Re: [MS Piraten] Diskussion über den Standort der JVA - Pressemitteilung der Piratenpartei Münster

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Ich setze mal eine Reihe Links hier darunter, damit man sieht, dass die 
Problematik seit 2008 läuft :

WN 20.6.08
http://www.wn.de/Muenster/2008/06/Nachrichten-Muenster-Sanierungsfall-JVA-Muenster-Missstaende-muessen-beseitigt-werden
WN, 17.2.09
http://www.wn.de/NRW/2009/02/NRW-37-Justizvollzugsanstalten-in-NRW
WN, 8.7.10
http://www.wn.de/Archiv/2010/07/Komplettsanierung-zu-teuer-Gefaengnis-Neubau-in-Muenster-rueckt-naeher-Gutachten-favorisiert-Umzug
MZ 8.9.10
http://www.muensterlandzeitung.de/staedte/muenster/Ex-Gefangene-der-JVA-klagen-gegen-Haftbedingungen;art993,1025042
WN 31.8.12
http://www.wn.de/Muenster/2012/08/Neues-Gefaengnis-auf-der-gruenen-Wiese-Das-Ende-fuer-den-alten-Knast
Stadt Münster Vorlage 10.5.13
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004035863&search=1
WN 6.7.16
http://www.wn.de/Muenster/2447709-Einsturzgefahr-Muensters-Gefaengnis-muss-innerhalb-von-48-Stunden-geraeumt-werden
WN, 7.7.16
http://www.wn.de/Muenster/2448683-Liveticker-Einsturzgefaehrdete-JVA-Muenster-wird-geraeumt
WN 12.8.16
http://www.wn.de/Kommentar/2490657-Ein-deutliches-Votum-Gefaengnis-Umfrage
WN 16.8.16
http://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/2495089-JVA-Muenster-Gefaengnis-Doch-nur-Teilabriss
WN 18.8.16
http://www.wn.de/Muenster/Muenster/2496752-Justizvollzugsanstalt-Muenster-Rat-will-per-Resolution-Erhalt-fordern

Spätestens in dem WN-Artikel vom 31.8.12 wird vom „Ende des alten 
Knasts“ berichtet. Im Vorfeld einer vorläufigen Standortentscheidung 
für Handorf gab es 2013 umfangreiche Untersuchungen über einen 
geeigneten Standort, der dann zunächst für Handorf ausfiel. Dazu gab es 
die o.g. Vorlage mit Anlagen, die diese Suche dokumentieren. Am 23.5.13, 
lange bevor ich selbst in der BV-Ost saß, gab es dort eine turbulente 
Sitzung über den neuen Standort. In der Folge wurde lange darüber 
debattiert, eine Bürgerinitiative (übrigens mit Franz Pohlmann an 
vorderer Stelle) wurde gegründet und führte Aktionen aus, usw., usf.
Erst später platzte die ganze Sache, da die Bundeswehr, deren 
Standortkommandeur zunächst Entgegenkommen signalisiert hatte, dann in 
Berlin die ganze Debatte beendete. Man brauche den Platz, eine JVA dort 
komme nicht in Frage.

Sebastian Kroos (wastlhammer[at]gmail.com via muenster Mailing List) 
schrieb:

> Jetzt muss ich mich doch mal zum Thema äussern, bin da ja Insider.

Genau das macht Dein Urteil aber befangen, denn der BLB kommt bei der 
Affaire auch nicht gerade doll weg.

Sebastian Kroos (wastlhammer[at]gmail.com via muenster Mailing List) 
schrieb:
> Das stimmt so nicht. Es wurde nichts geplant, die Planung beginnt erst
> wenn das Grundstück gekauft wurde.

Ich weiß nicht, Sebastian, wie Du die oben beschriebenen Vorgänge 
benennen willst; ich nenne so etwas ‚Planung‘.

Sebastian Kroos (wastlhammer[at]gmail.com via muenster Mailing List) 
schrieb:
> Das stimmt so nicht. Es wird überlegt, ob auf dem Gelände der JVA
> Münster ein Neubau u.o. eine Containerlösung errichtet werden soll.
> Diese Lösungen entsprächen aber natürlich nicht der JVA, die in
> Münster neugebaut werden soll, sondern wären nur halb so groß oder
> kleiner.

Genau das habe ich gesagt: Man überlegt Teile des alten Gebäudes 
abzureißen und dort eine ‚Notlösung‘ unterzubringen, von der man 
noch wenige Zeit vorher sagte, dass sie auf Grund der gewachsenen 
Anforderungen nicht mehr gehe. Ich erlaube mir eine ‚Containerlösung‘ 
und/oder eine ‚halb so große‘ Lösung als ‚Notlösung‘ zu 
bezeichnen. Solltest Du dafür einen anderen Begriff wählen, so macht das 
meine Aussage inhaltlich nicht falsch.

Sebastian Kroos (wastlhammer[at]gmail.com via muenster Mailing List) 
schrieb:
> Das stimmt so nicht. "Münster" hat recht wenig verbockt, hat
> allenfalls nicht mit voller Kraft unterstützt.

Das sagen OB Lewe und die selbstgefällige CDU auch (vermutl. auch der 
BLB).

Ich bleibe dabei : Die Resolution kann sich der Rat sparen; die Suche nach 
dem neuen Standort ist verpennt, wer immer auch die Schuld dafür trägt, 
vermutlich alle. Das alte Gebäude wird, trotz Denkmalschutzes, entweder 
abgerissen und überbaut, oder es gibt in Münster für lange Zeit keine 
JVA mehr – wie gesagt – was ich auch nicht schlimm fände.

VG
Peter