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Subject: Kreis Münster/ NRW
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- Subject: [MS Piraten] JVA - Neues aus Münster-Südost
- Date: Tue, 17 Oct 2017 07:30:04 -0400
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Hallo !
Punktegenau
am Tag nach der Bundestagswahl wird bekanntgegeben, dass im Südosten Münsters
die jahrelang diskutierte JVA gebaut werden wird:
Diese für
die Wolbecker ärgerliche Nachricht ist natürlich „rein zufällig“ zeitlich so
abgepasst,
genauso wie die positive Nachricht über den „Durchbruch bei den
langjährigen Kaufverhandlungen
mit der BIMA um die Yorkkaserne“ wenige Tage v o r der Wahl.
Die
Wolbecker Politiker verlagern das Problem auf die vermeintlich böse
Informationspolitik des BLB
während sie
zu dem problematischen Standort wenig sagen, allenfalls positives.
Birgit gab
dann nachfolgende PM heraus, die in der WN-Stadtteilausgabe im Rahmen eines
größeren Artikels erschien (Anhang1):
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„Bereits
mehrfach lehnte Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker in den vergangenen
Jahren den nunmehr endgültig festgelegten
Standort der JVA östlich von Wolbeck
entschieden ab. Der Stadtbezirk Südost schultert derzeit den mit Abstand
größten Zuwachs
an Wohngebieten in ganz Münster. „Dem damit verbundene
Flächenfraß und dem Umfang an Infrastrukturmaßnahmen wird jetzt
durch den Bau
der JVA noch die Krone aufgesetzt“, meint Hemecker. „Von einer ‚guten
Nachricht‘, wie OB Lewe es formuliert,
können zumindest die Wolbecker kaum
sprechen“.
Als besonders
dreist empfindet Hemecker aber die gespielte Überraschung, die von Seiten der
CDU-Politiker öffentlich verbreitet wird.
„Dass eine unpopuläre Meldung über
den Neubau der JVA genau zwei Tage nach der Bundestagswahl verkündet wird, ist
genauso bezeichnend,
wie die positive Meldung vom vermeintlichen ‚Durchbruch‘
bei den Kaufverhandlungen über die York-Kaserne wenige Tage vor der Wahl“,
ergänzt
Hemecker kopfschüttelnd, „hier in Münster werden die Bürger von der
Politik doch laufend vorgeführt“.
Die
derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung ist von zwei Seiten mit dem BLB (Bau-
und Liegenschaftsbetrieb), der die Fläche gekauft hat,
plant, entwickelt und
dann vermietet, verbunden: Im Verwaltungsrat des BLB sitzen im Vorsitz
Staatssekretäre zweier NRW-Landesministerien,
die Dienst- und Fachaufsicht hat
das NRW-Finanzministerium inne. Auf der anderen Seite untersteht die künftige
JVA dem NRW-Justizministerium,
das als künftiger Mieter des BLB in engstem
Kontakt mit diesem stehen dürfte. „Dass die Orts-CDU von alledem nichts gewusst
haben will,
obwohl die CDU federführend in der Landesregierung sitzt, soll sie
den Wolbeckern bitte nicht erzählen“, so Hemecker.“
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Einige
entscheidende Punkte der PM kamen in dem WN-Artikel nicht so recht zum Ausdruck.
Jetzt gab es
eine Sitzung der BV-Südost, zu dem der BLB-Chef Vieth geladen war, aber dann
nicht kam.
Alle Parteien – außer den Piraten – regten sich gespielt auf; in der
darauf folgenden Berichterstattung der WN (2 x : stadtweit und im Stadtteil)
wurden die einzelnen Parteien mit den fast wortgleichen Äußerungen
wiedergegeben:
11.10.17 http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Wolbeck/3018555-JVA-Standortfrage-Missachtung-unseres-Gremiums
Darauf
schickte Birgit wieder eine PM an die WN, die heute fast wortgetreu in der
Stadtteilausgabe veröffentlicht wurde (Anhang2):
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„Die
Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker teilt zwar die in der letzten
Sitzung der BV-Südost von allen Parteien geäußerte Verärgerung
über die
Informationspolitik von BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb) und dem Land NRW
zur neuen JVA. Andererseits ist das Herumhacken
auf dem BLB zumindest bei den
NRW-Regierungsparteien heuchlerisch. „Es ist doch bezeichnend, dass die eher
unpopuläre Meldung über
die geplante JVA genau einen Tag nach der
Bundestagswahl bekannt gegeben wird. Genauso wie andererseits positive
Nachrichten zuletzt
immer vor den Wahlen lanciert wurden,“ so Hemecker.
Der BLB
macht letztlich nur seine Arbeit und muss für das Land NRW einen geeigneten
Standort finden. Ob man die Entscheidung für Wolbeck gut findet,
steht auf
einem anderen Blatt. Dass aber CDU und FDP, die in der NRW-Landesregierung
sitzen und zudem auch das letzte Wort dazu haben,
die Überraschten spielen,
löst bei Hemecker nur Kopfschütteln aus. Die Landesregierung ist von zwei
Seiten mit dem BLB, der die Fläche gekauft hat, plant,
entwickelt und dann
vermietet, verbunden: Im Verwaltungsrat des BLB sitzen im Vorsitz
Staatssekretäre zweier NRW-Landesministerien,
die Dienst- und Fachaufsicht hat
das NRW-Finanzministerium inne. Auf der anderen Seite untersteht die künftige
JVA dem NRW-Justizministerium,
das als künftiger Mieter des BLB in engstem Kontakt
mit diesem stehen dürfte.“
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CDUSPDGRÜNEFDP
plappern Mainstream, die einzige Opposition sind die Piraten.
Bin mal
gespannt, wie es weitergeht.
VG
Peter
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2017_09_30_WN_JVA-Wolbeck_Überraschung-ist-nicht-glaubhaft.docx
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Attachment:
2017_10_17_WN_JVA_Das-ist-doch-heuchlerisch.docx
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- [MS Piraten] JVA - Neues aus Münster-Südost, Peter Hemecker, 10/17/2017
- <Possible follow-up(s)>
- [MS Piraten] JVA - Neues aus Münster-Südost, Peter Hemecker, 10/17/2017
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