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muenster - Re: [MS Piraten] Diskussion über den Standort der JVA - Pressemitteilung der Piratenpartei Münster

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Subject: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] Diskussion über den Standort der JVA - Pressemitteilung der Piratenpartei Münster


Chronological Thread 
  • From: Johannes Schmanck <js AT piratenms.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [MS Piraten] Diskussion über den Standort der JVA - Pressemitteilung der Piratenpartei Münster
  • Date: Fri, 9 Sep 2016 08:43:06 +0200
  • Organization: Fraktion Piraten/ÖDP im Rat der Stadt Münster

Moin.

Der Rat hat in der Sondersitzung am 31.8. ne "Resolution" (in " weil ich das wort so unpassend finde) an die Landesregierung auf den Weg gebracht.
Inhalt ist ähnlich dem des CDU-Antrags, nur ohne die ganzen Vorwürfe.

Lustig dabei:

Ursprünglich war die Idee der Landesregierung was zu schreiben von der CDU - Fraktionschef Weber im Zeitungsinterview.
Die SPD hat dann schnell klamm und heimlich dazu einen Antrag verfasst - ohne die übliche Absprache mit den anderen Fraktionen.
Reine Provokation - wenn man ne Konsensentscheidung herbeiführen will, spricht man so einen Antrag vorher ab.

So gab es dann direkt mehrere Änderungsanträge dazu, welche im Prinzip den Antrag der SPD zu 90% ersetzten.
Nicht inhaltlich, es ging nur um Formulierungen.

Der Streit war also vorprogrammiert und dauerte ca ne Stunde mit Auszeit.
Am Ende hat man sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung die Resolution verfasst


Ich persönlich finde die Resolution doof, da es darin fast nur um das zukünfitge Baudenkmal ging.
Wie auch Herr Jung im Rat schon sagte: Eigentlich sollte der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen beklagt werden.


@Daniel:
Vielleicht kannst Du da irgendwo anbringen, dass man in Münster sehr um die Arbeitsplätze bangt, wenn der Justiz-Standort wegzieht.
Wir gehen davon aus, dass wenn die neue JVA nicht in Münster gebaut wird, der ganze Apparat, also Landgericht und alles was daran hängt, ebenfalls umzieht.
Den Arbeitnehmern wird das nicht gefallen.

Grüße!

Am 08.09.2016 um 16:51 schrieb Daniel Düngel (duengel AT gmail.com via muenster Mailing List):

Hallo Peter,

ja, das weiß ich doch alles... Und darum die info, dass der Antrag auf der Tagesordnung steht :-)


Am 08.09.2016 16:15 schrieb "Peter Hemecker" <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>:
Hallo Daniel !
Von dem Antrag hatte ich Euch (Dietmar Schulz, Michele Marsching und Dich) am 30.8. bereits in Kenntnis gesetzt und den Artikel der WN verlinkt :

http://www.wn.de/Muenster/Muenster/2513625-Neuer-Standort-und-Gebaeude-Erhalt-Landtag-soll-ueber-JVA-diskutieren

Am 7.7., 19.8. und 30.8.16 habe ich Euch mit umfangreichen Links zu dem unsäglichen Vorgang der endlosen Fehl- und Nichtentscheidungen bei der JVA versorgt, sodass Ihr jetzt bei der Vorbereitung zu der Sitzung daraus schöpfen könnt.

Auch wenn OB Lewe in der letzten Ratssitzung die Schuld nur auf das Land NRW schiebt, ist Münster - und damit auch die CDU - nicht ganz unschuldig.

Unsere PM vom 23.8.16 fasst das Debakel gut zusammen.

VG
Peter

Daniel Düngel (duengel[at]gmail.com via muenster Mailing List) schrieb:

Moin,

vielleicht für den ein oder anderen interessant:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-120.jsp

Am kommenden Mittwoch steht ein CDU-Antrag zur JVA Münster auf der TO des Plenums im Landtag. Vermutlich gegen 17 Uhr ... (die genaue Zeit ergibt sich erst im Laufe der nächsten Tage bzw. am Tag selber).

Grüße
Daniel

Piratenpartei Münster schrieb:
Sehr geehrte Dame und Herren,
bitte beachten sie diese Pressemitteilung der Piratenpartei Münster. Wir
bitten freundlichst um Veröffentlichung.

Diskussion über den Standort der JVA

Die Piratenpartei Münster lehnt einen Abriss des denkmalgeschützten
JVA-Gebäudes an der Gartenstraße entschieden ab. Seit spätestens 2008
war bekannt, dass das alte Gebäude stark sanierungsbedürftig und die
Unterbringungssituation der Insassen nicht mehr zeitgemäß war. Im Jahr
2010 gab es dann auch mehrere gerichtliche Klagen von Insassen, denen
zum Teil stattgegeben wurden. In der Ratssitzung vom 7.7.2010 wurde ein
Gutachten vorgestellt, das ebenfalls dringenden Handlungsbedarf
feststellte.
Weitere Jahre verstrichen. „Das dann ab 2013 folgende Possenspiel um den
angedachten Standort östlich von Handorf braucht man wohl nicht mehr
weiter zu kommentieren“, sagt Peter Hemecker, Piraten-Bezirksvertreter
in der BV Münster-Ost. „Der Tiefpunkt war dann die 48-Stunden-Räumung
Anfang Juli in dieser Kette von Nicht- und Fehlentscheidungen“, so
Hemecker weiter.
Nachdem nun weitere drei Jahre untätig verstrichen sind, soll nun in
einer Kurzschlussentscheidung das denkmalgeschützte Gebäude
teilabgegrissen werden. Dies muss unter allen Umständen verhindert
werden: Die mindestens achtjährige Untätigkeit kann nicht zu Lasten
alter, unwiederbringlicher Baudenkmäler gehen.
„Bevor man jetzt Schnellschüsse macht, sollte eher geprüft werden, ob
eine JVA überhaupt am Standort Münster notwendig ist, da es in NRW
bekanntlich Überkapazitäten gibt“, meint Piraten-Landtagsabgeordneter
Daniel Düngel. Er sieht auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty als
mitverantwortlich für dieses Desaster.

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