[MS Piraten] Rede von Johannes zum Haushalt 2018 im Rat

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi !
Damit auch die Leser der ML über die Piratenarbeit im Rat auf dem 
Laufenden bleiben, hier die Haushaltsrede von Ratsherr Johannes Schmanck, 
gehalten am 13.12.2017:

"Die Politik stark im kommunalen Haushalt ist…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratsleute und verehrte Gäste,

im Familienausschuss hatte ich die Gelegenheit der letzten Sitzung 
genutzt, neben den Mitarbeitern der Verwaltung, den anwesenden Trägern 
auch der Institution zu danken, welche die von uns beschlossenen Wohltaten 
so bereitwillig finanziert.

Auf den Gesamthaushalt bezogen hätte ein solcher Dank allerdings einen 
streng sarkastischen Beigeschmack. Hohn und Spott hat der Steuerzahler 
nicht verdient.

Zu allem Überfluss durfte ich soeben den Reden der Herren Weber und Otto 
entnehmen, dass 10 Millionen Euro Defizit – wie soll man das sonst 
interpretieren – zeitgemäß seien. Okay, in Anbetracht der allgemein 
angespannten Wirtschaftslage, sinkender Steuereinnahmen und natürlich – 
wie immer – aussergewöhnlicher Belastungen – da sind neue Schulden 
natürlich alternativlos. Wann zum Henker wollen Sie die eigentlich 
zurückzahlen!?
Lesen sie keine Zeitung? Die Memos des Kämmerers nicht erhalten!?

DIE FETTEN JAHRE – DIE SIND JETZT!

Allerdings, die Schuld an der Misere tragen nicht die in diesem Haushalt 
federführenden Parteien allein.

Wir wollen fair sein, es hätte auch schlimmer kommen können!

Meine persönliche Einschätzung der Lage nach 2 Jahren unter Schwarz und 
Rot:
„Nach einem Kirchentag mit einer Strahlkraft weit über die Grenzen des 
bekannten Sonnensystems hinaus, der ebendort ausgehandelten 
Heiligsprechung des Profisports nebst Baubeschluss einer angemessenen 
Tempelanlage, wäre nun auch die Musikhalle in greifbare Nähe gerückt 
– genauer – maximal ein Spassbad entfernt!“

Man stelle sich vor, ist ja immer wieder mal aktuell, es gäbe eine 
Prozenthürde bei Kommunalwahlen:

Jamaika in Münster! Die FDP hätte angesichts der Forderungen ihrer 
Koalitionspartner berechtigte Sorge überhaupt wahrgenommen zu werden und 
beschliesst – inspiriert durch den Murmeltierantrag der Linken – den 
Haushalt mit einer drastische Senkung der Gewerbesteuer zu retten.

Titel des Antrags „Weniger ist mehr“
Begründung: Schwarzweiss Portrait Möllemann-Appelhof, nachdenklich

Die Neuauflage des Six-Packs wäre auch möglich gewesen:
Die Piraten allein deuten die Zeichen der Zeit richtig und fordern 
Investitionen in weitreichende Infrastrukturmaßnahmen:
Zukunft für den FMO: Ausbau zum Weltraumbahnhof jetzt!

In der Konsequenz, ein wirklich kluger Schachzug bei den Personalien, 
unterstützt von allen Beteiligten, nicht den Stadtdirektor, sondern den 
Kämmerer zu feuern.
…

Es gibt einen alten Leitspruch, an den mich kürzlich ein renommierter 
Fernsehjournalist erinnerte: Will McAvoy, Anchorman bei ACN:
„The first step in solving a problem is recognizing there is one“

Der erste Schritt zur Lösung eines Problems ist die Feststellung, dass es 
ein Problem gibt.

Unseres ist – sie ahnen es – die Politik selbst. Genauer: Die 
fortgeschrittene Politisierung der kommunalen Selbstverwaltung. Vom Rat 
über die Dezernenten bis in die Ämter: Politik first, Sachzwang second.

Glauben Sie wirklich, der Mangel an qualifizierten Bewerbung, ergründet 
sich allein auf der angeblich so schlechten Bezahlung?

Meine Damen und Herren, in dem wir uns selbst mehr zurücknähmen, 
könnten wir mehr zur Konsolidierung des Haushalts beitragen, als mit 
allen unseren guten Vorsätzen zusammen!

Nein – ich will nicht lindnern, der Wählerauftrag soll schon erfüllt 
werden. Aber ich frag‘ mal in die Runde: Wer hat 2014 Schwarz/Grün 
angekreuzt? Ach – man kann Koalitionen gar nicht wählen?

Gegen das Argument, der Rat wäre ohne Koalitionen handlungsunfähig, 
setze ich auf Erfahrung. Die Erfahrung nämlich, dass reichlich 
Entscheidungen auch heute bereits eine breite Mehrheit finden oder gar im 
Konsens getroffen werden.

Tatsächlich aber wären bestimmte Beschlüsse nur sehr schwer zu fassen:
Und zwar jene, für welche der Wähler gar keine Mehrheit in diesem 
Gremium vorgesehen hat!

„Wechselnde Mehrheiten“ wären eben nicht an der Tagesordnung, sondern 
abgehakt: Oder..
..würden die Grünen sich – ohne äußeren Zwang – jemals gegen den 
Milleuschutz wenden, die CDU Häuslebauer mit Dämmvorschriften 
belästigen oder die SPD für oder gar gegen verkaufsoffene Sonntage 
stimmen?

Ganz genau! Da blickt nämlich keiner mehr durch, dem Ansehen der 
Demokratie ist solche faulen Kompromisse bekanntlich alles andere als 
zuträglich.
Schon mal daran gedacht, dass der ein oder andere Nichtwähler vielleicht 
gar nicht aus Desinteresse zu Hause bleibt, sondern schlicht „Lieber 
nicht wählt, als falsch“?

Unser Vorschlag auf den Punkt:
Geben wir die undankbare Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln 
auskommen, zurück dahin, wo sie ihren Ursprung hat:
In die Fachabteilungen unserer Verwaltung.

Gestatten wir dabei mehr Effizienz: Zum Beispiel die Reduzierung der 
Seitenzahl bei der Begründung von Ausgaben ablehnenden Beschlussvorlagen 
auf 0.
„Kein Geld, keine Zeit“ benötigt noch nicht mal einen eigenen Absatz, 
so ein amtlicher Stempel passt überall hin!

Natürlich kommt unser Vorschlag der bösen Zwangsverwaltung gefährlich 
nah. Jedoch mit einem kleinen aber entscheidenen Unterschied:
Die Zwangsverwalter wären Münsteraner und nicht etwa aus Düsseldorf.

Apropos, Düsseldorf!
Die Landeshauptstadt selbst ist bereits einen Schritt weiter neben der 
Spur als wir:

Am längsten Tresen der Welt hat man Anfang des Jahres beschlossen, eine 
„Sparkommission“ aus Vertretern (fast) aller Parteien ins Leben zu 
rufen. Die Hoffung, ein solches Hinterzimmergremium würde die 
Defizitdebatte versachlichen, hat sich bereits im Sommer zerschlagen. 
Beinahe zu Fall gebracht hatte die Kommission, man mag es kaum glauben: 
Ein Streichelzoo.
Im Oktober dann, also nach 8 Monaten intensiver Beratung, in den 
Ergebnissen ein herausragender Vorschlag, welcher allerdings unseren 
Ansatz unterstützt:

„Die Hälfte der fehlenden 90 Millionen soll die Kämmerin beisteuern“.

Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen solchen letzten Versuch 
dem Defizit mit politischen Mitteln Herr zu werden gar nicht erst 
versuchen und unterstützen stattdessen die Arbeit unser Verwaltung. 
Kontrolle ist gut, aber Vertrauen auch!

In diesem Sinne wünsche ich ein frohes Fest, guten Rutsch und 
verabschiede mich, wie es sich in diesem Haus gehört, mit weisem Rat an 
die Kollegen:

Die Politik stark in Münsters Haushalt ist, widerstehen Du ihr musst!"