[MS Piraten] PM der Piratenpartei Münster zum Sparkassenzuschuss der Spasskasse

[Johannes Schmanck <js AT piratenms.de>]

Es geht den Piraten nicht darum, Sinn, Zweck oder gar den Wert der besagten Veranstaltung in Frage zu stellen. Auch die Piraten in Münster verstehen sich nicht als Gegner oder gar Feind religiöser Menschen und ihrer Organisationen. Auch eine Veranstaltung wie der Kirchtentag verdient zu erst einmal Respekt, die Zweckentfremdung von Stiftungsgeldern allerdings steht auf einem anderen Blatt:

"Selbst der Bischof ist der Meinung, dass es für ihn in einer säkularen Gesellschaft absolut hinnehmbar ist, dass die Verwendung öffentlicher Gelder an weltliche Werte geknüpft wird." erinnert sich Piraten Ratsherr Johannes Schmanck an ein Gespräch mit Bischof Genn beim Neujahrsempfang des Bistums.

Als im letzten Jahr bekannt wurde, dass eine der Stiftungen der Sparkasse Münsterland-Ost sich finanziell an der Durchführung des Kirchentags in Münster beteiligt, fragten sich die Piraten in Münster, wie es dies denn mit dem Stiftungszweck überein kommen kann.
Die Unterstützung religiöser Gruppierungen findet sich in den Satzungen der Stiftungen, welche von der Sparkasse finanziell versorgt werden, nämlich nicht.

Eine formlose Anfrage beim Vorstand der betroffenen Stiftung ergab, dass bei Kirchentagen auch musikalische Darbietungen stattfänden, diese zu unterstützen stimme also mit in der Satzung definierten Zweck überein. Soweit so gut, auch Piraten sind durchaus in der Lage mal Fünfe grade oder die hier die Kirche im Dorf zu lassen, was angesichts der Summe von seinerzeit 100.000 Euro allerdings schon sehr schwer gefallen ist!

"100.000€ also für Musik und Tanz - auf das Lineup bin ich gespannt!" amüsierte sich Schmanck damals. Als ehemaliger Clubbetreiber und damit offizieller Veranstalter hunderter Konzerte, weiss er durchaus eine solche Summe einzuordnen!

Die Verdreifachung dieser Summe könne man aber keineswegs nochmal kommentarlos hinnehmen, allein die Höhe der Zuwendung widerspräche der offensichtlich vorgeschobenen Vereinbarung mit den Satzungen aller Stiftungen der Sparkasse. Wesen einer Stiftung ist es grundsätzlich, Zuwendungen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens zu finanzieren, das Vermögen selbst hat dabei unangetastet zu bleiben.

In der Zeit niedriger Zinsen ist es um die Kapitalerträge einer jeden Stiftung nicht all zu gut bestellt, hohe Beträge an einzelne Empfänger müssten daher eigentlich praktisch auszuschliessen sein!?

Die Piraten erwarten vom Kuratorium der verantwortlichen Stiftung eine ausführliche Stellungnahme:

"Stiftung hin oder her, letztlich handelt es sich hier um öffentliche Gelder, die von einem nur teilweise demokratisch legitimierten Gremium vergeben werden." fordert Schmanck.

Die Piraten schliessen eine offizielle Beschwerde bei der Stiftungsaufsicht in Düsseldorf nicht aus. Man ist gespannt ob und wie sich die verantwortlichen Personen in dieser Angelegenheit noch äußern werden.