Re: [MS Piraten] 1.800 Unterschriften für Gremmendorfs Grüne Lunge

[Birgit Hemecker <Birgit+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,
soeben erhielt unsere Ratsgruppe eine Vorlage, in der die Verwaltung dem 
Rat empfiehlt, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Das 
bedeutet, dass wieder die Gerichte entscheiden müssen, wie bereits 
zweimal im Vorfeld der Unterschriftensammlung. Beidemale ist die 
Verwaltung von dem Verwaltungs- und Oberwaltungsgericht zurecht gewiesen 
worden, weil sie versucht hat, das Bürgerbegehren zu erschweren.

Zudem hat die Verwaltung im vergangenen Herbst, direkt nach Ankündigung 
des Bürgerbegehrens, das Gegenteil von dem gesagt, was sie jetzt 
behauptet.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

LG
Birgit

Johannes Schmanck schrieb:

> BOAH.
>
> RESPEKT!
>
> Birgit Hemecker schrieb:
> > Geschafft !!! Die erste Hürde ist genommen ! Morgen (Mittwoch)
> > übergeben wir dem Bezirksbürgermeister von Münster-Südost, Rolf
> > Schönlau, mindestens 2.400 Unterschriften (es sind eigentlich 2.600,
> > von denen wir aber etwa 200 wegen Doppelungen, Unleserlichkeit,
> > falschen Wohnorten, etc. streichen mussten). In der heutigen
> > 'Lokalzeit' des WDR gab es einen Bericht dazu, wo noch von 1.900 die
> > Rede war; im Laufe des Abends gingen dann aber (u.a. von Peter und
> > mir) noch 500 weitere Unterschriften ein.
> >
> > Bin mal gespannt, wie es weiter geht und welche Hürde die Stadt uns
> > als nächstes vorsetzen wird.
> >
> > LG
> > Birgit
> > ...