[[MS Piraten]] Fwd: [[NRW Info]] Demokratie ist uns etwas wert: Budget für Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel freigegeben

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

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Wastl

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Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <nrw-info AT lists.piratenpartei.de>
Datum: 10. Juni 2016 um 15:16
Betreff: [[NRW Info]] Demokratie ist uns etwas wert: Budget für Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel freigegeben
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Düsseldorf, den 10. Juni 2016

Demokratie ist uns etwas wert: Budget für Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel freigegeben

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen [1]. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt.

Die Sperrklausel [2] soll, laut Stimmen der Befürworter, die Stabilität der Parlamente wieder erhöhen und verhindern, dass Kleinst- und Splitterparteien zu Mehrheitsbeschaffern oder -verhinderern werden. Ein gut begründeter Nachweis [3], dass die Arbeitsfähigkeit der Räte konkret gefährdet sei, blieb allerdings aus.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW dazu:

„Die Einführung von Sperrklauseln bewirkt in der parlamentarischen Demokratie eine Einschränkung der elementaren Rechte und der Beteiligungsmöglichkeiten des Bürgers. Der Sachverhalt verhärtet insgesamt den Verdacht, dass es hier um Machterhalt und die Absicherung des Status Quo geht.

Das Kommunalwahlgesetz darf nicht eine Wählerstimme abwerten. Die Begründungen der Befürworter sind an den Haaren herbeigezogen. Der Landtag kann nicht einfach das Grundgesetz außer Kraft setzen, indem er das Gegenteil davon in die Landesverfassung schreibt. Die momentane NRW-Verfassung ist durch den heutigen Beschluss von SPD, Grünen und CDU verfassungswidrig geworden.“

Bernd Janotta, Schatzmeister der Piratenpartei NRW und Stadtverordneter der Stadt Kerpen, ergänzt:

„Innovation war gestern. Anstatt sich um die Herausforderungen der stagnierenden Wirtschaftskraft in NRW, der digitalen Revolution, den Auswirkungen der Globalisierung und dem damit einhergehenden Verfall der sozialen Gerechtigkeit zu kümmern, wollen die etablierten Parteien frische und junge politische Initiativen in den Kommunen verhindern.

Aus diesen Gründen hat der Landesvorstand der Piratenpartei NRW heute ein beachtliches Budget freigegeben, um mit einem Prozessbevollmächtigten eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Wir werden uns das nicht gefallen lassen und weiter für die Demokratie kämpfen! Wer uns dabei unterstützen möchte, kann das in Form von Spenden gerne tun.“

Quellen:

[1] Westdeutsche Zeitung - 2,5-Prozent-Sperrklausel für Stadträte kommt: http://www.wz.de/home/politik/nrw/25-prozent-sperrklausel-fuer-stadtraete-kommt-1.2204897

[2] Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz): https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F12134|1|0

[3] Beratungsverlauf zum Gesetz zur Änderung der Landesverfassung: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=1553a2d9e9a&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271608246%2F0100%27%27+%27%29

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