AW: [MS Piraten] Müssen sich Stadt Münster und Land NRW einen neuen Anwalt suchen ?

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So. 11.06.2017 22:05:  AW: [MS Piraten] Müssen sich Stadt Münster und Land NRW einen neuen Anwalt suchen ?

From: Konstantin Rapatinski To: muenster AT lists.piratenpartei.de Cc:

https://mobil.nwzonline.de/oldenburg/blaulicht/wegen-schweren-parteiverrats-verurteilt_a_31,3,724123419.html

Unschuldsvermutung gilt bis Rechtskraft Wären Maria Ehebrecht-Stüer oder ein Baumeister schlimmer/besser?
Konzentriert euch lieber auf den Inhalt.

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Von: muenster-request AT lists.piratenpartei.de <muenster-request AT lists.piratenpartei.de> im Auftrag von Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>
Gesendet: Sonntag, 11. Juni 2017 18:15:44
An: muenster AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [MS Piraten] Müssen sich Stadt Münster und Land NRW einen neuen Anwalt suchen ?

 

Hallo !
Jahrzehntelang kämpft die BI Mauritz für einen
anwohner-/umweltfreundlichen Ausbau der Umgehungsstraße B51. Wir Piraten
haben diese Bürgerinitiative in der Landtagsfraktion (Petitionsauschuss),
im Rat und in der BV Münster-Ost mit Anträgen, Anregungen und dergl.
immer unterstützt. Insbesondere verlangten wir, dass die geplante
vierspurige Straße tiefergelegt und abgedeckelt wird, was auch den
Vorteil hätte, dass der zerschnittene Stadtteil wieder zusammenwachsen
könnte.

Im Mai 2015 hat das OVG Münster die Klage der Anwohner abgewiesen und
eine Revision nicht zugelassen. Dagegen hat die Bürgerinitiative
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und beim Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig eindrucksvoll gewonnen. Es muss jetzt beim OVG Münster komplett
neu verhandelt werden.

Am Freitag gab es in der WN einen interessanten Artikel über den Anwalt,
der bislang die Gegenseite der Kläger vertrat:

http://www.wn.de/Muenster/2851974-Gericht-Anwalt-hat-gegen-Interessen-von-Mandanten-gehandelt-Jurist-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt

Ich vermute, die Stadt Münster und das Land NRW müssen sich jetzt einen
neuen Anwalt suchen.

VG
Peter

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