Re: [MS Piraten] Fachaufsichtsbeschwerde

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Johannes !
Ich präzisiere mal ein wenig: Gerade die Tatsache, dass am Ende alle, die 
für Windenergie waren, zustimmen m u s s t e n , weil die Fristen, die 
diese Anlagen für die Investoren (so.z.B. auch die Stadtwerke) 
interessant machten, abliefen, zeigt, wie chaotisch der ganze Vorgang 
lief. Fast zwei Jahre lang dokert man im Rat an vier (+ zwei 
Ergänzungsvorlagen) Vorlagen herum, weil sich die Parteien über die 
Konzentrationszonen nicht einig werden können. In der BV Ost waren zu 
Anfang CDU gegen die Haskenau, Laer und Handorfer Heide, die SPD dafür; 
am Ende war es dann genau umgekehrt. Meine vierseitige Chronik des 
Abstimmverhaltens, die ich der Beschwerde beigefügt haben, betrifft ja 
nur die Haskenau. Ähnliches Chaos gab es bei etlichen anderen Standorten.

Der absurdeste Hammer war dann der Sprung von der vorletzten Vorlage (zu 
der dann eigens eine Ergänzungsvorlage gemacht wurde) zur letzten:
Wegen zweier Zonen musste die Offenlegung nochmal von vorne beginnen: Die 
Zone 4 Coerheide/Kanal (sprich = Rieselfelder) und die Zone 13d 
Autobahnkreuz MS-Süd werden herausgenommen.

Während die Zone 4 eigentlich von Anfang an absurd war (direkt neben dem 
Europaschutzgebiet Rieselfelder), wird die Zone 13d herausgenommen, weil 
man andernfalls von den Aaseekugeln, über den Aasee hinweg am Horizont in 
10 km Entfernung einen winzigen Strich + Andreaskreuz erkennen könnte und 
damit die freie ungetrübte Aussicht der urban-intellektuellen grünen 
Münsteraner Innenstadtbewohner geschmälert werden könnte.

Dafür wird dann im Schnellverfahren ein neues Offenlegungsverfahren 
durchgezogen, welches eine Farce ist. Die Bedenken von mir wurden 
seinerzeit auch von dem damaligen Stadtdirektor Schultheiß geäußert.
Aber auch darüber setzte man sich hinweg. Allein diese letzte Vorlage 
könnte man formal auseinanderpflücken, aber da ich schon etliche Stunden 
an der Beschwerde gearbeitet und ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht die 
formalen Dinge abgeklärt hatte, wollte ich irgendwann mal zum Abschluss 
kommen.

Ich bin gespannt, wie die beiden Behörden reagieren. Eigentlich habe ich 
alle Gutachter, Verbände, Beteiligte, inkl. der Verwaltung der Stadt 
Münster auf meiner Seite. Aber mich wundert nach drei Jahren mandatierter 
Kommunalpolitik nichts mehr.

VG
Peter

Johannes Schmanck schrieb:

> Es fehlt leider der Hinweis, dass wir im Rat letztlich wegen der 
> Dringlichkeit zugestimmt haben.
>
> Die Verwaltung hat klargestellt, dass einige Projekte wg Fristen dringend 
> starten müssen. Eine Ablehnung hätte also weitreichende Folgen gehabt.
> Desweiteren wurde klargestellt, dass die angesprochenen Probleme bzgl. 
> Haskenau eigentlich erst im weiteren Genehmigungsverfahren behandelt 
> würden.
> Sprich: Die Aufnahme im FNP bedeutet nicht zwingend, dass dort auch 
> gebaut werden darf.
> Letzteres kann ich bestätigen, da ich mich seit einigen Jahren mit dem 
> Thema beschäftige.
>
> Ansonsten hat Peter natürlich Recht: Alle bekloppt. :)
>
> Felix Woestmann (f.wosti[at]gmail.com 
> http://mailto:f.wosti%5Bat%5Dgmail.com via muenster Mailing List) schrieb:
> > ​Hey,
> > wer heute auf der Seite der WN hat gesehen, dass Birgit und Peter eine 
> > Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht haben.
> > http://www.wn.de/Muenster/2822530-Piraten-wenden-sich-an-Bezirksregierung-Beschwerde-gegen-Windrad
> >
> > Auf unserer Website findet man nun eine Chronologie der Vorgänge, sowie 
> > den originalen Beschwerdetext.​
> >
> > ,[font= helvetica],[font= 
> > sans]-[font=serif]http://www.piratenms.de/2017/05/die-haskenau-darf-nicht-zum-opfer-von-lobbyinteressen-und-parteiengeschacher-werden/
> >
> > Mit freundlichem Gruß Felix
> >
> > muenster mailinglist
> > muenster[at]lists.piratenpartei.de 
> > http://mailto:muenster%5Bat%5Dlists.piratenpartei.de
> > The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/muenster
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