[MS Piraten] Eindrucksvolle Haushaltsrede der Piraten in der BV Südost

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Südost hielt Birgit 
eine "imposante" (wie ein Redakteur der WN es formulierte) Haushaltsrede, 
an der sie vorher - nach umfangreichen Recherchen - drei Tag lang 
gearbeitet hatte.
Die WN berichtete in ihrer Stadtteilausgabe davon.

Hier der Text der Rede :

"Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung,
sehr geehrte Frau Groh und Herr Stracke,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

der letzte Redner hat es schwer - frei nach Karl Valentin, „weil schon 
alles gesagt ist, nur noch nicht von allen“. Dennoch glaube ich einige 
neue, hier noch nicht erwähnte Aspekte beitragen zu können, die mir 
elementar bei der Betrachtung der Haushalte der Stadt Münster einerseits 
und der Bezirke anderseits erscheinen.

Alle Jahre wieder muss der Oberbürgermeister "seinen" Haushaltsentwurf 
dem Rat der Stadt zur Genehmigung vorlegen. Hier in Münster ist das 
Zahlenwerk natürlich mit der seit 72 Jahren fast ununterbrochen mit- oder 
alleinregierenden CDU und den seit Frühjahr 2016 mitregierenden Grünen 
abgesprochen. Dies kann man schwarz auf weiß im „Bündnisvertrag 
2016-2020 CDU – Die Grünen“ nachlesen. Dort findet man folgende 
„Regelungen für die Zusammenarbeit im Bündnis:
„Wechselnde Mehrheiten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt 
auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.
Gegenstände, die nicht ausdrücklich in der Bündnisvereinbarung geregelt 
sind, werden im Vorfeld anstehender Entscheidungen zwischen den 
Bündnispartnern beraten und ein Verhalten im gegenseitigen Einvernehmen 
abgestimmt.“
Unter dieser Voraussetzung fragt man sich, welchen Spielraum haben andere 
Parteien überhaupt noch, und welchen haben die Bezirke?

Nicht nur im Rat, sondern auch in den Bezirksvertretungen setzt man sich 
jedes Jahr natürlich mit dem Haushalt auseinander, denn Themen wie 
Schulen, Sportplätze, Friedhöfe, Spielplätze etc. betreffen jeden 
Stadtbezirk. Und jedes Jahr aufs Neue werden dementsprechend 
Veränderungsblätter zum Haushaltsplan-Entwurf eingereicht. Es ist 
bewundernswert, mit welchem Gleichmut das jedes Jahr geschieht, denn die 
Anregungen aller Bezirksvertretungen sind - zumindest seit dem Jahr 2012 
(hier beginnt die elektronische Dokumentation) - noch nie in den 
Haushaltssatzungen aufgegriffen worden. Und das, obwohl sich die 
Anregungen der Bezirksvertretungen sehr in Grenzen halten. Über alle 
Bezirksvertretungen hinweg gab es in all den Jahren nie mehr als eine 
Handvoll Anregungen.

Setzt man die Haushaltmittel, die der Stadt Münster zur Verfügung 
stehen, ins Verhältnis zu den Haushaltsmitteln, die die Stadt den 
Bezirken zugesteht, wird klar, dass alle Stadtbezirke vom städtischen 
Haushalt mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet werden. Der Etat aller 
Bezirksvertretungen zusammen macht gerade einmal 0,05 % des städtischen 
Haushalts aus. Der städtische Haushalt wächst jedes Jahr zudem um 
2-stellige Millionenbeträge, während die bezirklichen Haushaltsmittel 
seit Jahren stagnieren. Man wird nun sagen, Münster sei eine wachsende 
Stadt und damit würden sich die Ausgaben zwangsläufig erhöhen. Die 
Stadt wächst aber nicht am Prinzipalmarkt, d. h. in der Innenstadt, 
sondern vor allem in den einzelnen Stadtteilen und dort gehört das Geld 
hin !

Dies lässt sich am Beispiel Spielplätze besonders gut belegen, denn mit 
der Zunahme der Bevölkerung nimmt auch die Anzahl der Spielplätze zu. 
Dies wäre eigentlich eine erfreuliche Entwicklung, aber die Bezirke 
müssen nun bei gleichbleibenden Haushaltsmitteln immer mehr Spielplätze 
sanieren. Zusätzlich müssen auch die gestiegenen Kosten 
mitberücksichtigt werden. Das alles führt dazu, dass der jährliche 
bezirkliche Etat immer mehr von Spielplatzsanierungen aufgebraucht wird. 
Aus diesem Grunde hatte auch die SPD-Fraktion in der BV-West schon für 
das Haushaltsjahr 2017 für alle sechs Bezirksvertretungen zusätzliche 
Mittel von 200.000,- Euro beantragt, um den Spielplatzsanierungsstau ein 
wenig abzufangen. Denn es kann nicht sein – wie auch im dem Antrag 
beklagt – dass der Etat für Spielplatzsanierungen zu Lasten anderer 
Aufgaben wie in den Bereichen Kultur oder Vereinsarbeit verbraucht werden 
muss. Statt aber den Betrag auf die sechs Bezirke zu verteilen, 
beschließt der Haupt- und Finanzausschuss das Geld für 
Leuchtturmprojekte wie die Neukonzeptionierung von Spielplätzen und 
insbesondere für bezirksübergreifend herausragende Abenteuerspielplätze 
auszugeben. Aber das löst das Dilemma in den Bezirksvertretungen nicht, 
sondern verstärkt es noch, denn auch diese Vorzeigespielplätze müssen 
gewartet werden – und zwar zusätzlich zu den jetzt schon nicht 
ausreichenden Haushaltsmitteln.

Neben den Aufwendungen stellt auch der Stellenplan eine wichtige Position 
im Haushalt dar. Auch hier lohnt sich ein Vergleich mit den Bezirken. Der 
Haushaltsausgleich erfordert Ausgabendisziplin, während die ‚wachsende 
Stadt‘ Stellenvermehrungen fordert. Zu der Ausgabendisziplin tragen aber 
eher die Stadtränder bei, obwohl gerade dort – und überproportional in 
Südost – die größten Bevölkerungszuwächse zu schultern sind. So 
wurden 2015 die Stellen in den Bezirksverwaltungen Ost und Südost 
zusammengelegt, obwohl diese Stadtteile immer weiter wachsen und damit 
immer mehr Bürgerservice vor Ort nachgefragt wird. 2014 - mit Beginn der 
laufenden Wahlperiode - wurde in den Bezirken auch bei der Niederschrift 
der Rotstift angesetzt. Die Stellen für Stenogrammaufnahmen bei 
Bezirksvertretersitzungen wurden gestrichen. Bis dahin enthielten die 
Niederschriften eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs, was 
für eine transparente Wiedergabe der Positionen der Parteien elementar 
ist. Stenogrammaufnahmen hielt man aber für entbehrlich, denn für die 
inhaltliche Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs gebe es – so wurde mir 
neulich allen Ernstes mitgeteilt – die anwesenden Medien als geeignete 
Mitteilungsforen. Was für die Bezirksvertretung gilt, gilt aber noch 
lange nicht für den Rat. Denn dort werden nach wie vor alle Sitzungen 
selbstverständlich ausführlich protokolliert. Diese Ungleichbehandlung 
ist nicht hinzunehmen.

Seit Oktober 2004 darf sich Münster lebenswerteste Stadt der Welt nennen. 
Münster wusste in fünf Kategorien zu überzeugen. Eine davon war die 
„Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger“. Dazu passt es nicht, sich 
zu überlegen, was sich bei den Bezirksverwaltungen, die ja gerade der 
direkte Anlaufpunkt für Bürger sind, noch mehr einsparen lässt. Vor 
allem, wenn man bedenkt, dass dezentrale Anlaufpunkte auch einen nicht zu 
unterschätzenden Beitrag dazu leisten, das Verkehrschaos in der 
Innenstadt nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Wenn man die Politikverdrossenheit der Bürger nicht weiter beklagen will, 
sollte man sich vielleicht auf solche Kardinaltugenden wie 
„Bürgerservice vor Ort“ und „brauchbare Niederschriften“ 
besinnen. Oder ist man vielleicht sogar froh, dass der Bürger sich 
frustriert zurückgezogen hat ?

Jedenfalls lautet mein Fazit:
Solange die Stadtränder derart abgehängt werden, dass ihr Haushaltsetat 
eher einem Almosen gleicht, solange die Veränderungsvorschläge zum 
Haushaltsplan-Entwurf ignoriert werden, die Personaldecke in den 
Bezirksverwaltungen weiter ausgedünnt wird und sich der Rat eine 
Stenogrammaufnahme genehmigt, bei der Bezirksvertretung aber daran spart 
– solange werden ich dem Haushalt nicht mehr zustimmen.

Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Bezirksvertretungsmitglieder, 
liebe Verwaltungsmitarbeiter, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch ich 
wünsche Ihnen und Ihren Familien „Frohe Weihnachten“ und „alles 
Gute im Neuen Jahr“

Birgit Hemecker Mitglied der Bezirksvertretung Münster-Südost 
Piratenpartei Kreisverband Münster"