[MS Piraten] Neuwahl des Landtags NRW

[Peter Hemecker <emcgmbh AT aol.com>]

Hallo zusammen !
Ich habe heute mit einem Juristen telephoniert, der mit der Anfechtung der LTW NRW beschäftigt ist. Aller Voraussicht nach wird die 
Landtagswahl mit guten Aussichten auf Erfolg angefochten. Dreh- und Angelpunkt ist die bekannte Tauschaffaire der FDP, die wohl auch 
parteiintern in Lippe für Zoff sorgt. Daneben wollen, falls wider Erwarten das Kölner Anwaltsbüro Teipel & Partner nicht klagt, die Linken klagen. 
Gegen eine Anfechtung spricht eigentlich nur die Statistik: Erst  e i n m a l  hat so etwas in Deutschland Erfolg gehabt, nämlich in Hamburg 1991. 
Ansonsten ist es gerade wegen der knappen Mehrheit von nur einem Sitz und dann auch noch zugunsten der FDP die Notwendigkeit einer 
Neuwahl gegeben.

Was die Sache beflügeln dürfte ist, dass alle Parteien an einer Neuwahl ein Interesse haben, mit Ausnahme der FDP:
Die FDP wird ohne Lindner (der ist im September weg in Richtung Berlin) niemals wieder dieses Ergebnis bekommen, 
CDU und SPD werden davon profitieren, beide haben ein vergleichsweise schlechtes Ergebnis eingefahren, 
Linke könnten bei einer Neuwahl mit einem Einzug in den Landtag rechnen, 
Piraten könnten die wichtige 1 %-Hürde überspringen.

Warten wir es ab, am 22.6.17 wissen wir Bescheid.

VG
Peter