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muenster - Re: [MS Piraten] Diskussion über den Standort der JVA - Pressemitteilung der Piratenpartei Münster

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Subject: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] Diskussion über den Standort der JVA - Pressemitteilung der Piratenpartei Münster


Chronological Thread 
  • From: Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [MS Piraten] Diskussion über den Standort der JVA - Pressemitteilung der Piratenpartei Münster
  • Date: Fri, 09 Sep 2016 15:08:12 +0000
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


Ich setze mal eine Reihe Links hier darunter, damit man sieht, dass die Problematik seit 2008 läuft :

WN 20.6.08
http://www.wn.de/Muenster/2008/06/Nachrichten-Muenster-Sanierungsfall-JVA-Muenster-Missstaende-muessen-beseitigt-werden
WN, 17.2.09
http://www.wn.de/NRW/2009/02/NRW-37-Justizvollzugsanstalten-in-NRW
WN, 8.7.10
http://www.wn.de/Archiv/2010/07/Komplettsanierung-zu-teuer-Gefaengnis-Neubau-in-Muenster-rueckt-naeher-Gutachten-favorisiert-Umzug
MZ 8.9.10
http://www.muensterlandzeitung.de/staedte/muenster/Ex-Gefangene-der-JVA-klagen-gegen-Haftbedingungen;art993,1025042
WN 31.8.12
http://www.wn.de/Muenster/2012/08/Neues-Gefaengnis-auf-der-gruenen-Wiese-Das-Ende-fuer-den-alten-Knast
Stadt Münster Vorlage 10.5.13
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004035863&search=1
WN 6.7.16
http://www.wn.de/Muenster/2447709-Einsturzgefahr-Muensters-Gefaengnis-muss-innerhalb-von-48-Stunden-geraeumt-werden
WN, 7.7.16
http://www.wn.de/Muenster/2448683-Liveticker-Einsturzgefaehrdete-JVA-Muenster-wird-geraeumt
WN 12.8.16
http://www.wn.de/Kommentar/2490657-Ein-deutliches-Votum-Gefaengnis-Umfrage
WN 16.8.16
http://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/2495089-JVA-Muenster-Gefaengnis-Doch-nur-Teilabriss
WN 18.8.16
http://www.wn.de/Muenster/Muenster/2496752-Justizvollzugsanstalt-Muenster-Rat-will-per-Resolution-Erhalt-fordern

Spätestens in dem WN-Artikel vom 31.8.12 wird vom „Ende des alten Knasts“ berichtet. Im Vorfeld einer vorläufigen Standortentscheidung für Handorf gab es 2013 umfangreiche Untersuchungen über einen geeigneten Standort, der dann zunächst für Handorf ausfiel. Dazu gab es die o.g. Vorlage mit Anlagen, die diese Suche dokumentieren. Am 23.5.13, lange bevor ich selbst in der BV-Ost saß, gab es dort eine turbulente Sitzung über den neuen Standort. In der Folge wurde lange darüber debattiert, eine Bürgerinitiative (übrigens mit Franz Pohlmann an vorderer Stelle) wurde gegründet und führte Aktionen aus, usw., usf.
Erst später platzte die ganze Sache, da die Bundeswehr, deren Standortkommandeur zunächst Entgegenkommen signalisiert hatte, dann in Berlin die ganze Debatte beendete. Man brauche den Platz, eine JVA dort komme nicht in Frage.

Sebastian Kroos (wastlhammer[at]gmail.com via muenster Mailing List) schrieb:

Jetzt muss ich mich doch mal zum Thema äussern, bin da ja Insider.

Genau das macht Dein Urteil aber befangen, denn der BLB kommt bei der Affaire auch nicht gerade doll weg.

Sebastian Kroos (wastlhammer[at]gmail.com via muenster Mailing List) schrieb:
Das stimmt so nicht. Es wurde nichts geplant, die Planung beginnt erst
wenn das Grundstück gekauft wurde.

Ich weiß nicht, Sebastian, wie Du die oben beschriebenen Vorgänge benennen willst; ich nenne so etwas ‚Planung‘.

Sebastian Kroos (wastlhammer[at]gmail.com via muenster Mailing List) schrieb:
Das stimmt so nicht. Es wird überlegt, ob auf dem Gelände der JVA
Münster ein Neubau u.o. eine Containerlösung errichtet werden soll.
Diese Lösungen entsprächen aber natürlich nicht der JVA, die in
Münster neugebaut werden soll, sondern wären nur halb so groß oder
kleiner.

Genau das habe ich gesagt: Man überlegt Teile des alten Gebäudes abzureißen und dort eine ‚Notlösung‘ unterzubringen, von der man noch wenige Zeit vorher sagte, dass sie auf Grund der gewachsenen Anforderungen nicht mehr gehe. Ich erlaube mir eine ‚Containerlösung‘ und/oder eine ‚halb so große‘ Lösung als ‚Notlösung‘ zu bezeichnen. Solltest Du dafür einen anderen Begriff wählen, so macht das meine Aussage inhaltlich nicht falsch.

Sebastian Kroos (wastlhammer[at]gmail.com via muenster Mailing List) schrieb:
Das stimmt so nicht. "Münster" hat recht wenig verbockt, hat
allenfalls nicht mit voller Kraft unterstützt.

Das sagen OB Lewe und die selbstgefällige CDU auch (vermutl. auch der BLB).

Ich bleibe dabei : Die Resolution kann sich der Rat sparen; die Suche nach dem neuen Standort ist verpennt, wer immer auch die Schuld dafür trägt, vermutlich alle. Das alte Gebäude wird, trotz Denkmalschutzes, entweder abgerissen und überbaut, oder es gibt in Münster für lange Zeit keine JVA mehr – wie gesagt – was ich auch nicht schlimm fände.

VG
Peter



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