Re: [MS Piraten] Bürgerhaushalt: Beschwerde nach "§ 24 Gemeindeordnung NRW - hier: Beschwerde Nr. 4/20

["Sandra J." <saendralein AT gmail.com>]

Hallo Heiko,

danke für deine und eure Bemühung und den Bericht.

Hältst du uns auf dem Laufenden? Bitte.

Liebe Grüße,

Sandra

Am 6. Dezember 2016 um 10:39 schrieb HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>:

Hallo liebe Leser,

im Dezember 2015 hat der Rat der Stadt Münster beschlossen, eine online Trialogplattform zu den Haushaltsberatungen einzurichten. Bürger dieser Stadt sollten dann über Vorschläge zum Haushalt der Parteien sowie der Verwaltung diskutieren können. Diese Trialogpalattform war eine Idee des Beirat Bürgerhaushalt.

Dann entschied der Verwaltungsrat vor einiger Zeit, diesen Beschluss nicht umzusetzen. Als Begründung wurde angeführt, es würde zeitlich nicht mehr umzusetzen sein. Über 6 Monate hatte die Verwaltung Zeit gehabt, diesen Ratsbeschluss umzusetzen und hat es nicht getan.
Dazu hätte es ausgereicht die bisherige Plattform des Bürgerhaushaltes zu nutzen und einen weiteren Stadtteil "Trialog" hinzuzufügen. Eine neue Software wäre also nicht nötig gewesen. Es wären nur Kosten für die Moderation angefallen.

Die Beiratsmitglieder haben dazu beigetragen, die Kosten für diese Moderation durch Einsparungen aus dem eigenem Budget zu stemmen. Beiratsmitglieder haben die Infostände zum Bürgerhaushalt selbst organisiert und haben sich ohne Mitarbeiter der Verwaltungen an diese Stände gestellt. Hierdurch konnten Einsparungen bei den Personalkosten gemacht werden. Auch haben die Beiratsmitglieder auf unnötige Werbeausgaben für den Bürgerhaushalt 2016 verzichtet. Dieses Engagement wurde dann vom Verwaltungsbeirat mit Füssen getreten. Wie soll man nach dieser Aktion, noch ehrenamtlichen Einsatz der Beiratsmitglieder erwarten können?

Nun haben Marc und ich eine Beschwerde nach "§ 24 Gemeindeordnung NRW eingereicht. Unsere Beschwerde wurde von 7 weiteren Bürgern unterstützt. Die Beschwerdekommission hat unserer Beschwerde stattgegeben / entsprochen. Nun wird unsere Beschwerde morgen im Haupt- und Finanzausschuss als Top 6 behandelt. Könnte also interessant werden.

Hier gehts zur Vorlage zu unserer Beschwerde: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004041081&voselect=10137

Es kann nicht angehen, dass Ratsbeschlüsse von der Verwaltung nicht umgesetzt werden. Auch sollten die Ratsparteien - egal wie man zum Bürgerhaushalt steht - der Verwaltung dies nicht durchgehen lassen.

Ich werde morgen ab 17 Uhr am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.

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