[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster

[Piratenpartei Münster <presse AT piratenms.de>]

Sehr geehrte Dame und Herren,
bitte beachten sie diese Pressemitteilung der Piratenpartei Münster. Wir
bitten freundlichst um Veröffentlichung.


Ist das jetzt Politik - oder kann das weg?

Die Piraten Münster haben im Laufe der letzten Tage das Schwarz-Grüne
Bündnispapier genau analysiert. Erfreulicherweise erscheinen viele
Punkte aus dem Wahlprogramm der Piraten. An anderen Stellen jedoch
bietet das Bündnispapier nicht ausreichende Antworten auf die brennenden
Fragen in Münsters Kommunalpolitik:

"Das Bündnispapier bleibt an vielen Stellen unkonkret und bietet nicht
mal ansatzweise Antworten auf Fragen wie Realisierbarkeit und
Finanzierung" urteilt Ratsherr Johannes Schmanck.

Wichtige Themen bleiben komplett außen vor. Besonders kritisch sehen die
Piraten das völlige Fehlen von Aussagen über die Belange von LGBT-
Menschen unter den Punkten "Gleichstellung" und "Willkommenskultur".

Auch geflüchtete LGBT- Menschen brauchen besonderen Schutz, die
Umbenennung des Frauenbüros in Gleichstellungsbüro wird ebenfalls
höchste Zeit. Warum die Belange von LGBT Menschen in dem Schwarz-Grünen
Papier so gar nicht auftauchen, kommt den Piraten reichlich spanisch vor.

"LGBT war wohl Verhandlungsmasse und fiel am Ende unter den Tisch"
vermutet Heiko Philippski, für die Piraten Mitglied im Ausschuss für
Gleichstellung.

Darüber hinaus fragen sich die Piraten, ob zwanghafte vertragliche
Einigungen nun den sachorientierten Dialog ersetzen sollen. Denn: Wie
die Punkte zum Dauerthema Dezernentenfrage und die Vereinbarung zur
Schwarz-Grünen Einigkeit in ALLEN kommenden Entscheidungen klar erkennen
lassen, hat der Rest des Rates in Zukunft nichts mehr zu melden.

"Der kategorische Ausschluss themenorientierter Mehrheiten und überhaupt
des gesamten restlichen Rats bis mindestens 2020, das ist schon mal ne
Ansage und entspricht so gar nicht dem, was wir Piraten uns unter
Politik vorstellen" ärgert sich Johannes Schmanck.

Birgit Hemecker, Bezirksvertrerin der Piraten im Bezirk Süd-Ost will
sich von derlei trüben Aussichten nicht unterkriegen lassen: "Neben der
Arbeit in Ausschüssen, Rat und Bezirksvertretungen werden wir in Zukunft
verstärkt Bürgerengagement und Bürgerinitiativen unterstützen. Gerade
auch das Beispiel Gremmendorf hat gezeigt, wie sich Bürgerinnen und
Bürger in die Politik einmischen können!"

Die Piraten werden trotzdem weiterhin konstruktiv im Rat mitarbeiten.
Für die bislang offene Politikkultur im Rat ist das Schwarz-Grüne
Bündnis ein herber Rückschlag.