[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster

[Piratenpartei Münster <presse AT piratenms.de>]

Sehr geehrte Dame und Herren,
bitte beachten sie diese Pressemitteilung der Piratenpartei Münster. Wir
bitten freundlichst um Veröffentlichung.

Immer Ärger mit Urheber- und Leistungsschutzrechten, heute: Das
Sortenschutzrecht

Kürzlich berichtete der WDR von dem Umstand, dass tausende Landwirte in
NRW so genannte Nachbaugebühren für Saatgut entrichten sollen. Diese
können entstehen, wenn Landwirte selbsterzeugtes Saatgut aus
Pflanzensorten verwenden, die dem Sortenschutz unterliegen. Das deutsche
Sortenschutzrecht vergibt im Prinzip so etwas wie ein Patent auf eine
Pflanzensorte, ein Alleinvermarktungsrecht für den Züchter der
Pflanzensorte, meist große Saatgutkonzerne.

Das Sortenschutzrecht gibt es schon sehr lange in der Bundesrepublik,
nur müssen die Landwirte nun von sich aus melden, welche Sorten sie
anbauen und dann über die Saatgut-Treuhandverwaltung GmbH
Nachbaugebühren an die Rechtinhaber, die Saatgutkonzerne abgeben.

„Das haben wohl einige Landwirte zu Recht nicht eingesehen“ meint
Niels-Arne Münck, Mitglied im Vorstand der Piraten Münster und
studierter Biologe „Als Piratenpartei sind wir da ganz auf ihrer Linie,
obwohl die Rechtslage momentan ja leider eindeutig ist. Der Umgang mit
geistigen Eigentum in der Wissens- und Informationsgesellschaft muss neu
gedacht werden, das betrifft nicht nur den künstlerischen und
technischen Bereich sondern auch in ganz großem Maße alles was mit Leben
zu tun hat, also Landwirtschaft und Medizin. Patente,
Leistungsschutzrechte und ähnliches sehen wir ohnehin skeptisch und für
Lebewesen, also auch in Gestalt des Sortenschutzrechts für Pflanzen,
lehnen wir sie generell ab“