[MS Piraten] Wahlanalyse LTW 2017 in NRW

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Nachfolgend eine kurze Wahlanalyse zur LTW NRW:

Der Niedergang der großen Parteien geht auch in NRW weiter: Zusammen 
haben CDU und SPD das schlechteste Ergebnis seit 1947 eingefahren. Nur 
dank der knapp unter 5 % bleibenden Linken kann in NRW noch eine ‚kleine 
Koalition‘ gebildet werden. Und das auch nur mit einer Stimme Mehrheit. 
Ansonsten sind - wie überall - nur noch große Koalitionen und 
Dreierbündnisse denkbar.

Sollte Lindner nach Berlin verschwinden, wäre es im Sinne beider großen 
Parteien, Neuwahlen anzustreben. Die jetzt jubilierende FDP dürfte dann 
wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.

Zur CDU: Überraschend ist es, dass es den Redaktionen der Medien 
flächendeckend nicht klar zu sein scheint, dass die CDU mit 33,0 % das 
zweitschlechteste NRW-Landtagswahlergebnis seit 1947 (also seit Gründung 
der CDU, bzw. von NRW) eingefahren hat. Der sogenannte 'Sieg' ist nur der 
Tatsache zu verdanken, dass die CDU 2012 ein extrem schlechtes Ergebnis 
erzielt hat. Das Ganze läuft also nach dem Motto "unter Blinden ist der 
Einäugige König".

Die SPD kommt mit 31,2 % auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947. Der 
‚Schulz-Effekt‘ bleibt somit eine Ente.

Die Grünen haben fast die Hälfte ihrer Wähler eingebüßt und kommen 
auf 6,4 %. Ihre Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen hängen stark 
von dem jeweiligen Spitzenkandidaten ab.

Die FDP (12,6 %) ist eine One-Man-Show und wird verpuffen, sobald dieser 
Mann weg ist. Dass kaum einer in der Öffentlichkeit seine beruflichen 
Fehlstarts kennt, geschweige denn thematisiert, ist wirklich ein Rätsel. 
Dass er das offen kommuniziert (wie mir neulich ein Pirat sagte), sowie 
die sog. 'Wutrede' ist ausschließlich in der Piraten-Filterblase bekannt; 
ansonsten habe ich noch niemanden gesprochen, der seinen beruflichen 
Hintergrund kannte.

Ein weiterer Grund für den Erfolg der FDP ist der schwache 
CDU-Spitzenkandidat (s.o.).

Das Verfehlen der 5%-Sperrklausel durch die Linken (4,9 %) ist bedauerlich 
und kaum nachvollziehbar. Sie ist die einzige wirklich linke Partei, die 
wir in Deutschland noch haben.

Wahlsieger ist – leider, aber vorhersehbar – auch die AfD, die im 
Landesschnitt 'nur' 7,4 % erhalten hat, im Ruhrgebiet aber weitgehend 
zweistellig ist und bis zu 15,2 % (in Gelsenkirchen) kommt.

Bei uns Piraten hat man auch in NRW den Eindruck, dass unsere Wähler 
nicht so richtig die Bedeutung der Erst- und Zweitstimme kennen; in der 
Regel haben nämlich nur CDU und SPD bessere Erst- als 
Zweitstimmenergebnisse:

Piraten landesweit: Erststimme 1,4 %, Zweitstimme 1,0 %. Es ist übrigens 
auch nicht so, dass alle, die uns die Zweitstimme gegeben haben, uns auch 
die Erststimme gegeben haben. Ich war zufällig Wahlbeobachter in einem 
Wahllokal; in dem betr. Wahllokal war es so: Wir hatten 18 Erststimmen und 
13 Zweitstimmen; im Detail: 6 Leute haben uns Erst- und Zweitstimme 
gegeben, 12 Leute nur die Erststimme und 7 Leute nur die Zweitstimme. Das 
bedeutet, dass wir dort 25 Leute hatten, die uns mindestens eine der 
beiden Stimmen gegeben haben.

Was bedeutet das für unser Gesamtwahlergebnis: Man muss etwa ein Drittel 
der Erststimmen oben drauf rechnen um die Zahl aller, die uns mindestens 
eine der beiden Stimmen gegeben haben, zu erhalten, demnach sind das dann 
etwa 1,9 %. Im Vergleich zu der BTW 2013 = 2,2 %, Kommunalwahl 2014 = 1,7 
% und Europawahl 2014 = 1,4 % hat sich also nicht viel verändert.

Die Wahlkreise weichen auch wenig voneinander ab (höchstes Ergebnis im 
Ennepe-Ruhr-Kreis II 1,7 %, niedrigstes in Siegen-Wittgenstein II und 
Steinfurt III mit jeweils 0,6 %). Überraschend ist es auch, dass wir 
dort, wo wir viel Wahlwerbung gemacht haben, kaum bessere Ergebnisse 
haben, als dort, wo wir werblich und personell nicht existent waren.

Das sollte in den nächsten Wochen analysiert und daraus Schlüsse gezogen 
werden.

VG
Peter