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muenster - [MS Piraten] Müssen sich Stadt Münster und Land NRW einen neuen Anwalt suchen ?

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

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[MS Piraten] Müssen sich Stadt Münster und Land NRW einen neuen Anwalt suchen ?


Chronologisch Thread 
  • From: Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [MS Piraten] Müssen sich Stadt Münster und Land NRW einen neuen Anwalt suchen ?
  • Date: Sun, 11 Jun 2017 18:15:44 +0000
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


Hallo !
Jahrzehntelang kämpft die BI Mauritz für einen anwohner-/umweltfreundlichen Ausbau der Umgehungsstraße B51. Wir Piraten haben diese Bürgerinitiative in der Landtagsfraktion (Petitionsauschuss), im Rat und in der BV Münster-Ost mit Anträgen, Anregungen und dergl. immer unterstützt. Insbesondere verlangten wir, dass die geplante vierspurige Straße tiefergelegt und abgedeckelt wird, was auch den Vorteil hätte, dass der zerschnittene Stadtteil wieder zusammenwachsen könnte.

Im Mai 2015 hat das OVG Münster die Klage der Anwohner abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Dagegen hat die Bürgerinitiative Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eindrucksvoll gewonnen. Es muss jetzt beim OVG Münster komplett neu verhandelt werden.

Am Freitag gab es in der WN einen interessanten Artikel über den Anwalt, der bislang die Gegenseite der Kläger vertrat:

http://www.wn.de/Muenster/2851974-Gericht-Anwalt-hat-gegen-Interessen-von-Mandanten-gehandelt-Jurist-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt

Ich vermute, die Stadt Münster und das Land NRW müssen sich jetzt einen neuen Anwalt suchen.

VG
Peter



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