Re: [MS Piraten] Piraten Entscheidung im Rat zu ZAB

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Offenbar hat noch keiner in die Koalitionsvereinbarung VIII.4 (S. 108 ff) 
geschaut, sonst wüsste er, dass diese Debatte überholt ist:

http://www.spiegel.de/media/media-42518.pdf

Offengestanden bin ich nicht sehr überrascht über das Ergebnis, da 
bereits in den Sondierungen die sog. AnKER-Einrichtungen für Asylbewerber 
angedacht wurden. In diesen Einrichtungen werden Asylsuchende nicht nur 
verwaltet, sondern sie werden dort auch komplett kaserniert untergebracht. 
Eine Verteilung auf die Kommunen ist nur bei positiver Bleibeprognose 
vorgesehen.

Damit ist die gesamte Debatte der vergangenen Wochen über die ZAB 
obsolet. Mein Vorschlag an die Ratsgruppe, zu beantragen, dass die 
Ratsdebatte verschoben wird, bis die Einigung in Berlin steht, ist leider 
ungehört verhallt. Man hätte sich viel Zeit und Streitigkeiten sparen 
können, wenn man die Entscheidung im Rat um eine Sitzung weitergeschoben 
hätte.

Denn jetzt werden die Karten neu gemischt, was definitiv auch Auswirkungen 
auf die Nutzung der ehemaligen britischen Kasernen haben wird. Für die 
Münstersche Willkommenskultur und die erfolgreiche dezentrale 
Unterbringung ist dies sicherlich ein schwerer Schlag. Aber da die 
Kasernen nicht der Stadt gehören, dürfte die Stadt wohl kaum ein 
Mitspracherecht haben.

VG
Peter

nanuk schrieb:

> Danke dir!
> Und jenseits der PM gibt es da eine Art Abwägung der Vor- und Nachteile
> dieser Entscheidung? Also der Folgen, nicht des Polittheaters meine ich.
> Ich bin ja nicht Mitglied in dieser Partei um Begründungungen aus PMs
> abzulesen ;)
> Beste Grüße,
> Jens