[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster -Zur Ratsdebatte über die KiTa-Trägersc

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Karsten schrieb:
> Hallo Daniel,
> Hallo Piraten,
> Ich verstehe Deine Argumentation und sehe das ähnlich. Allerdings habe 
> ich immer etwas Kopfschmerzen wenn jemandens Meinung bzw.Argumente (hier 
> die der SPD) nicht wegen des Inhalts kritisiert werden, sondern wegen der 
> Person. Als Piraten können wir wahrlich ein Lied davon singen, dass eine 
> in der Sache gute Idee von den großen [Parteien] nur deshalb abgelehnt 
> wird weil sie von uns kommt - und oft genug von eben diesen Parteien nach 
> einer gewissen Graswachszeit als eigene Idee wieder aufs Tapet kommt.
> …

Genau eine solche Politik betreibt die SPD nicht nur im Landtag (wie Du 
beschrieben hast), sondern auch hier im Rat, hier allerdings aus der 
Opposition heraus. Bei wichtigen Dingen, wo die halbe Bevölkerung gegen 
Maßnahmen des Rates auf die Barrikaden geht, stimmt sie brav zusammen mit 
Schwarz/Grün. Dort überlässt sie den Linken die Opposition.

Contra gibt sie dann bei solchen Themen, wie diese KiTa-Ausschreibung, was 
geradezu an den Haaren herbeigezogen wirkt.

Das ist Politik aus den 70er-Jahren: Wenn die Regierung A sagt, sagt die 
Opposition B. Ganz grotesk: Sie stimmte im Rat am vergangenen Mittwoch 
gegen die Windenergievorlage, die sie selbst vor anderthalb Jahren mit auf 
den Weg gebracht hat

Karsten schrieb:
> Was mir echt nicht in den Kopf will: Wenn doch der Betrieb von Kitas ein 
> Zuschussgeschäft ist und Kitas ohne Zuschüsse nicht wirtschaftlich 
> exisitieren können - wovon lebt dann diese gGmbH ? Es muss ja 
> schließlich auch noch Extrageld für den Wasserkopf aufgewändet werden.
> -- Schöne Grüße / Beste 73!
> Karsten
> …

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) entstand 2007 unter der CDU/FDP-Regierung 
Rüttgers. Damals wurden die Trägeranteile wie folgt festgelegt: Die 
Stadt zahlt 21 %, die Kirchen 12 % [bis 2008 waren es 20%] und 
Elterninitiativen 4 %. Mit der Herabsetzung des Trägeranteils für die 
Kirchen hat man diesen einen zusätzlichen Gefallen getan. Denn damit 
wurde es möglich, dass sie statt der vorgeschriebenen 12 % nur noch 0 – 
3 % anbieten und es trotzdem für die Stadt günstiger ist, die Differenz 
von 9 – 12 % zu bezuschussen, als die KiTas für 21 % TA selbst zu 
betreiben. Mittlerweile sind dadurch die niedrigen Trägeranteile usus 
geworden.

Kurz und gut: Es ist absurd, dass kritisiert wird, dass ein Träger 
gesetzeskonform seinen Trägeranteil zahlt. Wenn ein Träger das wirklich 
nicht mehr stemmen kann, ist er unfähig, unwillig, oder das Gesetz muss 
geändert werden, weil es nicht mehr passt.

VG
Peter