Re: [MS Piraten] Diskussion über den Standort der JVA - Pressemitteilung der Piratenpartei Münster

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Die SPD stellte das in der Sitzung allerdings so dar, dass die CDU 'nicht 
in die Pötte' gekommen sei und man daher den Antrag selbst ausgearbeitet 
und rechtzeitig verschickt habe. Erst zur Sitzung seien dann die 
Koalitionspartner CDU und Grüne (sowie die FDP) mit eigenen Anträgen um 
die Ecke gekommen, weil sie einem SPD-Antrag, der bereits alles 
beinhaltete, nicht zustimmen wollten.

M.a.W.: Das übliche Parteiengezänk, was wir Piraten eigentlich ablehnen.

Weiterhin folge ich den leidenschaftlichen Ausführungen des Dr.Jung (SPD) 
im Rat eigentlich überhaupt nicht : Wenn er die gleiche Rede in 
Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen oder Bottrop gehalten hätte, wäre das in 
Ordnung. Denn dort sinkt die Bevölkerungszahl und - noch mehr - die Zahl 
der Arbeitsplätze seit Jahrzehnten dramatisch. Aber hier in Münster 
sollten wir eigentlich froh sein, wenn der Wohnungsmarkt eine Entspannung 
bekäme und seien es auch nur die 270 Mitarbeiter plus Angehörige, die 
problemlos anderweitig unterkommen könnten, oder ins Ruhrgebiet ziehen 
müssten.

Auch dass das Landgericht abwandern würde ist Panikmache : Die 
nächstgelegenen Landgerichte des OLG-Bezirks Hamm liegen in Dortmund, 
Bochum und Bielefeld. Das Münsterland hat nur Münster und eine Verlegung 
in irgendeine Kleinstadt wird auch nicht stattfinden.

Wir Piraten könnten uns also mit einer Gegenposition profilieren : 
Braucht Münster unbedingt eine JVA ? Ich glaube, dass viele Menschen das 
ähnlich sähen. Zumindest wären wir die Einzigen mit einer konträren 
Meinung, was in Zeiten von Wahlen nicht falsch wäre.

VG
Peter

Johannes Schmanck schrieb:

> Moin.
> Der Rat hat in der Sondersitzung am 31.8. ne "Resolution" (in " weil ich 
> das wort so unpassend finde) an die Landesregierung auf den Weg gebracht.
> Inhalt ist ähnlich dem des CDU-Antrags, nur ohne die ganzen Vorwürfe.
> Lustig dabei:
> Ursprünglich war die Idee der Landesregierung was zu schreiben von der 
> CDU - Fraktionschef Weber im Zeitungsinterview.
> Die SPD hat dann schnell klamm und heimlich dazu einen Antrag verfasst - 
> ohne die übliche Absprache mit den anderen Fraktionen.
> Reine Provokation - wenn man ne Konsensentscheidung herbeiführen will, 
> spricht man so einen Antrag vorher ab.
> So gab es dann direkt mehrere Änderungsanträge dazu, welche im Prinzip 
> den Antrag der SPD zu 90% ersetzten.
> Nicht inhaltlich, es ging nur um Formulierungen.
>
> Der Streit war also vorprogrammiert und dauerte ca ne Stunde mit Auszeit.
> Am Ende hat man sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung die Resolution 
> verfasst
>
> Ich persönlich finde die Resolution doof, da es darin fast nur um das 
> zukünfitge Baudenkmal ging.
> Wie auch Herr Jung im Rat schon sagte: Eigentlich sollte der mögliche 
> Verlust von Arbeitsplätzen beklagt werden.
>
> @Daniel:
> Vielleicht kannst Du da irgendwo anbringen, dass man in Münster sehr um 
> die Arbeitsplätze bangt, wenn der Justiz-Standort wegzieht.
> Wir gehen davon aus, dass wenn die neue JVA nicht in Münster gebaut 
> wird, der ganze Apparat, also Landgericht und alles was daran hängt, 
> ebenfalls umzieht.
> Den Arbeitnehmern wird das nicht gefallen.
>
> Grüße!
>
> Daniel Düngel (duengel[at]gmail.com 
> http://mailto:duengel%5Bat%5Dgmail.com via muenster Mailing List) schrieb:
> > Hallo Peter,
> >
> > ja, das weiß ich doch alles... Und darum die info, dass der Antrag auf 
> > der Tagesordnung steht :-)
> >
> > "Peter Hemecker" schrieb:
> > > Hallo Daniel !
> > > Von dem Antrag hatte ich Euch (Dietmar Schulz, Michele Marsching und 
> > > Dich) am 30.8. bereits in Kenntnis gesetzt und den Artikel der WN 
> > > verlinkt :
> > >
> > > http://www.wn.de/Muenster/Muenster/2513625-Neuer-Standort-und-Gebaeude-Erhalt-Landtag-soll-ueber-JVA-diskutieren
> > >
> > > Am 7.7., 19.8. und 30.8.16 habe ich Euch mit umfangreichen Links zu dem 
> > > unsäglichen Vorgang der endlosen Fehl- und Nichtentscheidungen bei der 
> > > JVA versorgt, sodass Ihr jetzt bei der Vorbereitung zu der Sitzung 
> > > daraus schöpfen könnt.
> > >
> > > Auch wenn OB Lewe in der letzten Ratssitzung die Schuld nur auf das 
> > > Land NRW schiebt, ist Münster - und damit auch die CDU - nicht ganz 
> > > unschuldig.
> > >
> > > Unsere PM vom 23.8.16 fasst das Debakel gut zusammen.
> > >
> > > VG
> > > Peter
> > >
> > > duengel[at]gmail.com http://gmail.com via muenster Mailing List schrieb:
> > > > Moin,
> > > >
> > > > vielleicht für den ein oder anderen interessant:
> > > >
> > > > https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-120.jsp
> > > >
> > > > Am kommenden Mittwoch steht ein CDU-Antrag zur JVA Münster auf der TO 
> > > > des Plenums im Landtag. Vermutlich gegen 17 Uhr ... (die genaue Zeit 
> > > > ergibt sich erst im Laufe der nächsten Tage bzw. am Tag selber).
> > > >
> > > > Grüße
> > > > Daniel
> > > >
> > > > Piratenpartei Münster schrieb:
> > > > > Sehr geehrte Dame und Herren,
> > > > > bitte beachten sie diese Pressemitteilung der Piratenpartei Münster. 
> > > > > Wir
> > > > > bitten freundlichst um Veröffentlichung.
> > > > >
> > > > > Diskussion über den Standort der JVA
> > > > >
> > > > > Die Piratenpartei Münster lehnt einen Abriss des denkmalgeschützten
> > > > > JVA-Gebäudes an der Gartenstraße entschieden ab. Seit spätestens 
> > > > > 2008
> > > > > war bekannt, dass das alte Gebäude stark sanierungsbedürftig und die
> > > > > Unterbringungssituation der Insassen nicht mehr zeitgemäß war. Im 
> > > > > Jahr
> > > > > 2010 gab es dann auch mehrere gerichtliche Klagen von Insassen, denen
> > > > > zum Teil stattgegeben wurden. In der Ratssitzung vom 7.7.2010 wurde 
> > > > > ein
> > > > > Gutachten vorgestellt, das ebenfalls dringenden Handlungsbedarf
> > > > > feststellte.
> > > > > Weitere Jahre verstrichen. „Das dann ab 2013 folgende Possenspiel 
> > > > > um den
> > > > > angedachten Standort östlich von Handorf braucht man wohl nicht mehr
> > > > > weiter zu kommentieren“, sagt Peter Hemecker, 
> > > > > Piraten-Bezirksvertreter
> > > > > in der BV Münster-Ost. „Der Tiefpunkt war dann die 
> > > > > 48-Stunden-Räumung
> > > > > Anfang Juli in dieser Kette von Nicht- und Fehlentscheidungen“, so
> > > > > Hemecker weiter.
> > > > > Nachdem nun weitere drei Jahre untätig verstrichen sind, soll nun in
> > > > > einer Kurzschlussentscheidung das denkmalgeschützte Gebäude
> > > > > teilabgegrissen werden. Dies muss unter allen Umständen verhindert
> > > > > werden: Die mindestens achtjährige Untätigkeit kann nicht zu Lasten
> > > > > alter, unwiederbringlicher Baudenkmäler gehen.
> > > > > „Bevor man jetzt Schnellschüsse macht, sollte eher geprüft 
> > > > > werden, ob
> > > > > eine JVA überhaupt am Standort Münster notwendig ist, da es in NRW
> > > > > bekanntlich Überkapazitäten gibt“, meint 
> > > > > Piraten-Landtagsabgeordneter
> > > > > Daniel Düngel. Er sieht auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty als
> > > > > mitverantwortlich für dieses Desaster.
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