Re: [MS Piraten] Diskussion über den Standort der JVA - Pressemitteilung der Piratenpartei Münster

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Dagegen spräche, dass wir keinen Standort haben, weil die Suche danach 
jahrelang verschlafen oder fehlgelaufen ist. Lieber Felix : Das ist doch 
das Problem von dem wir die ganze Zeit reden: Es wird im Juli die alte JVA 
in der Innenstadt innerhalb von 48 Stunden geräumt, weil sie baufällig 
sein soll, in Handorf hat man jahrelang auf fremdem Eigentum geplant, bis 
der Besitzer (die Bundeswehr) - pointiert formuliert - gesagt hat "wovon 
träumt ihr eigentlich nachts ?" An allen anderen Stellen gab es 
potentielle Probleme, nicht zuletzt mit hochrangigen Politikern in eigener 
Sache ;-) usw., usf. Jetzt will man das denkmalgeschützte Gebäude mitten 
in der Innenstadt abreißen und dort einen Neubau hinsetzen, was allein 
platzmäßig gar nicht geht, da sich die Anforderungen an Zellen seit 1853 
(Baujahr der alten JVA) geändert haben.

Kurz und klein : Es spricht n i c h t s für einen schnellen Bau der JVA ! 
Man wird sich an ein jahrelanges Provisorium gewöhnen müssen, bei dem 
die Gefangenen im Ruhrpott in JVAs verweilen.

Münster kann es einfach nicht verknusen, dass es, wenn es eine Sache 
verpennt hat, auch die Konsequenzen zahlen muss.

Der Wegzug der JVA ist also der Normalfall, zumindest für die kommenden 
Jahre. Der einzige Unterschied ist der, dass wir Piraten die Realität 
erkennen und damit auch im Sinne vieler Münsteraner reden würden. Meine 
Forderung ist also kein Populismus sondern Realpolitik.

VG
Peter

VG
Peter

Felix Wöstmann (f.wosti[at]gmail.com via muenster Mailing List) schrieb:

> Die Frage ob Münster eine JVA braucht vermag ich nicht zu beantworten. 
> Ich sehe im Moment aber nichts was dagegen sprechen würde.
>
> Positionen nur zu vertreten, weil sie sich von denen der anderen abheben 
> halte ich aber für falsch. Es sollte uns um die Sache gehen.
>
> Peter Hemecker schrieb:
> > Die SPD stellte das in der Sitzung allerdings so dar, dass die CDU 
> > 'nicht in die Pötte' gekommen sei und man daher den Antrag selbst 
> > ausgearbeitet und rechtzeitig verschickt habe. Erst zur Sitzung seien 
> > dann die Koalitionspartner CDU und Grüne (sowie die FDP) mit eigenen 
> > Anträgen um die Ecke gekommen, weil sie einem SPD-Antrag, der bereits 
> > alles beinhaltete, nicht zustimmen wollten.
> >
> > M.a.W.: Das übliche Parteiengezänk, was wir Piraten eigentlich 
> > ablehnen.
> >
> > Weiterhin folge ich den leidenschaftlichen Ausführungen des Dr.Jung 
> > (SPD) im Rat eigentlich überhaupt nicht : Wenn er die gleiche Rede in 
> > Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen oder Bottrop gehalten hätte, wäre das in 
> > Ordnung. Denn dort sinkt die Bevölkerungszahl und - noch mehr - die 
> > Zahl der Arbeitsplätze seit Jahrzehnten dramatisch. Aber hier in 
> > Münster sollten wir eigentlich froh sein, wenn der Wohnungsmarkt eine 
> > Entspannung bekäme und seien es auch nur die 270 Mitarbeiter plus 
> > Angehörige, die problemlos anderweitig unterkommen könnten, oder ins 
> > Ruhrgebiet ziehen müssten.
> >
> > Auch dass das Landgericht abwandern würde ist Panikmache : Die 
> > nächstgelegenen Landgerichte des OLG-Bezirks Hamm liegen in Dortmund, 
> > Bochum und Bielefeld. Das Münsterland hat nur Münster und eine 
> > Verlegung in irgendeine Kleinstadt wird auch nicht stattfinden.
> >
> > Wir Piraten könnten uns also mit einer Gegenposition profilieren : 
> > Braucht Münster unbedingt eine JVA ? Ich glaube, dass viele Menschen 
> > das ähnlich sähen. Zumindest wären wir die Einzigen mit einer 
> > konträren Meinung, was in Zeiten von Wahlen nicht falsch wäre.
> >
> > VG
> > Peter
> >
> > Johannes Schmanck schrieb:
> > > Moin.
> > > Der Rat hat in der Sondersitzung am 31.8. ne "Resolution" (in " weil 
> > > ich das wort so unpassend finde) an die Landesregierung auf den Weg 
> > > gebracht.
> > > Inhalt ist ähnlich dem des CDU-Antrags, nur ohne die ganzen Vorwürfe.
> > > Lustig dabei:
> > > Ursprünglich war die Idee der Landesregierung was zu schreiben von der 
> > > CDU - Fraktionschef Weber im Zeitungsinterview.
> > > Die SPD hat dann schnell klamm und heimlich dazu einen Antrag verfasst 
> > > - ohne die übliche Absprache mit den anderen Fraktionen.
> > > Reine Provokation - wenn man ne Konsensentscheidung herbeiführen will, 
> > > spricht man so einen Antrag vorher ab.
> > > So gab es dann direkt mehrere Änderungsanträge dazu, welche im 
> > > Prinzip den Antrag der SPD zu 90% ersetzten.
> > > Nicht inhaltlich, es ging nur um Formulierungen.
> > >
> > > Der Streit war also vorprogrammiert und dauerte ca ne Stunde mit 
> > > Auszeit.
> > > Am Ende hat man sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung die 
> > > Resolution verfasst
> > >
> > > Ich persönlich finde die Resolution doof, da es darin fast nur um das 
> > > zukünfitge Baudenkmal ging.
> > > Wie auch Herr Jung im Rat schon sagte: Eigentlich sollte der mögliche 
> > > Verlust von Arbeitsplätzen beklagt werden.
> > >
> > > @Daniel:
> > > Vielleicht kannst Du da irgendwo anbringen, dass man in Münster sehr 
> > > um die Arbeitsplätze bangt, wenn der Justiz-Standort wegzieht.
> > > Wir gehen davon aus, dass wenn die neue JVA nicht in Münster gebaut 
> > > wird, der ganze Apparat, also Landgericht und alles was daran hängt, 
> > > ebenfalls umzieht.
> > > Den Arbeitnehmern wird das nicht gefallen.
> > >
> > > Grüße!
> > >
> > > duengel[at]gmail.com http://gmail.com 
> > > http://mailto:duengel%5Bat%5Dgmail.com http://mail.com via muenster 
> > > Mailing List schrieb:
> > > > Hallo Peter,
> > > >
> > > > ja, das weiß ich doch alles... Und darum die info, dass der Antrag 
> > > > auf der Tagesordnung steht :-)
> > > >
> > > > "Peter Hemecker" schrieb:
> > > > > Hallo Daniel !
> > > > > Von dem Antrag hatte ich Euch (Dietmar Schulz, Michele Marsching und 
> > > > > Dich) am 30.8. bereits in Kenntnis gesetzt und den Artikel der WN 
> > > > > verlinkt :
> > > > >
> > > > > http://www.wn.de/Muenster/Muenster/2513625-Neuer-Standort-und-Gebaeude-Erhalt-Landtag-soll-ueber-JVA-diskutieren
> > > > >
> > > > > Am 7.7., 19.8. und 30.8.16 habe ich Euch mit umfangreichen Links zu 
> > > > > dem unsäglichen Vorgang der endlosen Fehl- und Nichtentscheidungen 
> > > > > bei der JVA versorgt, sodass Ihr jetzt bei der Vorbereitung zu der 
> > > > > Sitzung daraus schöpfen könnt.
> > > > >
> > > > > Auch wenn OB Lewe in der letzten Ratssitzung die Schuld nur auf das 
> > > > > Land NRW schiebt, ist Münster - und damit auch die CDU - nicht ganz 
> > > > > unschuldig.
> > > > >
> > > > > Unsere PM vom 23.8.16 fasst das Debakel gut zusammen.
> > > > >
> > > > > VG
> > > > > Peter
> > > > >
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