Re: [MS Piraten] Diskussion über den Standort der JVA - Pressemitteilung der Piratenpartei Münster

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Daniel !
Von dem Antrag hatte ich Euch (Dietmar Schulz, Michele Marsching und Dich) 
am 30.8. bereits in Kenntnis gesetzt und den Artikel der WN verlinkt :

http://www.wn.de/Muenster/Muenster/2513625-Neuer-Standort-und-Gebaeude-Erhalt-Landtag-soll-ueber-JVA-diskutieren

Am 7.7., 19.8. und 30.8.16 habe ich Euch mit umfangreichen Links zu dem 
unsäglichen Vorgang der endlosen Fehl- und Nichtentscheidungen bei der 
JVA versorgt, sodass Ihr jetzt bei der Vorbereitung zu der Sitzung daraus 
schöpfen könnt.

Auch wenn OB Lewe in der letzten Ratssitzung die Schuld nur auf das Land 
NRW schiebt, ist Münster - und damit auch die CDU - nicht ganz unschuldig.

Unsere PM vom 23.8.16 fasst das Debakel gut zusammen.

VG
Peter

Daniel Düngel (duengel[at]gmail.com via muenster Mailing List) schrieb:

> Moin,
>
> vielleicht für den ein oder anderen interessant:
>
> https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-120.jsp
>
> Am kommenden Mittwoch steht ein CDU-Antrag zur JVA Münster auf der TO 
> des Plenums im Landtag. Vermutlich gegen 17 Uhr ... (die genaue Zeit 
> ergibt sich erst im Laufe der nächsten Tage bzw. am Tag selber).
>
> Grüße
> Daniel
>
> Piratenpartei Münster schrieb:
> > Sehr geehrte Dame und Herren,
> > bitte beachten sie diese Pressemitteilung der Piratenpartei Münster. Wir
> > bitten freundlichst um Veröffentlichung.
> >
> > Diskussion über den Standort der JVA
> >
> > Die Piratenpartei Münster lehnt einen Abriss des denkmalgeschützten
> > JVA-Gebäudes an der Gartenstraße entschieden ab. Seit spätestens 2008
> > war bekannt, dass das alte Gebäude stark sanierungsbedürftig und die
> > Unterbringungssituation der Insassen nicht mehr zeitgemäß war. Im Jahr
> > 2010 gab es dann auch mehrere gerichtliche Klagen von Insassen, denen
> > zum Teil stattgegeben wurden. In der Ratssitzung vom 7.7.2010 wurde ein
> > Gutachten vorgestellt, das ebenfalls dringenden Handlungsbedarf
> > feststellte.
> > Weitere Jahre verstrichen. „Das dann ab 2013 folgende Possenspiel um 
> > den
> > angedachten Standort östlich von Handorf braucht man wohl nicht mehr
> > weiter zu kommentieren“, sagt Peter Hemecker, Piraten-Bezirksvertreter
> > in der BV Münster-Ost. „Der Tiefpunkt war dann die 48-Stunden-Räumung
> > Anfang Juli in dieser Kette von Nicht- und Fehlentscheidungen“, so
> > Hemecker weiter.
> > Nachdem nun weitere drei Jahre untätig verstrichen sind, soll nun in
> > einer Kurzschlussentscheidung das denkmalgeschützte Gebäude
> > teilabgegrissen werden. Dies muss unter allen Umständen verhindert
> > werden: Die mindestens achtjährige Untätigkeit kann nicht zu Lasten
> > alter, unwiederbringlicher Baudenkmäler gehen.
> > „Bevor man jetzt Schnellschüsse macht, sollte eher geprüft werden, ob
> > eine JVA überhaupt am Standort Münster notwendig ist, da es in NRW
> > bekanntlich Überkapazitäten gibt“, meint Piraten-Landtagsabgeordneter
> > Daniel Düngel. Er sieht auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty als
> > mitverantwortlich für dieses Desaster.
> >
> > --
> > muenster mailinglist
> > muenster[at]lists.piratenpartei.de 
> > http://mailto:muenster%5Bat%5Dlists.piratenpartei.de
> > The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/muenster
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