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Subject: Kreis Münster/ NRW
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- From: Peter Hemecker <emcgmbh AT aol.com>
- To: muenster AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [MS Piraten] Nachlese zur Haushaltsrede in Münster-Südost
- Date: Thu, 14 Dec 2017 15:18:42 -0500
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Ahoi !
Die Haushaltsrede von Birgit schlug hier in Münsters Südosten hohe Wellen. Sie traf den Nerv der Menschen in den Vororten. In der gestrigen Ratssitzung wurden die Befürchtungen, dass alle Anregungen aller Bezirke zum Haushalt 2018 in den Wind geschlagen wurden, wieder einmal bestätigt. Die Presse veröffentlicht in einem längeren Artikel in der Stadtteilausgabe (Anhang) nachfolgende Pressemitteilung von Birgit:
Die Haushaltsrede von Birgit schlug hier in Münsters Südosten hohe Wellen. Sie traf den Nerv der Menschen in den Vororten. In der gestrigen Ratssitzung wurden die Befürchtungen, dass alle Anregungen aller Bezirke zum Haushalt 2018 in den Wind geschlagen wurden, wieder einmal bestätigt. Die Presse veröffentlicht in einem längeren Artikel in der Stadtteilausgabe (Anhang) nachfolgende Pressemitteilung von Birgit:
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„Und jährlich grüßt das Murmeltier“ meint Piraten-Bezirksvertreterin Birgit
Hemecker in Abwandlung eines bekannten Filmtitels. Bereits in der letzten
Sitzung der Bezirksvertretung wies Hemecker im Rahmen ihrer Haushaltsrede
darauf hin, dass zumindest seit dem Jahr 2012 - und vermutlich auch davor – keine
einzige Anregung eines Stadtbezirks im Münsterschen Haushaltsplan übernommen
wurde. Und das gilt nicht nur für den Bezirk Münster-Südost, sondern für alle
sechs Stadtbezirke. Wie nicht anders zu
erwarten, ist es auch dieses Mal so: „Die Anregungen gelten abschließend als
nicht aufgegriffen“, heißt es in der am kommenden Mittwoch im Rat zur
Abstimmung stehenden Vorlage.
In diesem Jahr haben vier Bezirksvertretungen eine Erhöhung ihrer Mittel
beantragt. „Angesichts der Tatsache,
dass der Etat aller sechs Bezirksvertretungen zusammen gerade einmal 0,05 % des
städtischen Haushalts ausmacht und der städtische Haushalt jährlich um
2-stellige Millionenbeträge wächst, während die bezirklichen Haushaltsmittel
seit Jahren eingefroren sind, dürfte dies eine legitime Forderung sein, sollte
man meinen“, kommentiert Hemecker.
Münster ist sicherlich eine wachsende Stadt
wodurch die Ausgaben zwangsläufig steigen. Die Stadt wächst aber nicht am
Prinzipalmarkt, d. h. in der Innenstadt, sondern vor allem in den einzelnen
Stadtteilen. „Gerade die Stadtränder haben die höchsten Zuwachsraten zu verzeichnen. und
dort gehört das Geld hin!“
Eschstraße – 635 Einwände negativ beschieden, Gremmendorfer Weg – 2.235 Unterschriften
für die Katz, Petersheide – 432 Eingaben werden nicht gefolgt,
nur minimale Mittel für die Stadtränder, Wünsche und Anregungen der
Außenbezirke werden alljährlich ‚abgewatscht‘: „Das Mosaik fügt sich zu einem
klar erkennbaren Bild: Ratspolitik in Münster ist Innenstadtpolitik. Die
Außenbezirke haben das Nachsehen,“ stellt Piratin Hemecker abschließend fest.
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Grüße
Peter
Peter
Attachment:
2017_12_12_WN_Nicht nur am Prinzipalmarkt-Politikerin kritisiert Mittelverteilung.docx
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- [MS Piraten] Nachlese zur Haushaltsrede in Münster-Südost, Peter Hemecker, 12/14/2017
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