trifft es ziemlich gut.
Auch, da wir einen Antrag, welcher aufschiebende Wirkung gehabt hätte, gestellt haben.

Dass die designierte Regierung solche Anker Einrichtungen plant war bereits vor der Entscheidung bekannt, dass diese die ZABs überflüssig machen würden ebenso.

Daher unsere Feststellung, dass die ZAB-Entscheidung für unsere Schützlinge selbst keine Komsequenzen haben wird.

Unterm Strich zählte dann nur noch der Affront oder wie mein ÖDP Kollege sagt, die versuchte Erpressung durch die Vermengung der Themen Abschiebung und Wohnraum.

Dass wir der Abschiebepolitik der Regierung kritisch ggü stehen ist ausreichend kommuniziert, aber nicht relevant für die ZAB Entscheidung.

Kleinigkeit noch @Peter:
Wenn Du meinst, Du hättest Erkenntnisse, die uns vielleicht entgangen sind - dann bring die doch VOR der Entscheidung ein.

Dass Du das hier NACH der Entscheidung und statt in der Teamsitzung auf der ML tust, sagt doch einiges über Deinen Impetus aus. 



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Sa. 10.02.2018 03:47:  Re: [MS Piraten] Piraten Entscheidung im Rat zu ZAB

From: Peter Hemecker To: muenster AT lists.piratenpartei.de Cc:

Hallo !
Offenbar hat noch keiner in die Koalitionsvereinbarung VIII.4 (S. 108 ff) 
geschaut, sonst wüsste er, dass diese Debatte überholt ist:

http://www.spiegel.de/media/media-42518.pdf

Offengestanden bin ich nicht sehr überrascht über das Ergebnis, da 
bereits in den Sondierungen die sog. AnKER-Einrichtungen für Asylbewerber 
angedacht wurden. In diesen Einrichtungen werden Asylsuchende nicht nur 
verwaltet, sondern sie werden dort auch komplett kaserniert untergebracht. 
Eine Verteilung auf die Kommunen ist nur bei positiver Bleibeprognose 
vorgesehen.

Damit ist die gesamte Debatte der vergangenen Wochen über die ZAB 
obsolet. Mein Vorschlag an die Ratsgruppe, zu beantragen, dass die 
Ratsdebatte verschoben wird, bis die Einigung in Berlin steht, ist leider 
ungehört verhallt. Man hätte sich viel Zeit und Streitigkeiten sparen 
können, wenn man die Entscheidung im Rat um eine Sitzung weitergeschoben 
hätte.

Denn jetzt werden die Karten neu gemischt, was definitiv auch Auswirkungen 
auf die Nutzung der ehemaligen britischen Kasernen haben wird. Für die 
Münstersche Willkommenskultur und die erfolgreiche dezentrale 
Unterbringung ist dies sicherlich ein schwerer Schlag. Aber da die 
Kasernen nicht der Stadt gehören, dürfte die Stadt wohl kaum ein 
Mitspracherecht haben.

VG
Peter

nanuk schrieb:

> Danke dir!
> Und jenseits der PM gibt es da eine Art Abwägung der Vor- und Nachteile
> dieser Entscheidung? Also der Folgen, nicht des Polittheaters meine ich
> Ich bin ja nicht Mitglied in dieser Partei um Begründungungen aus PMs
> abzulesen ;)
> Beste Grüße,
> Jens

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