[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster - Bürgerbeteiligung am Markweg

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Die ML scheint irgendwie nicht mehr im Presseverteiler zu sein, daher 
nachfolgend unsere letzte PM, die gestern auch in der WN zu lesen war.

Hintergrund war ein Artikel in der WN, in dem die „Bürgerinitiative 
für eine maßvolle Bebauung am Markweg“ ihre Enttäuschung über leere 
Versprechungen, irreführende Informationen und Hinhaltetaktik zum 
Ausdruck brachte. Dabei gab sie auszugsweise einen Überblick über 
falsche Aussagen aller größeren Ratsparteien. Sie existierten nunmehr 
seit zwei Jahren, hätten aber rein gar nichts erreicht, so das Fazit der 
BI:

http://www.wn.de/Muenster/2700209-Buergerbeteiligung-nur-per-Klage-Bauprojekt-Markweg-veraergert-weiterhin-die-Anwohner

Nachfolgend unsere PM:

Bürgerbeteiligung in Münster - eine Farce

Die Piratenpartei Münster kann die Enttäuschung der „Bürgerinitiative 
für eine maßvolle Bebauung am Markweg“ über Politik und Verwaltung 
gut nachvollziehen. Das Vorgehen der Stadt bei Bauvorhaben, bei denen es 
berechtigten Protest der Bürgerinnen und Bürger gibt, ist immer das 
gleiche: Einmal gefasste Planungen werden weitgehend unverändert 
übernommen. Die Menschen werden mit leeren Versprechungen, irreführenden 
Informationen, mit Hinhaltetaktik und ‚Sonntagsreden‘ ruhig gehalten.

„Nach dem Bekanntwerden der ersten Pläne heißt es von der Verwaltung 
immer, es sei für Anregungen noch viel zu früh, man sei noch im 
Anfangsstadium. Wenig später ist dann aber alles schon zu spät, man 
könne jetzt nichts mehr ändern“, stellt Piraten-Bezirksvertreterin 
Birgit Hemecker aus den Erfahrungen der letzten Jahre fest.

Bürgerbeteiligung darf nicht nur eine Formalität sein, mit der sich die 
Stadt schmückt, sondern sollte gelebte Praxis sein, die man im Interesse 
der Menschen immer und überall umsetzen sollte.

„Leider dienen Bürgeranhörungen bislang bestenfalls der 
Akzeptanzsteigerung; von ergebnisoffenen Debatten kann keine Rede sein“, 
meint NRW Landtagsabgeordnete und Direktkandidat der Piraten, Daniel 
Düngel, „wenn man da nicht etwas ändert, braucht man sich über 
Politikverdrossenheit nicht zu wundern“.