[MS Piraten] Pressemitteilungen

[Piratenpartei Münster <presse AT piratenms.de>]

Guten Abend Piraten und Mitleser,

ich habe vergessen die folgenden Pressemitteilungen über die ML zu jagen.

Ich entschuldige mich dafür.


Grüße Felix


PM zur Ratssitzung : Der Weg zum Bürgerentscheid ist frei

Die Piraten Münster begrüßen die Entscheidung des Rates vom vergangenen
Mittwoch, das Bürgerbegehren zu den verkaufsoffenen Sonntagen zuzulassen
und die Bürger in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen zu lassen.
Teilhabe der Bürger an wichtigen Entscheidungen stärkt die Demokratie
und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen.

Gleichzeitig wünschen sich die Piraten eine liberalere Haltung der
Politik bei der Sonntagsöffnung und streben im Landtag eine Neuregelung
an, die den Kommunen mehr Handlungsspielraum gibt.

Bereits jetzt arbeitet ein Viertel der Beschäftigten regelmäßig an
Sonntagen, deren Leistungen von jedermann gerne in Anspruch genommen
werden. „Der Sonntag ist schon lange nicht mehr ein Tag mit
‚Ruheerlebnis‘, sondern vielmehr einer mit ‚Eventerlebnis‘“, stellte
Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck in der Ratssitzung fest. Restaurants,
Theater, Kino, Freizeitparks, Spassbad und sogar der Allwetter-Zoo haben
sonntags geöffnet. „Die Frage lautet doch nur, ob ‚Einkaufen am Ruhetag‘
ebenfalls in diese Kategorie fällt. Und genau über diese Frage soll der
Bürger im Herbst bei der Abstimmung entscheiden“, so Piraten-Ratsherr
Schmanck.

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Hausbesetzungen nur Symptom einer gescheiterten Wohnraumpolitik -
Piraten fordern Umdenken

Die Piratenpartei Münster hat Verständnis für die neuerlichen
Hausbesetzungen in Münster. Sie sind Anzeichen eines Versagens der
Politik, bezahlbaren Wohnraum und genügend soziokulturelle Freiräume zu
schaffen.
Die Piraten fordern hier ein Umdenken : Günstiger Wohnraum für alle
sowie ein kommunales Bürgerzentrum mit Proberäumen und Bühne haben sich
die Piraten bereits 2014 in ihr Kommunalwahlprogramm geschrieben.

Martin Gutsch, Mitglied im Kulturausschuss für die Piraten machte sich
erneut ein Bild vor Ort: „Eine Stadt, die sich permanent ihrer
kulturellen Vielfalt rühmt und jährlich 20 Millionen Euro für das
stadteigene Theater ausgibt, sollte andererseits auch kulturelle
Freiräume für Randgruppen zur Verfügung stellen. Die Angst vor einer
„roten Flora“ ist unbegründet. Die Szene in Münster ist überschaubar und
nicht militant, im Gegenteil, es wird sehr viel Wert auf gegenseitigen
Respekt gelegt. Ich nehme Sie beim Wort Herr Lewe: Münster ist für ALLE da!“

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