[MS Piraten] York-Kaserne - Piraten beenden Debatte

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !

Sechs Tage vor der Bundestagswahl verkündete OB Lewe in einem 
Pressegespräch, dass die Stadt Münster nunmehr einen „Durchbruch“ 
bei den Verhandlungen zum Erwerb der ehem. britischen York-Kaserne erzielt 
habe. Aus Berlin war eigens Finanzstaatssekretär Jens Spahn angereist:

http://www.wn.de/Muenster/2988292-Details-zum-Verkauf-der-York-Kaserne-Bund-bezahlt-Schule-und-Kitas

Vorangegangen waren seit dem Abzug der Briten jahrelange Versprechungen 
über den baldigen Kauf des Geländes und es wurden bereits umfangreiche 
Planungen für die „Neue Mitte Gremmendorf“ mit umfangreicher 
Wohnbebauung gemacht.

Bereits zwei Tage später ruderte man zurück und räumte ein, dass mitten 
auf dem Gelände doch noch einige Bundeseinrichtungen verbleiben würden 
(Erstaufnahmeeinrichtung EAE und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
BAMF):

http://www.wn.de/Muenster/2992884-Ankauf-der-York-Kaserne-Bislang-nur-eine-Teil-Einigung-Kasernen-Deal-loest-Fragen-aus

Eine Erklärung des OB in der Ratssitzung wurde abgesagt und erst auf 
Druck der Grünen für den nicht-öffentlichen Teil anberaumt.

In den folgenden Wochen verstärkten sich Kopfschütteln und Irritationen 
über den sogenannten „Durchbruch“, versehen mit entsprechenden 
Kommentaren in den Medien: Soll man denn um die bundeseigenen 
Einrichtungen herumbauen ? War das Ganze nicht nur ein Fake ?

Kurz bevor dann in der nächsten Ratssitzung über eine Verlängerung des 
Vertrags zwischen dem Land NRW und der Stadt über den Betrieb der EAE 
abgestimmt werden sollte, kam dann der nächste 'Durchbruch': EAE und BAMF 
räumen die York-Kaserne, dafür muss die Stadt die Zentrale 
Ausländerbehörde (ZAB) einrichten und betreiben, die u.a. für die 
Rückführung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zuständig ist. Die 
Kosten für die ZAE werden der Stadt vom Land erstattet. Alternativ hätte 
Münster die EAE in verkleinerter Form weiterbetreiben müssen, entweder 
auf dem York-Kasernen-Gelände oder an einem anderen Standort; die Kosten 
hätte die Stadt tragen müssen (V/0895/2017). Einen erster Bericht dazu 
gab es in der WN am 12.10.17 :

http://www.wn.de/Muenster/3019175-Bund-und-Land-verlassen-die-Kasernen-Zwei-neue-grosse-Wohngebiete-und-eine-zentrale-Auslaenderbehoerde-kommen

Was in den nächsten drei Wochen folgte, waren 26 Artikel in der WN in 
denen sich CDU/FDP/AFD einerseits und SPD/Grüne/Linke, sowie andere 
Organisationen andererseits erbittert darum stritten, ob man diesen 
‚Deal‘ als Erfolg werten könne. Die Standpunkte waren in etwa:

CDU u.a. : Der Deal sei ein Erfolg, endlich könne man in den beiden 
Kasernen vernünftig planen. Die Gegenleistung sei nicht schlimm, da 
Arbeitsplätze erhalten blieben (die EAE-Leute könnten evtl. in der ZAE 
weiterarbeiten) und Abschiebungen sich ja auf dem Boden des Grundgesetzes 
bewegen würden. Zudem spart sich die Stadt die Kosten, die bei der ZAE 
erstattet würden, nicht aber bei der EAE.

SPD, u.a. : Die Aufgaben einer ZAB stehen “in einem völligen Gegensatz 
zu unserem grundsätzlichen politischen Verständnis und Handeln”. 
„Zynisch“, „Angriff auf die Seele der Stadt“, usw. M.a.W.: Man 
will keine Abschiebebehörde in der Stadt; notfalls hätte man die EAE an 
anderer Stelle dulden müssen.

http://wiedertaeufer.ms/gruene-sprechen-sich-gegen-zentrale-auslaenderbehoerde-aus/

Eine Pressemitteilung von Birgit (in ihrem Bezirk liegt die York-Kaserne, 
Birgit verfolgt das Thema seit Jahren intensiv), die auch in der WN 
veröffentlicht wurde, relativierte den vermeintlichen Erfolg der CDU:

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Hier der Text der PM: „Die Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker 
bezweifelt den Zusammenhang zwischen der Neuansiedlung der Zentralen 
Ausländerbehörde (ZAB) und der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung 
(EAE) in der York-Kaserne, wie er von Oberbürgermeister Lewe und der 
Verwaltung behauptet wird. „Es wird so getan, als ob es sich um einen 
Verhandlungserfolg des Oberbürgermeisters handele, die York-Kaserne 
freigezogen zu bekommen, unter der Bedingung, dass Münster auf ihrem 
Stadtgebiet die ZAB einrichten muss“, kommentiert Hemecker.

Tatsächlich ist es so, dass deutschlandweit Erstaufnahmeeinrichtungen 
geschlossen werden, wie zuletzt auch in Dortmund, da die 
Flüchtlingsankünfte drastisch zurückgegangen sind. Gleichzeitig ist 
jeder Regierungsbezirk aufgefordert, eine Zentrale Ausländerbehörde 
einzurichten. Bielefeld, Köln und Dortmund (ab 2018 stattdessen Unna) 
versorgen bislang die Nachbarbezirke mit. „Dass Münster für eine 
solche Abschiebebehörde von abgelehnten Asylbewerbern vorgesehen ist, ist 
sicherlich zu bedauern, ließ sich aber vermutlich kaum verhindern“, 
stellt Hemecker abschließend fest.“

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Nachdem SPD und Grüne immer noch weiter Empörung über die 
‚Abschiebebehörde‘ zeigten, obwohl beide Parteien - damals noch in 
der Landesregierung - einen Antrag der Piraten-Landtagsfraktion, 
Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, abgelehnt hatten, kam eine 
weitere PM von mir (auch sie stand bereits am nächsten Tag in der WN), 
die dann schlagartig die ganze Debatte in der Zeitung beendete:

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Hier der Text der PM: „Piratenpolitiker Peter Hemecker wundert sich 
über die vorgespielte Aufregung von SPD und Grünen über die in Münster 
geplante ZAE (Zentrale Ausländerbehörde).Noch im Januar lehnten eben 
diese beiden Parteien einen Antrag der Piratenfraktion im NRW-Landtag 
geschlossen ab, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. Da 
es damals noch eine rot-grüne Landesregierung in NRW gab, hätten beide 
Parteien die Möglichkeit gehabt, den Abschiebestopp durchzusetzen. 
„Wenn SPD und Grüne kein Problem damit haben, Menschen in ein de-facto 
Bürgerkriegsland, wo es täglich zu Anschlägen mit vielen Toten kommt, 
zu schicken, dann ist die derzeit geheuchelte Empörung über die 
ZAE-Ansiedlung nicht glaubhaft“, meint Hemecker.“

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Die kindische Ablehnung von Piratenanträgen im Landtag fliegt den 
rot-grünen jetzt gehörig um die Ohren.

VG
Peter