[MS Piraten] Bürgerhaushalt: Beschwerde nach "§ 24 Gemeindeordnung NRW - hier: Beschwerde Nr. 4/20

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

Hallo liebe Leser,

im Dezember 2015 hat der Rat der Stadt Münster beschlossen, eine online 
Trialogplattform zu den Haushaltsberatungen einzurichten. Bürger dieser 
Stadt sollten dann über Vorschläge zum Haushalt der Parteien sowie der 
Verwaltung diskutieren können. Diese Trialogpalattform war eine Idee des 
Beirat Bürgerhaushalt.

Dann entschied der Verwaltungsrat vor einiger Zeit, diesen Beschluss nicht 
umzusetzen. Als Begründung wurde angeführt, es würde zeitlich nicht 
mehr umzusetzen sein. Über 6 Monate hatte die Verwaltung Zeit gehabt, 
diesen Ratsbeschluss umzusetzen und hat es nicht getan.
Dazu hätte es ausgereicht die bisherige Plattform des Bürgerhaushaltes 
zu nutzen und einen weiteren Stadtteil "Trialog" hinzuzufügen. Eine neue 
Software wäre also nicht nötig gewesen. Es wären nur Kosten für die 
Moderation angefallen.

Die Beiratsmitglieder haben dazu beigetragen, die Kosten für diese 
Moderation durch Einsparungen aus dem eigenem Budget zu stemmen. 
Beiratsmitglieder haben die Infostände zum Bürgerhaushalt selbst 
organisiert und haben sich ohne Mitarbeiter der Verwaltungen an diese 
Stände gestellt. Hierdurch konnten Einsparungen bei den Personalkosten 
gemacht werden. Auch haben die Beiratsmitglieder auf unnötige 
Werbeausgaben für den Bürgerhaushalt 2016 verzichtet. Dieses Engagement 
wurde dann vom Verwaltungsbeirat mit Füssen getreten. Wie soll man nach 
dieser Aktion, noch ehrenamtlichen Einsatz der Beiratsmitglieder erwarten 
können?

Nun haben Marc und ich eine Beschwerde nach "§ 24 Gemeindeordnung NRW 
eingereicht. Unsere Beschwerde wurde von 7 weiteren Bürgern unterstützt. 
Die Beschwerdekommission hat unserer Beschwerde stattgegeben / 
entsprochen. Nun wird unsere Beschwerde morgen im Haupt- und 
Finanzausschuss als Top 6 behandelt. Könnte also interessant werden.

Hier gehts zur Vorlage zu unserer Beschwerde: 
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004041081&voselect=10137

Es kann nicht angehen, dass Ratsbeschlüsse von der Verwaltung nicht 
umgesetzt werden. Auch sollten die Ratsparteien - egal wie man zum 
Bürgerhaushalt steht - der Verwaltung dies nicht durchgehen lassen.

Ich werde morgen ab 17 Uhr am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.