[MS Piraten] Nachlese zur Haushaltsrede in Münster-Südost

[Peter Hemecker <emcgmbh AT aol.com>]

Ahoi !
Die Haushaltsrede von Birgit schlug hier in Münsters Südosten hohe Wellen. Sie traf den Nerv der Menschen in den Vororten. In der gestrigen Ratssitzung wurden die Befürchtungen, dass alle Anregungen aller Bezirke zum Haushalt 2018 in den Wind geschlagen wurden, wieder einmal bestätigt. Die Presse veröffentlicht in einem längeren Artikel in der Stadtteilausgabe (Anhang) nachfolgende Pressemitteilung von Birgit: 

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„Und jährlich grüßt das Murmeltier“ meint Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker in Abwandlung eines bekannten Filmtitels. Bereits in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wies Hemecker im Rahmen ihrer Haushaltsrede darauf hin, dass zumindest seit dem Jahr 2012 - und vermutlich auch davor – keine einzige Anregung eines Stadtbezirks im Münsterschen Haushaltsplan übernommen wurde. Und das gilt nicht nur für den Bezirk Münster-Südost, sondern für alle sechs Stadtbezirke.  Wie nicht anders zu erwarten, ist es auch dieses Mal so: „Die Anregungen gelten abschließend als nicht aufgegriffen“, heißt es in der am kommenden Mittwoch im Rat zur Abstimmung stehenden Vorlage.

 

In diesem Jahr haben vier Bezirksvertretungen eine Erhöhung ihrer Mittel beantragt. „Angesichts der Tatsache, dass der Etat aller sechs Bezirksvertretungen zusammen gerade einmal 0,05 % des städtischen Haushalts ausmacht und der städtische Haushalt jährlich um 2-stellige Millionenbeträge wächst, während die bezirklichen Haushaltsmittel seit Jahren eingefroren sind, dürfte dies eine legitime Forderung sein, sollte man meinen“, kommentiert Hemecker.

 

Münster ist sicherlich eine wachsende Stadt wodurch die Ausgaben zwangsläufig steigen. Die Stadt wächst aber nicht am Prinzipalmarkt, d. h. in der Innenstadt, sondern vor allem in den einzelnen Stadtteilen.  „Gerade die Stadtränder haben die höchsten Zuwachsraten zu verzeichnen. und dort gehört das Geld hin!“

 

Eschstraße – 635 Einwände negativ beschieden, Gremmendorfer Weg – 2.235 Unterschriften für die Katz, Petersheide – 432 Eingaben werden nicht gefolgt,

nur minimale Mittel für die Stadtränder, Wünsche und Anregungen der Außenbezirke werden alljährlich ‚abgewatscht‘: „Das Mosaik fügt sich zu einem klar erkennbaren Bild: Ratspolitik in Münster ist Innenstadtpolitik. Die Außenbezirke haben das Nachsehen,“ stellt Piratin Hemecker abschließend fest.

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Grüße
Peter

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