Re: [MS Piraten] Piraten Entscheidung im Rat zu ZAB

[Niels-Arne Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>]

Hallo Jens!

Die Ratsleute der Ratsgruppe Piraten/ÖDP hatten nach vielen Diskussionen
angekündigt, gegen die ZAB zu stimmen und dazu im Nachgang folgende PM
rausgebracht:



Piraten/ÖDP zur Ablehnung der ZAB

„Wir begrüßen die Entscheidung des Rates von gestern, keine Zentrale
Ausländerbehörde in Münster anzusiedeln, möchten zur Begründung unserer
Entscheidung aber noch einige Punkte anführen, die in der Diskussion in
der Ratssitzung gestern zu kurz kamen!“ , melden sich die Ratsherren von
ÖDP und Piraten noch einmal zu Wort.

Wichtig sei für Pohlmann und Schmanck die Feststellung, dass hier Dinge
miteinander vermischt und voneinander abhängig gemacht wurden, die rein
gar nichts miteinander zu tun haben sollten:
Es war von Beginn an klar, dass in einer Stadt in der man erfolgreich
auf Integration setzt, eine Behörde, die sich auf Abschiebung
spezialisiert hat, auf große Ablehnung stossen wird.

Es ist daher geradezu dreist wie unverschämt, die Schaffung dringend
benötigten Wohnraums von der Einrichtung einer ebensolchen Behörde
abhängig gemacht werden sollte!

Der OB und seine CDU ignorieren diesen offensichtlichen Affront
gegenüber der Münsteraner Willkommenskultur und verkaufen diesen „Deal“
als "business as usual".

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP ist dagegen nicht bereit derartiges
Geschäftsgebaren hinzunehmen, für sie ist dieses Vorgehen eher
sittenwidrig und keinesfalls alltäglich.

Ganze 6 Jahre sind ins Land gegangen, Zeit genug um einen zielführenden
Deal mit der BIMA abzuschliessen.
Was genau der OB und seine Verwaltung in dieser Zeit hätten anders
machen müssen, läßt sich mangels Gesprächsprotokoll kaum sagen.
Vielleicht hätte man das Kabinett Laschet nicht im Heaven, sondern in
Münsters Sternerestaurant zum Essen einladen sollen?

Festzustellen bleibt letztlich nur, dass die gewählte Taktik von OB und
Verwaltung schlussendlich fulminant gescheitert ist.

Eine Stimme für die ZAB, wäre auch eine Stimme für Politik aus dem
Hinterzimmer gewesen, in Sachen Transparenz sucht das Vorgehen in dieser
Sache jedenfalls in Münster seinesgleichen.

„Das Verhalten der am Verfahren beteiligten, lässt uns sehr daran
zweifeln, ob eine Zustimmung zur ZAB tatsächlich der Durchbruch für eine
Übertragung der Kasernen auf die Stadt gewesen wäre!“,   resumieren
Schmanck und Pohlmann



Am 07.02.2018 um 10:56 schrieb Jens Seipenbusch:
> Moin,
> 
> könnte mir kurz jemand helfen mit Infos dazu. wie wir im Rat zur ZAB
> abgestimmt haben und warum ?
> Gerne als Link
> 
> Danke und Gruß,
> Jens
>