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muenster - [MS Piraten] Rede von Johannes zum Haushalt 2018 im Rat

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Subject: Kreis Münster/ NRW

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[MS Piraten] Rede von Johannes zum Haushalt 2018 im Rat


Chronological Thread 
  • From: Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [MS Piraten] Rede von Johannes zum Haushalt 2018 im Rat
  • Date: Fri, 29 Dec 2017 23:37:09 +0000
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


Ahoi !
Damit auch die Leser der ML über die Piratenarbeit im Rat auf dem Laufenden bleiben, hier die Haushaltsrede von Ratsherr Johannes Schmanck, gehalten am 13.12.2017:

"Die Politik stark im kommunalen Haushalt ist…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratsleute und verehrte Gäste,

im Familienausschuss hatte ich die Gelegenheit der letzten Sitzung genutzt, neben den Mitarbeitern der Verwaltung, den anwesenden Trägern auch der Institution zu danken, welche die von uns beschlossenen Wohltaten so bereitwillig finanziert.

Auf den Gesamthaushalt bezogen hätte ein solcher Dank allerdings einen streng sarkastischen Beigeschmack. Hohn und Spott hat der Steuerzahler nicht verdient.

Zu allem Überfluss durfte ich soeben den Reden der Herren Weber und Otto entnehmen, dass 10 Millionen Euro Defizit – wie soll man das sonst interpretieren – zeitgemäß seien. Okay, in Anbetracht der allgemein angespannten Wirtschaftslage, sinkender Steuereinnahmen und natürlich – wie immer – aussergewöhnlicher Belastungen – da sind neue Schulden natürlich alternativlos. Wann zum Henker wollen Sie die eigentlich zurückzahlen!?
Lesen sie keine Zeitung? Die Memos des Kämmerers nicht erhalten!?

DIE FETTEN JAHRE – DIE SIND JETZT!

Allerdings, die Schuld an der Misere tragen nicht die in diesem Haushalt federführenden Parteien allein.

Wir wollen fair sein, es hätte auch schlimmer kommen können!

Meine persönliche Einschätzung der Lage nach 2 Jahren unter Schwarz und Rot:
„Nach einem Kirchentag mit einer Strahlkraft weit über die Grenzen des bekannten Sonnensystems hinaus, der ebendort ausgehandelten Heiligsprechung des Profisports nebst Baubeschluss einer angemessenen Tempelanlage, wäre nun auch die Musikhalle in greifbare Nähe gerückt – genauer – maximal ein Spassbad entfernt!“

Man stelle sich vor, ist ja immer wieder mal aktuell, es gäbe eine Prozenthürde bei Kommunalwahlen:

Jamaika in Münster! Die FDP hätte angesichts der Forderungen ihrer Koalitionspartner berechtigte Sorge überhaupt wahrgenommen zu werden und beschliesst – inspiriert durch den Murmeltierantrag der Linken – den Haushalt mit einer drastische Senkung der Gewerbesteuer zu retten.

Titel des Antrags „Weniger ist mehr“
Begründung: Schwarzweiss Portrait Möllemann-Appelhof, nachdenklich

Die Neuauflage des Six-Packs wäre auch möglich gewesen:
Die Piraten allein deuten die Zeichen der Zeit richtig und fordern Investitionen in weitreichende Infrastrukturmaßnahmen:
Zukunft für den FMO: Ausbau zum Weltraumbahnhof jetzt!

In der Konsequenz, ein wirklich kluger Schachzug bei den Personalien, unterstützt von allen Beteiligten, nicht den Stadtdirektor, sondern den Kämmerer zu feuern.


Es gibt einen alten Leitspruch, an den mich kürzlich ein renommierter Fernsehjournalist erinnerte: Will McAvoy, Anchorman bei ACN:
„The first step in solving a problem is recognizing there is one“

Der erste Schritt zur Lösung eines Problems ist die Feststellung, dass es ein Problem gibt.

Unseres ist – sie ahnen es – die Politik selbst. Genauer: Die fortgeschrittene Politisierung der kommunalen Selbstverwaltung. Vom Rat über die Dezernenten bis in die Ämter: Politik first, Sachzwang second.

Glauben Sie wirklich, der Mangel an qualifizierten Bewerbung, ergründet sich allein auf der angeblich so schlechten Bezahlung?

Meine Damen und Herren, in dem wir uns selbst mehr zurücknähmen, könnten wir mehr zur Konsolidierung des Haushalts beitragen, als mit allen unseren guten Vorsätzen zusammen!

Nein – ich will nicht lindnern, der Wählerauftrag soll schon erfüllt werden. Aber ich frag‘ mal in die Runde: Wer hat 2014 Schwarz/Grün angekreuzt? Ach – man kann Koalitionen gar nicht wählen?

Gegen das Argument, der Rat wäre ohne Koalitionen handlungsunfähig, setze ich auf Erfahrung. Die Erfahrung nämlich, dass reichlich Entscheidungen auch heute bereits eine breite Mehrheit finden oder gar im Konsens getroffen werden.

Tatsächlich aber wären bestimmte Beschlüsse nur sehr schwer zu fassen:
Und zwar jene, für welche der Wähler gar keine Mehrheit in diesem Gremium vorgesehen hat!

„Wechselnde Mehrheiten“ wären eben nicht an der Tagesordnung, sondern abgehakt: Oder..
..würden die Grünen sich – ohne äußeren Zwang – jemals gegen den Milleuschutz wenden, die CDU Häuslebauer mit Dämmvorschriften belästigen oder die SPD für oder gar gegen verkaufsoffene Sonntage stimmen?

Ganz genau! Da blickt nämlich keiner mehr durch, dem Ansehen der Demokratie ist solche faulen Kompromisse bekanntlich alles andere als zuträglich.
Schon mal daran gedacht, dass der ein oder andere Nichtwähler vielleicht gar nicht aus Desinteresse zu Hause bleibt, sondern schlicht „Lieber nicht wählt, als falsch“?

Unser Vorschlag auf den Punkt:
Geben wir die undankbare Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen, zurück dahin, wo sie ihren Ursprung hat:
In die Fachabteilungen unserer Verwaltung.

Gestatten wir dabei mehr Effizienz: Zum Beispiel die Reduzierung der Seitenzahl bei der Begründung von Ausgaben ablehnenden Beschlussvorlagen auf 0.
„Kein Geld, keine Zeit“ benötigt noch nicht mal einen eigenen Absatz, so ein amtlicher Stempel passt überall hin!

Natürlich kommt unser Vorschlag der bösen Zwangsverwaltung gefährlich nah. Jedoch mit einem kleinen aber entscheidenen Unterschied:
Die Zwangsverwalter wären Münsteraner und nicht etwa aus Düsseldorf.

Apropos, Düsseldorf!
Die Landeshauptstadt selbst ist bereits einen Schritt weiter neben der Spur als wir:

Am längsten Tresen der Welt hat man Anfang des Jahres beschlossen, eine „Sparkommission“ aus Vertretern (fast) aller Parteien ins Leben zu rufen. Die Hoffung, ein solches Hinterzimmergremium würde die Defizitdebatte versachlichen, hat sich bereits im Sommer zerschlagen. Beinahe zu Fall gebracht hatte die Kommission, man mag es kaum glauben: Ein Streichelzoo.
Im Oktober dann, also nach 8 Monaten intensiver Beratung, in den Ergebnissen ein herausragender Vorschlag, welcher allerdings unseren Ansatz unterstützt:

„Die Hälfte der fehlenden 90 Millionen soll die Kämmerin beisteuern“.

Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen solchen letzten Versuch dem Defizit mit politischen Mitteln Herr zu werden gar nicht erst versuchen und unterstützen stattdessen die Arbeit unser Verwaltung. Kontrolle ist gut, aber Vertrauen auch!

In diesem Sinne wünsche ich ein frohes Fest, guten Rutsch und verabschiede mich, wie es sich in diesem Haus gehört, mit weisem Rat an die Kollegen:

Die Politik stark in Münsters Haushalt ist, widerstehen Du ihr musst!"


  • [MS Piraten] Rede von Johannes zum Haushalt 2018 im Rat, Peter Hemecker, 12/30/2017

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