[MS Piraten] Gegen die grüne Heuchelei

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Wie neulich schon berichtet, positionieren sich die GRÜNEN gegen die 
geplante Ansiedlung der ZAB (Zentrale Ausländerbehörde), die u.a. auch 
für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zuständig ist. Sie 
nehmen an Demonstrationen teil und haben sich nunmehr auch offiziell, als 
Ratsfraktion, gegen die Ansiedlung ausgesprochen:

http://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/3120304-Streit-um-ZAB-Ansiedlung-Gruenes-Nein-zur-Auslaenderbehoerde

Den Grünen steht eine solche Haltung aber nicht zu, da s i e es im 
Landtag waren (damals noch in Regierungsverantwortung), die vor einem Jahr 
einen Piratenantrag zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan 
abgelehnt hatten. Wenig später haben sie dann eine Verordnung 
mitbeschlossen, in der die örtliche Zuständigkeit von solchen Behörden 
in dem jeweiligen Bezirk festlegt wurde.

Daher gab es unverzüglich danach von mir eine Pressemitteilung, die auch 
- leicht gekürzt - am heutigen Tag in der WN veröffentlicht wurde:

"Irritiert zeigt sich Piraten-Politiker Peter Hemecker, dass sich die 
Grüne Ratsfraktion Münster offensichtlich gegen ihre eigenen 
Parteifreunde in der NRW Landtagsfraktion stellt. Die Ablehnung der 
geplanten ZAB am Standort Münster steht im Gegensatz zu der grünen 
Landespolitik. Denn noch im April vergangenen Jahres trat eine von der 
damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossene Verordnung (ZustAVO) in 
Kraft, die die Zuständigkeit der Bezirksregierung für den „Vollzug von 
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ in ihrem Bezirk vorsieht. Damit 
war es abzusehen, dass Münster die bis dahin von Bielefeld 
übergangsweise übernommene Aufgabe übernehmen musste. „Neben der 
bereits erwähnten Ablehnung eines Antrags der NRW-Piratenfraktion gegen 
die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan durch die damalige 
rot-grüne Landesregierung ist dies ein weiteres Indiz für die 
Doppelzüngigkeit grüner Politik“, meint Hemecker."