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muenster - [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster - Bürgerbeteiligung am Markweg

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Subject: Kreis Münster/ NRW

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[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster - Bürgerbeteiligung am Markweg


Chronological Thread 
  • From: Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster - Bürgerbeteiligung am Markweg
  • Date: Thu, 23 Feb 2017 12:07:20 +0000
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


Hallo !
Die ML scheint irgendwie nicht mehr im Presseverteiler zu sein, daher nachfolgend unsere letzte PM, die gestern auch in der WN zu lesen war.

Hintergrund war ein Artikel in der WN, in dem die „Bürgerinitiative für eine maßvolle Bebauung am Markweg“ ihre Enttäuschung über leere Versprechungen, irreführende Informationen und Hinhaltetaktik zum Ausdruck brachte. Dabei gab sie auszugsweise einen Überblick über falsche Aussagen aller größeren Ratsparteien. Sie existierten nunmehr seit zwei Jahren, hätten aber rein gar nichts erreicht, so das Fazit der BI:

http://www.wn.de/Muenster/2700209-Buergerbeteiligung-nur-per-Klage-Bauprojekt-Markweg-veraergert-weiterhin-die-Anwohner

Nachfolgend unsere PM:

Bürgerbeteiligung in Münster - eine Farce

Die Piratenpartei Münster kann die Enttäuschung der „Bürgerinitiative für eine maßvolle Bebauung am Markweg“ über Politik und Verwaltung gut nachvollziehen. Das Vorgehen der Stadt bei Bauvorhaben, bei denen es berechtigten Protest der Bürgerinnen und Bürger gibt, ist immer das gleiche: Einmal gefasste Planungen werden weitgehend unverändert übernommen. Die Menschen werden mit leeren Versprechungen, irreführenden Informationen, mit Hinhaltetaktik und ‚Sonntagsreden‘ ruhig gehalten.

„Nach dem Bekanntwerden der ersten Pläne heißt es von der Verwaltung immer, es sei für Anregungen noch viel zu früh, man sei noch im Anfangsstadium. Wenig später ist dann aber alles schon zu spät, man könne jetzt nichts mehr ändern“, stellt Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker aus den Erfahrungen der letzten Jahre fest.

Bürgerbeteiligung darf nicht nur eine Formalität sein, mit der sich die Stadt schmückt, sondern sollte gelebte Praxis sein, die man im Interesse der Menschen immer und überall umsetzen sollte.

„Leider dienen Bürgeranhörungen bislang bestenfalls der Akzeptanzsteigerung; von ergebnisoffenen Debatten kann keine Rede sein“, meint NRW Landtagsabgeordnete und Direktkandidat der Piraten, Daniel Düngel, „wenn man da nicht etwas ändert, braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern“.


  • [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster - Bürgerbeteiligung am Markweg, Peter Hemecker, 02/23/2017

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