[MS Piraten] JVA - Neues aus Münster-Südost

[Peter Hemecker <emcgmbh AT aol.com>]

Hallo !

Punktegenau am Tag nach der Bundestagswahl wird bekanntgegeben, dass im Südosten Münsters

die jahrelang diskutierte JVA gebaut werden wird:

26.9.17 http://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/2999578-Gefaengnisneubau-Areal-fuer-neue-JVA-Muenster-gefunden

Diese für die Wolbecker ärgerliche Nachricht ist natürlich „rein zufällig“ zeitlich so abgepasst,

genauso wie die positive Nachricht über den „Durchbruch bei den langjährigen Kaufverhandlungen

mit der BIMA um die Yorkkaserne“ wenige Tage  v o r  der Wahl.

Die Wolbecker Politiker verlagern das Problem auf die vermeintlich böse Informationspolitik des BLB

28.9.17 http://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/3001599-Neuer-JVA-Standort-Im-Suedosten-von-Muenster-rumort-es

während sie zu dem problematischen Standort wenig sagen, allenfalls positives.

Birgit gab dann nachfolgende PM heraus, die in der WN-Stadtteilausgabe im Rahmen eines größeren Artikels erschien (Anhang1):

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„Bereits mehrfach lehnte Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker in den vergangenen Jahren den nunmehr endgültig festgelegten

Standort der JVA östlich von Wolbeck entschieden ab. Der Stadtbezirk Südost schultert derzeit den mit Abstand größten Zuwachs

an Wohngebieten in ganz Münster. „Dem damit verbundene Flächenfraß und dem Umfang an Infrastrukturmaßnahmen wird jetzt

durch den Bau der JVA noch die Krone aufgesetzt“, meint Hemecker. „Von einer ‚guten Nachricht‘, wie OB Lewe es formuliert,

können zumindest die Wolbecker kaum sprechen“.

Als besonders dreist empfindet Hemecker aber die gespielte Überraschung, die von Seiten der CDU-Politiker öffentlich verbreitet wird.

„Dass eine unpopuläre Meldung über den Neubau der JVA genau zwei Tage nach der Bundestagswahl verkündet wird, ist genauso bezeichnend,

wie die positive Meldung vom vermeintlichen ‚Durchbruch‘ bei den Kaufverhandlungen über die York-Kaserne wenige Tage vor der Wahl“, ergänzt

Hemecker kopfschüttelnd, „hier in Münster werden die Bürger von der Politik doch laufend vorgeführt“.

Die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung ist von zwei Seiten mit dem BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb), der die Fläche gekauft hat,

plant, entwickelt und dann vermietet, verbunden: Im Verwaltungsrat des BLB sitzen im Vorsitz Staatssekretäre zweier NRW-Landesministerien,

die Dienst- und Fachaufsicht hat das NRW-Finanzministerium inne. Auf der anderen Seite untersteht die künftige JVA dem NRW-Justizministerium,

das als künftiger Mieter des BLB in engstem Kontakt mit diesem stehen dürfte. „Dass die Orts-CDU von alledem nichts gewusst haben will,

obwohl die CDU federführend in der Landesregierung sitzt, soll sie den Wolbeckern bitte nicht erzählen“, so Hemecker.“

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Einige entscheidende Punkte der PM kamen in dem WN-Artikel nicht so recht zum Ausdruck.

Jetzt gab es eine Sitzung der BV-Südost, zu dem der BLB-Chef Vieth geladen war, aber dann nicht kam.

Alle Parteien – außer den Piraten – regten sich gespielt auf; in der darauf folgenden Berichterstattung der WN (2 x : stadtweit und im Stadtteil)

wurden die einzelnen Parteien mit den fast wortgleichen Äußerungen wiedergegeben:

11.10.17 http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Wolbeck/3018555-JVA-Standortfrage-Missachtung-unseres-Gremiums

Darauf schickte Birgit wieder eine PM an die WN, die heute fast wortgetreu in der Stadtteilausgabe veröffentlicht wurde (Anhang2):

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„Die Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker teilt zwar die in der letzten Sitzung der BV-Südost von allen Parteien geäußerte Verärgerung

über die Informationspolitik von BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb) und dem Land NRW zur neuen JVA. Andererseits ist das Herumhacken

auf dem BLB zumindest bei den NRW-Regierungsparteien heuchlerisch. „Es ist doch bezeichnend, dass die eher unpopuläre Meldung über

die geplante JVA genau einen Tag nach der Bundestagswahl bekannt gegeben wird. Genauso wie andererseits positive Nachrichten zuletzt

immer vor den Wahlen lanciert wurden,“ so Hemecker.

Der BLB macht letztlich nur seine Arbeit und muss für das Land NRW einen geeigneten Standort finden. Ob man die Entscheidung für Wolbeck gut findet,

steht auf einem anderen Blatt. Dass aber CDU und FDP, die in der NRW-Landesregierung sitzen und zudem auch das letzte Wort dazu haben,

die Überraschten spielen, löst bei Hemecker nur Kopfschütteln aus. Die Landesregierung ist von zwei Seiten mit dem BLB, der die Fläche gekauft hat, plant,

entwickelt und dann vermietet, verbunden: Im Verwaltungsrat des BLB sitzen im Vorsitz Staatssekretäre zweier NRW-Landesministerien,

die Dienst- und Fachaufsicht hat das NRW-Finanzministerium inne. Auf der anderen Seite untersteht die künftige JVA dem NRW-Justizministerium,

das als künftiger Mieter des BLB in engstem Kontakt mit diesem stehen dürfte.“

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CDUSPDGRÜNEFDP plappern Mainstream, die einzige Opposition sind die Piraten.

Bin mal gespannt, wie es weitergeht.

VG

Peter

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Attachment: 2017_10_17_WN_JVA_Das-ist-doch-heuchlerisch.docx
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